ArchivDeutsches Ärzteblatt15/1996Kündigung von Krankenhäusern: Ohne Rücksicht auf die Versorgungsqualität

POLITIK: Kommentar

Kündigung von Krankenhäusern: Ohne Rücksicht auf die Versorgungsqualität

Flenker, Ingo

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LNSLNS Die Krankenkassenverbände haben im Januar sieben Krankenhäusern in Westfalen-
Lippe die Versorgungsverträge zum 31. 1. 1997 gekündigt. Die Bestimmungen des Gesundheitsstrukturgesetzes geben ihnen das Recht hierzu, und die Landesregierung muß nun entscheiden, ob sie die ausgesprochenen Kündigungen genehmigt. Verweigern darf das Land dies nur, wenn das gekündigte Haus für die Versorgung der Bevölkerung unverzichtbar ist.
Wenn diese Kündigungen genehmigt werden, verändert das eine wichtige Grundlage unseres Gesundheitssystems. Dann entscheidet nicht mehr nur die Landesplanung, sondern auch Kassenkalkül über die flächendeckende, stationäre Versorgung.
Diese Entwicklung kommt nicht überraschend. Westfalen-Lippe ist offensichtlich von den Krankenkassen zum Experimentierfeld ausgewählt worden. In systematischer Weise wird hier getestet, wie weit sich die Landesregierung das Planungsrecht für die stationäre Versorgung aus den Händen nehmen läßt. Im letzten Herbst versuchten die Krankenkassenverbände, bei den 79 Krankenhäusern des Ruhrbezirks im Zuge der Pflegesatzverhandlungen Leistungslenkungen vorzunehmen.


Unverzichtbare Leistungsangebote
Etlichen Krankenhäusern wurde mit der Einführung von Fallpauschalen und Sonderentgelten nach der neuen Vergütungssystematik der Bundespflegesatzverordnung 1995 die künftige Abrechenbarkeit bisher erbrachter Leistungen verweigert. Bestimmte medizinische Leistungen, wie zum Beispiel die Hüftendoprothetik, erbringen manche dieser Kliniken oft schon seit vielen Jahren, um den bestehenden Versorgungsbedarf zu decken. Dieses Leistungsangebot ist, wie die Akzeptanz in der Bevölkerung belegt, für die Patientenversorgung unverzichtbar.
Künftig sollten diese Leistungen für diese Kliniken nicht mehr erlösfähig sein, da sie angeblich nicht dem jeweiligen Versorgungsauftrag dieser Krankenhäuser entsprächen.
Im letzten Herbst hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen noch ein "Pflöckchen eingeschlagen". Das Ministerium hat deutlich gesagt, dies sei ein unzulässiger Eingriff in das Planungsrecht des Landes. Wird dieses "Pflöckchen" jetzt wieder herausgezogen? Vieles spricht dafür. Nach dem erklärten Willen der Landesregierung will sich das Land künftig auf die KrankenhausRahmenplanung beschränken.
Mit den Kündigungen der Versorgungsverträge wollen die Krankenkassenverbände in Westfalen-Lippe bereits heute neue Tatsachen schaffen: sie erheben Anspruch auf die "Feinsteuerung", also die Entscheidung über die Bedarfsgerechtigkeit einzelner Abteilungen, Stationen und ganzer Häuser nach Versorgungsgesichtspunkten. Hier wird einer gefährlichen Strukturveränderung das Feld bereitet. Was gegewärtig in Westfalen-Lippe geschieht, kann schon morgen in der gesamten Republik Planungswirklichkeit werden. Denn es geht nur vordergründig um Einzelfall-Entscheidungen und den Abbau punktueller "Überversorgung". Es geht um die Kompetenz, die flächendeckende, bürgernahe stationäre Versorgung zu definieren.
Krankenkassen, die in einen neuen Wettbewerb untereinander gestellt sind, müssen in erster Linie nach ökonomischen Kriterien entscheiden. Wie lange könnten Krankenkassen den Spagat zwischen Kostenkalkül und Verantwortung für eine flächendeckende, bürgernahe stationäre Versorgung aushalten? Eine unglückselige Vermengung der Interessenlagen ist offenkundig.


