ArchivDeutsches Ärzteblatt42/2011Präsidentschaftswahlkampf in den USA: Rick Perry – mit Sympathien bei den Ärzten

POLITIK

Präsidentschaftswahlkampf in den USA: Rick Perry – mit Sympathien bei den Ärzten

Dtsch Arztebl 2011; 108(42): A-2198 / B-1856 / C-1836

Gerste, Ronald D.

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Der Gouverneur von Texas will Präsident Barack Obama herausfordern. Pluspunkte bei den Ärzten sammelte er damit, dass er Haftungsansprüche gegen sie beschränkte. Ansonsten fällt seine Bilanz zwiespältig aus.

Mit der Dynamik des wahren Texaners: Rick Perry hat die republikanische Kandidatenlandschaft kräftig durcheinandergewirbelt. Foto: picture alliance
Mit der Dynamik des wahren Texaners: Rick Perry hat die republikanische Kandidatenlandschaft kräftig durcheinandergewirbelt. Foto: picture alliance

Texas ist nicht Amerika. Das wird auch dem Touristen schnell bewusst, der das Nationalheiligtum „The Alamo“ bestaunt, am idyllischen Riverwalk von San Antonio entlangflaniert oder in der gut klimatisierten Kunstwelt der Galleria in Houston bis zur Erschöpfung Shopping betreibt. Gefragt wird der Besucher nämlich in aller Regel von den rundum freundlichen und offenen Bewohnern des „Lone Star State“ weniger, wie es ihm denn in den USA gefalle, sondern eher: „How do you like Texas?“ Nicht nur die schiere Größe, sondern auch die ganz besondere Geschichte geben zu Heimatstolz Anlass. Immerhin war Texas für fast neun Jahre, von 1836 bis 1845, eine eigenständige Republik, bevor man sich nach reiflicher Überlegung den USA anschloss.

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Jetzt hat der texanische Gouverneur Rick Perry mit der kraftvollen Dynamik eines wahren Texaners die republikanische Kandidatenlandschaft betreten und sofort kräftig durcheinandergewirbelt. Ein Mann mit einer beeindruckenden Biografie: als Sohn von Ranchern geboren, Pilot bei der Air Force (wenn auch nicht eines glamourösen Jets, sondern einer C-130 Transportmaschine), dreimaliger Wahlsieger und am längsten amtierendes Oberhaupt eines amerikanischen Bundesstaates. Vor allem Ärzte unter Amerikas Wählern dürften auf den „governor“ als Wahlkämpfer und – sollte er den im Winter beginnenden Marathon der Vorwahlen, der „primaries“ und „caucuses“ als Sieger beenden – als Spitzenkandidat der Republikaner und damit als Herausforderer von Präsident Obama gespannt sein. Denn der Gouverneur hat in seinen elf Jahren in der texanischen Hauptstadt Austin einige durchaus bedeutsame Kontakte mit der Gesundheitspolitik und der amerikanischen Medizin aufzuweisen.

Das US-amerikanische Gesundheitswesen krankt an vielem, vor allem aber an den oft extrem hohen Klagen gegen Ärzte und andere medizinische Dienstleister, die ein breites Segment des in den USA seit den Gründungstagen die politische Szene dominierenden Berufsstandes der Anwälte alimentieren. In einigen Bundesstaaten sind Spezialisten in Fächern mit hohem Risiko inzwischen eine Rarität, da viele wegen der astronomischen Versicherungskosten ihre Praxis schließen müssen – vor allem Geburtshelfer sind in manchen Regionen angesichts von Versicherungsprämien von weit mehr als 100 000 US-Dollar selten geworden.

In Texas gibt es eine gegenteilige Entwicklung. Im Jahr 2003 – Perry war 2001 als Nachfolger seines Freundes George W. Bush ins Amt gekommen – setzte der neue Gouverneur eine „tort reform“ durch, die als die radikalste der USA gilt. Die Maximalforderung für ökonomische Schäden, die an Ärzte gestellt werden kann, wurde auf 250 000 US-Dollar begrenzt. Die Zahl der in Texas praktizierenden Ärzte hat in der letzten Dekade überdurchschnittlich zugenommen, sicher nicht nur, aber auch wegen Perrys Reformansätzen. Noch im Vorfeld seiner Präsidentschaftskandidatur hatte Perry erklärt, dass weitere Reformen notwendig seien, um „frivole Klagen“ in Grenzen zu halten. Perry ist damit das personifizierte Gegenteil des ehemaligen demokratischen Präsidentschaftskandidaten John Edwards aus North Carolina, der als auf Kunstfehlerprozesse spezialisierter Anwalt ein Millionenvermögen für sich und seine Präsidentschaftsambitionen von Ärzten zusammengeklagt hatte.

Jenseits der primär- und fachärztlichen Versorgung ist Texas heute eine Hochburg nicht nur in medizinischer Ausbildung mit Institutionen wie dem Baylor College of Medicine und das Texas A&M College of Medicine; im „Lone Star State“ gibt es auch einige der renommiertesten Kliniken der USA. Das Texas Children’s Hospital beispielsweise gilt als eine der besten pädiatrischen Kliniken des Landes, in der Onkologie hat das M. D. Anderson Center in Houston Weltruf. Es stand bei Krebsbehandlungen in den letzten zehn Jahren achtmal auf Platz eins der Liste „America’s Best Hospitals“ des Nachrichtenmagazins „U.S. News and World Report“.

