ArchivDeutsches Ärzteblatt42/2011Arzthaftung: Ergänzung
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Bei der Entschädigung von gerichtlichen Sachverständigen kommt es in der Gerichtspraxis immer wieder deshalb zu Problemen, weil von diesen verkannt wird, dass es der vom Gericht erteilte Auftrag erfordert, das Gutachten in eigener Person und eigenverantwortlich zu erstellen. Verstößt der benannte Sachverständige gegen diese Pflicht, so ist das Gutachten unverwertbar und gegebenenfalls nicht zu honorieren. Wenn er für unterstützende Tätigkeiten Hilfspersonen hinzuzieht, so sind diese namhaft zu machen. Keinesfalls darf die Beteiligung Dritter aber dazu führen, dass die Gesamtverantwortlichkeit des seitens des Gerichts ausgewählten und beauftragten Gutachters nicht mehr gewährleistet ist. So ist es zwar nicht ausgeschlossen, dass der zum Gutachter bestimmte Chefarzt seinen Oberarzt umfangreich bei der Erstellung des Gutachtens nach Weisung und unter seiner Aufsicht mitwirken lässt. Allerdings ist es auch dann unumgänglich, dass die wissenschaftliche Auswertung von dessen Erhebungen dem Chefarzt selbst obliegt. Es ist nicht ausreichend, wenn der benannte Sachverständige das von seinem Ober- oder Assistenzarzt verfasste Gutachten mit „einverstanden“ abzeichnet, weil es dann den Charakter einer persönlichen Stellungnahme verliert. Überprüft der Sachverständige die Erkenntnisse seiner Mitarbeiter lediglich auf Plausibilität, dann hat das Gericht die Pflicht, das Gutachten zurückzuweisen und die Honorierung abzulehnen. Insbesondere dann, wenn es um die Erstattung eines psychiatrischen Gutachtens geht, darf der mit der Erstellung beauftragte Sachverständige seinen Mitarbeitern nicht die persönliche Begegnung mit der zu explorierenden Person überlassen. Gerade das kommt in praxi nach der beruflichen Erfahrung des Unterzeichners gar nicht selten vor.

Ferdinand Schütz, Richter am Oberlandesgericht Köln, 50321 Brühl

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