ArchivDeutsches Ärzteblatt19/1998„Europäischer Gesundheitsmarkt„: Medizinischer Massentourismus kaum wahrscheinlich

POLITIK: Leitartikel

„Europäischer Gesundheitsmarkt„: Medizinischer Massentourismus kaum wahrscheinlich

Korzilius, Heike

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LNSLNS Europas Bürgern steht es frei, medizinische Leistungen nachzufragen. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs erregt derzeit die Gemüter.

Der Europäische Gerichtshof hat in der deutschen Gesundheitslandschaft mächtig Staub aufgewirbelt. Ende April haben die Luxemburger Richter entschieden, daß der Grundsatz des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs auch für medizinische Leistungen sowie für Heil- und Hilfsmittel gilt. Sprich: Gesetzlich Krankenversicherte dürfen auch ohne vorherige Genehmigung ihrer Krankenkasse innerhalb der Europäischen Union Leistungen in Anspruch nehmen. Die Krankenkassen ihrerseits sind verpflichtet, die Kosten nach den national geltenden Höchstsätzen zu erstatten. Dies bedeutet ein Stückchen mehr Europa für das bislang abgeschottete nationale Gesundheitswesen.
Die Reaktionen auf das Urteil reichen deshalb von düsteren Prophezeiungen über den Untergang des deutschen Gesundheitssystems bis zum Loblied auf den Sieg der Verbraucher. Was aber wird sich wirklich ändern? Mittelfristig wahrscheinlich wenig. Mit einem Exodus von Versicherten und Patienten ins "billige" europäische Ausland ist kaum zu rechnen. Ein "Geschäft" können die Versicherten ohnehin nur machen, wenn sie Leistungen in Anspruch nehmen, die in Deutschland - wie beim Zahnersatz - mit einem Festzuschuß abgegolten werden, sie also einen erheblichen Eigenanteil zu tragen haben. Nur dort und bei Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln, deren Preise unterhalb der gesetzlichen Zuzahlungsregelungen liegen, ließe sich Geld sparen. Zudem basiert die neue Freizügigkeit auf dem hierzulande bislang wenig populären Kostenerstattungsprinzip, wobei den Versicherten lediglich die Kosten erstattet werden, die tatsächlich angefallen sind. Die von vielen befürchtete Kostenexplosion wäre damit ausgeschlossen. Zudem gehen zumindest die Ersatzkassenverbände davon aus, daß sie nur solche Leistungen erstatten, die im gesetzlichen Leistungskatalog enthalten sind. Kein "Honorardumping"
Interessant ist das Urteil vor allem für die Bewohner der Grenzregionen und all jene, die ihren Alterssitz im Ausland gewählt haben. Ihnen stehen für eine grenzüberschreitende Behandlung weniger bürokratische Hürden im Weg. Die Barrieren fallen auch für EU-Ausländer, die in Deutschland Leistungen in Anspruch nehmen wollen. Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Dr. med. Winfried Schorre, hält die deutschen Ärzte dank ihres hohen Qualitätsstandards für durchaus konkurrenzfähig im europäischen Wettbewerb. Auch einem drohenden "Honorardumping" sieht Schorre eher gelassen entgegen. Er bezweifelt, daß ausländische Ärzte durchweg billiger therapieren als deutsche.
Über allem schwebt jedoch das Schreckgespenst des Qualitätsverlustes. Bundes­ärzte­kammerpräsident Dr. med. Karsten Vilmar warnt davor, daß die Qualität der medizinischen Versorgung in "eine Abwärtsspirale zu geraten droht". Auch Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Horst Seehofer befürchtet, daß eine geringere Qualität ärztlich erbrachter Leistungen im Ausland die deutsche Kran­ken­ver­siche­rung verteuern könnte. Was Qualitätsanforderungen anbelangt, verweist der Gerichtshof allerdings nicht zu Unrecht auf europaweit gültige Standards. Bei alledem darf man die Systemtreue der Patienten nicht unterschätzen.
Die Kassen halten sich derweil mit Urteilen zurück. Zum einen begrüßen sie den verstärkten Wettbewerb, weil sie auf Einsparungen hoffen. Zum anderen befürchten sie wie Seehofer, daß Kosten- und Mengensteuerung aus dem Ruder laufen könnten. Diese Gefahr besteht jedoch nur, wenn ein medizinischer Massentourismus einsetzen würde.
Auf die "Kostentreiber" Krankenhaus und Rehabilitation sind die Luxemburger Richter nicht eingegangen. Es ist jedoch zu erwarten, daß sich der Trend zur Europäisierung fortsetzt, solange keine "erhebliche Gefährdung des finanziellen Gleichgewichts des Systems der sozialen Sicherung besteht". Langfristig wird es sicherlich Annäherungen geben. Für diesen Fall regt Vilmar an, "eine Europäische Gesundheitscharta zu entwickeln, die eine Konvergenz der Systeme ermöglicht, aber eine Nivellierung verhindert". Anlaß zur Panik besteht derzeit nicht. Heike Korzilius

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