Doch stehen diese exzellenten Kliniken jedem Texaner offen? Hier fallen lange Schatten auf die Leistungsbilanz des Gouverneurs. Perry geht vor allem mit dem Hinweis auf die beeindruckenden Wachstumsraten und das „Job-Wunder“ in Texas ins Rennen um die Präsidentschaft. Der genauere Blick auf den von der Sonne so verwöhnten Staat zeigt: Die meisten der neugeschaffenen Arbeitsplätze sind von der billigsten Sorte und ohne nennenswerte Sozialleistungen, das Wirtschaftswachstum beruht auf der Öl- und Gasindustrie und auch auf der massiven Einwanderung aus anderen Teilen der USA sowie von „south of the border“. Die von Perry zur politischen Philosophie erhobene Deregulierung, der Rückzug staatlicher Intervention und staatlicher Aufsicht hat Folgen und verschafft Texas eine von Perry und seinen Parteifreunden nicht gern artikulierte Spitzenstellung: 26 Prozent aller Texaner haben keine Kran­ken­ver­siche­rung, so viele wie nirgendwo sonst in den USA.

Um die Vorwahlen zu gewinnen, wird Perry der in der Republikanischen Partei tonangebenden Strömung von christlichen Fundamentalisten, den „sozial Konservativen“ und deren Sammelbewegung, der Tea Party, wohlgefällig sein müssen. Dies hat inzwischen dazu geführt, dass er sich für eine andere, von vielen Ärzten einst begrüßte gesundheitspolitische Entscheidung bei dieser
im Kern wissenschaftsfeindlichen Klientel entschuldigt hat. Im Jahr 2007 hatte Perry eine Anordnung („executive order“) erlassen und die HPV-Impfung zur Prävention des Zervixkarzinoms bei Mädchen der sechsten Schulklassen obligat gemacht. Das Parlament von Texas hob diese Maßnahme später auf; jetzt bezeichnete Perry, der von religiös Konservativen damals heftig kritisiert wurde, die Anordnung als Fehler. Auch sonst liegt der Gouverneur auf Linie: Er ist selbstverständlich „pro life“, also gegen Abtreibungen, während Texas gleichzeitig die meisten Hinrichtungen verzeichnet. Die Evolutionstheorie lehnt er ebenso ab wie die Erkenntnis, dass von Menschen erzeugte Emissionen die globale Erwärmung („das wird weit übertrieben“) verursachen. In der Bildungspolitik liegt Texas bei den Ausgaben pro Schülerin und Schüler auf Platz 47 unter den Bundesstaaten. Die Umweltbilanz des Staates ist verheerend: Texanische Flüsse sind die am stärksten mit Chemikalien belasteten der Nation, die Luft hat den höchsten Karzinogengehalt.

Ein anderes Umweltproblem hat jüngst einen Eindruck davon gegeben, wie Perry – zur Freude seiner Stammwähler – manche Herausforderungen zu meistern gedenkt. Die Dürre, unter der die heimische Landwirtschaft seit langem leidet, ging der Gouverneur entschlossen an: mit der Proklamation von drei „Tagen des Betens für Regen im Staat Texas“.

Ronald D. Gerste

Betrug bei Medicare

Die staatliche Kran­ken­ver­siche­rung Medicare befindet sich nicht nur im Fadenkreuz konservativer Politiker, sondern ist auch von den Aktivitäten Krimineller gebeutelt. Eine Spezialeinheit mit dem Titel „Medicare Fraud Strike Force“ schlug jüngst zu und verhaftete bislang 91 Personen. Die Schadenssumme – soweit sie momentan absehbar ist – wirkt selbst für das pekuniär massiv hypertrophe amerikanische Gesundheitssystem beeindruckend: die Ärzte, Krankenschwestern und sonstigen „medical professionals” sollen das System um insgesamt 295 Millionen Dollar betrogen haben.

Die Betrügereien erfolgten durch Beschäftigte in diversen medizinischen Fachrichtungen und in verschiedenen Regionen der USA – fast jede größere Tageszeitung, von der „Chicago Sun“ bis zum „Houston Chronicle“, konnte ihre Leser mit der Nachricht beeindrucken, dass Dr. X oder Krankenschwester Z im Einzugsgebiet des Blattes für geraume Zeit nicht mehr zur Patientenbetreuung zur Verfügung stünden. Das Spektrum der kriminellen Aktivitäten reichte von der Abrechnung nie ausgeführter medizinischer Leistungen bis zum Verkauf der Daten von Medicare-Empfänger an häusliche Pflegedienste.

Das sonnige Miami scheint das Eldorado des verwerflichen Treibens gewesen zu sein: Im Süden Floridas, wohin sich zahlreiche Senioren begeben, um dort ihren Lebensabend zu genießen, wurden mit gefälschten Rechnungen für Pflegeleistungen, psychotherapeutische und physikalische Therapien sowie mit Infusionen gegen HIV-Infektionen (die bei Rentnern im neunten Lebensjahrzehnt bekanntlich nicht gerade endemisch sind) insgesamt 159 Millionen Dollar zusammengeschwindelt. Abrechnungen über häusliche Pflege und sogenanntes dauerhaftes medical equipment waren die wichtigsten Objekte der Betrügereien, die vom Umfang her die größten in der Geschichte von Medicare sind. Kühn trieb es ein Arzt in Detroit, der an manchen Arbeitstagen mehr als 24 Stunden Psychotherapie betrieben haben wollte – darunter an bereits verstorbenen Patienten. rdg

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