ArchivDeutsches Ärzteblatt42/2011Arzneimittel der anthroposophischen und homöopathischen Therapierichtung

RECHTSREPORT

Arzneimittel der anthroposophischen und homöopathischen Therapierichtung

Dtsch Arztebl 2011; 108(42): A-2248 / B-1896 / C-1876

Berner, Barbara

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Aus § 34 Abs. 1 Satz 2 SGB V kann nicht abgeleitet werden, dass der Gemeinsame Bundes­aus­schuss (G-BA) im Rahmen der anthroposophischen und homöopathischen Therapierichtungen Arzneimittel wie Mistelpräparate sowohl für die kurativ-adjuvante als auch für die palliative Therapie verordnungsfähig erklären muss, während entsprechende allopathische Präparate nur für die palliative Therapie verordnungsfähig sind. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden.

§ 34 Abs. 1 Satz 2 SGB V gibt dem G-BA auf, in Richtlinien schwerwiegende Erkrankungen aufzuführen, für deren Behandlung nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel als Therapiestandard zur Verfügung stehen („OTC-Ausnahmeliste“). Diese Auslegung einer Begünstigung für die anthroposophischen und homöopathischen Arzneimittel gegenüber den allopathischen kann dem Gesetz nicht entnommen werden. Damit widerspricht das BSG dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG), das einen Passus in der Arzneimittelrichtlinie, mit der die Verordnungsfähigkeit der anthroposophischen und homöopathischen Arzneimittel eingeschränkt worden war, beanstandet hatte, weil der therapeutischen Vielfalt nicht Rechnung getragen worden sei.

Als Rechtsgrundlage für die Beanstandungsverfügung kommt § 94 Abs. 1 SGB V in Betracht, wonach die vom G-BA beschlossenen Richtlinien dem BMG vorzulegen sind, welche es innerhalb von zwei Monaten beanstanden kann. Die aufsichtsrechtlichen Befugnisse des BMG sind auf eine Rechtskontrolle beschränkt. Zu einer Zweckmäßigkeitsprüfung ist das BMG nicht berechtigt. Deshalb ist eine Aufsichtsmaßnahme, wie die hier von dem BMG erlassene Beanstandungsverfügung, nur dann rechtmäßig, wenn das Handeln der beaufsichtigten Selbstverwaltungskörperschaft (hier der G-BA) rechtlich fehlerhaft war. Dies war vorliegend nicht der Fall, da sich die Regelungen des G-BA im Rahmen der normativen Gestaltungsfreiheit hielten. Dem Gebot der therapeutischen Vielfalt Rechnung zu tragen, bedeutet insbesondere, dass Eigenheiten besonderer Therapierichtungen – soweit dies im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften möglich ist – zu berücksichtigen sind. Bei der Bewertung der Qualität und Wirksamkeit von Behandlungsmethoden und Medikationen ist deshalb der Erkenntnisstand der jeweiligen Therapierichtung, also die aus Sicht der Therapierichtung gegebene besondere Wirksamkeit, zugrunde zu legen. (BSG, Urteil vom 11. Mai 2011, Az.: B 6 KA 25/10 R) RAin Barbara Berner

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