Krankenhäuser unter zunehmendem Druck
Wie lange könnte ein Krankenhaus, das dann – um zu überleben – vornehmlich nach Preis-LeistungsGesichtspunkten entscheiden muß, dem Druck widerstehen, Patientenselektion nach Kostenaspekten vorzunehmen? Wie lange bliebe die Qualität der Versorgung erhalten? Was bliebe von dem in der ärztlichen Ethik fundierten Prinzip, jedem Kranken alle notwendigen medizinischen Leistungen zuteil werden zu lassen – ohne Ansehen der Person und der finanziellen Leistungskraft?
Die Argumente, die für eine Zusammenführung von Planung und Finanzierung sprechen, sind bekannt. Es gibt gute Gründe für eine stärkere Akzentuierung der Wirtschaftlichkeitskomponente im Krankenhaussektor. Es gibt auch gute Gründe für mehr Arbeitsteilung im Gesundheitswesen und eine noch effektivere Ausnutzung der kostenintensiven Hochleistungsmedizin. Planung ist deshalb unerläßlich und wird künftig noch mehr als bisher an Bedeutung gewinnen.
Eine Krankenhausplanung allein durch Betriebswirte, Versicherungsmathematiker und Statistiker kann jedoch für die Versorgungsqualität verheerende Folgen haben. Kostengesichtspunkte dürfen nicht ausschließlich im Vordergrund der Krankenhausplanungen stehen. Der Gefahr der Fehlinterpretation gesundheitsökonomischer Daten kann nur durch Einbeziehung ärztlichen Sachverstands in die Strukturentscheidungen wirkungsvoll begegnet werden. Ein sich als notwendig erweisender Strukturwandel im stationären Sektor sollte deshalb nur im Einvernehmen mit der Ärzteschaft erfolgen.
Der Gesundheitssektor ist ein Wachstumsmarkt. In Zeiten allgemeiner konjunktureller Schwäche darf ein positiver Wirtschaftsfaktor, wie der Dienstleistungsbereich Krankenhaus, in dem Arbeitsplätze mit Perspektive bestehen und der auf eine hohe Nachfrage trifft, nicht leichtfertig beschädigt werden.
8 000 Krankenhausbetten sollen noch in diesem Jahr in Nordrhein-Westfalen abgebaut werden. Kommt es zu diesem Bettenabbau, sind 12 000 Krankenhaus-Mitarbeiter von der Kündigung bedroht. Begründet wird die geplante Reduzierung der Bettenzahl mit zu erwartenden Verweildauerverkürzungen und sinkenden Auslastungsquoten. Der planerische Wert ermittelter Auslastungsquoten sinkt allerdings erheblich, wenn beispielsweise wie im letzten Jahr durch eine Grippewelle die Krankenhauseinweisungen steigen. Im Dezember 1995 wies der zentrale Bettennachweis in Dortmund kein einziges freies Bett aus. Dennoch wird einer Dortmunder Klinik der Versorgungsvertrag gekündigt! Statistik und Wirklichkeit klaffen oft weit auseinander. Auch diese Spitzenbelastungen müssen bei der Planung berücksichtigt werden.
Darüber hinaus scheint mir das Festhalten an der "Maßgröße Bettenzahl" mit Blick auf die neue Vergütungssystematik durch die Bundespflegesatzverordnung 1995 zunehmend anachronistisch. Solange allerdings die pauschale Investitionsförderung des Landes durch die Bettenzahl definiert wird, liegt der Verdacht nahe, daß mit dem geplanten Bettenabbau in kurzer Zeit neue Fakten geschaffen werden sollen, um Kosten zu senken. Die Auswirkungen auf die Versorgungsqualität, auf den Arbeitsmarkt und auf die künftige Entwicklung einer der wenigen Wachstumsbranchen, die wir in der Bundesrepublik Deutschland mit unserem hochwertigen Gesundheitssystem haben, bleiben dabei unberücksichtigt. Ich fürchte, hier wird dem Prinzip der flächendeckenden, bürgernahen Versorgung die Gültigkeit aufgekündigt und dem Standort Deutschland ein schlechter Dienst erwiesen.
Dr. med. Ingo Flenker
Präsident der Ärztekammer
Westfalen-Lippe

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