ArchivDeutsches Ärzteblatt19/1998Neue Organisationsformen – Arztpraxis als GmbH: kaum sinnvoll

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Neue Organisationsformen – Arztpraxis als GmbH: kaum sinnvoll

Weber, Ralph; Vogt-Weber, Beate

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LNSLNS Seit einem Urteil des Bundesgerichtshofs zur Rechtmäßigkeit einer Zahnärzte-GmbH überlegen vermehrt auch Ärzte, ob sie Leistungen in Form einer GmbH anbieten sollen. Ob die Vorteile dieser Rechtsform überwiegen, ist aber zweifelhaft.
Der Bundesgerichtshof hat 1993 festgestellt (1), daß § 1 des Zahnheilkundegesetzes es einer GmbH nicht verbietet, ambulante Zahnbehandlungen als eigene vertragliche Leistung zu erbringen. Seitdem wird verstärkt diskutiert, ob die GmbH als neues Einsatzfeld für den Betrieb einer Arztpraxis in Betracht kommt. Die rechtlichen Fragen gelten heute unter Juristen als weitgehend geklärt (2). Es bleibt aber zu fragen, ob die mit der Wahl der GmbH-Form erwarteten Vorteile in der Realität tatsächlich bestehen (3).
Ärzte haften weiterhin
mit ihrem Privatvermögen
Die Begrenzung des haftungsrechtlichen Risikos ist Grundmotiv der Gründung einer GmbH, wie sich bereits in der Benennung (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) ausdrückt. Grundsätzlich haftet für Verbindlichkeiten der GmbH gemäß §§ 1, 13 GmbHG nur diese selbst mit ihrem Kapital, nicht aber deren einzelne Gesellschafter, und gemäß § 11 Abs. 2 GmbHG noch nicht einmal deren Alleingesellschafter. Schließt also die GmbH alle Verträge, neben der Praxisanmietung und Inventarbeschaffung insbesondere die Behandlungsverträge mit den Patienten, ist die vertragliche Haftung damit auf die GmbH reduziert. Auf den ersten Blick scheint das angestrebte Ziel erreicht: das Privatvermögen des Arztes wäre von Haftungsrisiken freigestellt.
Doch dieser erste Eindruck hält einer kritischen Überprüfung nicht stand. Denn neben diese vertrag-liche Haftung tritt parallel die deliktische Haftung aus § 823 Abs. 1 BGB. Diese greift völlig unabhängig von der vertraglichen Ebene ein und trifft stets den behandelnden Arzt selbst. Dies gilt auch, wenn ausschließlich die Heilbehandlungs-GmbH die entsprechenden Verträge mit den Patienten abschließt (4). Nicht nur jeder Behandlungsfehler eröffnet Patienten die Möglichkeit eines Vorgehens gegen den behandelnden Arzt aus § 823 Abs. 1 BGB, sondern auch schon jede Verletzung von Aufklärungspflichten (5).
Besonders interessant wird diese deliktische Haftung zusätzlich noch durch das nur in diesem Rahmen zuzusprechende Schmerzensgeld nach § 847 BGB. Deshalb bleibt die vertragliche Haftung in der praktischen Bedeutung im Arzthaftungsrecht deutlich hinter der deliktischen Haftung zurück. Es läßt sich also festhalten, daß eine spürbare Haftungsreduzierung oder gar eine Umgehung der strengen Haftungsregelungen im Arztrecht durch die Gründung einer Arzt-GmbH nicht erreichbar ist.
Allenfalls könnte die vertragliche Haftungsentlastung dem Arzt Vorteile gegenüber Lieferanten teurer Apparate und dem Personal bringen. Dies könnte (gerade angehende selbständige) Mediziner von der erheblichen Sorge entbinden, sich bei der Entscheidung für die Niederlassung auch persönlich einer womöglich existenzgefährdenden Verschuldung auszusetzen. Denn in diesem rein vertraglichen Bereich der Bestellung von Geräten, Waren und so weiter bliebe die bestellende GmbH alleinige Schuldnerin - ein Rückgriff in das Privatvermögen des Arztes wäre grundsätzlich ausgeschlossen.
Doch wird auch dies in der Praxis meist eine leere Hoffnung bleiben. Ein solcher Vorteil würde voraussetzen, daß insbesondere die Lieferanten des teuren Praxisinventars und der medizinischen Geräte zu ihrer Absicherung auf zusätzliche Sicherheiten aus dem Privatvermögen der Gesellschafter-Ärzte verzichten. Zumindest bei größeren Investitionen ist dies wohl eher eine seltene Ausnahme, gerade wenn der Vertragspartner eine GmbH ist.
Werbung: Grenzen auch für GmbH
Auch in puncto Werbung scheint die Arzt-GmbH auf den ersten Blick Vorteile zu versprechen, denn die Werbeverbote aus den Berufsordnungen binden nur die Mitglieder der Ärztekammern (6). Die Arzt-GmbH selbst ist aber nicht Kammermitglied. Dennoch umfaßt die weitreichende Formulierung dieser Werbeverbote in den Berufsordnungen auch die bei einer GmbH angestellten Ärzte. Denn der einzelne Arzt als Kammermitglied verstößt gegen dieses Werbeverbot entsprechend § 25 Abs. 1 Satz 2 der Musterberufsordnung bereits dann, wenn er eine seine Person oder Tätigkeit betreffende Werbung auch nur duldet oder zuläßt.
Zugleich handelt der gegen dieses Verbot verstoßende Arzt persönlich ebenso wie die werbende GmbH selbst wettbewerbswidrig im Sinne von § 1 UWG (7) und haftet damit auf Unterlassung und auf entsprechenden Schadenersatz (8). Somit ergeben sich durch die GmbH-Gründung für den einzelnen Arzt keine erweiterten Werbemöglichkeiten.
Liquidation als
Stolperstein
Ließen sich schon bisher keine entscheidenden Vorteile für die Arzt-GmbH herausarbeiten, so tritt mit dem Blick auf die abrechnungsrechtliche Seite ein Punkt in den Vordergrund, der sich jedenfalls heute noch als wesentlicher Stolperstein für die Gründung einer Arzt-GmbH erweist. Zwar hat die GmbH aufgrund des abgeschlossenen Behandlungsvertrages grundsätzlich ein Recht, den Patienten gegenüber ambulante Heilbehandlungen zu erbringen. Hieraus resultiert auch das Liquidationsrecht des Arztes gegenüber dem Patienten, von diesem die vertraglich vereinbarte oder taxmäßige (9) Vergütung zu verlangen (10). Sehr viel problematischer gestaltet sich in diesem Fall für die Patienten die Abrechnung mit ihren privaten Krankenkassen. Denn nach § 4 Abs. 2 Satz 1 der Musterbedingungen der privaten Krankenversicherung (MBKK) (11) hat der Privatversicherte die freie Wahl unter den niedergelassenen approbierten Ärzten. Die ArztGmbH aber ist nicht approbiert, und der dort angestellte approbierte und behandelnde Arzt ist nach noch vorherrschender Ansicht nicht niedergelassen. Aufgrund dieser Rechtslage erstatten bis da-to die privaten Krankenkassen den Versicherten die von einer Arzt-GmbH erbrachten ärztlichen Leistungen mit Billigung der derzeitigen Rechtsprechung (12) und Literatur (13) nicht. Ob sich eine in der arztrechtlichen Literatur im Vordringen befindliche Ansicht durchsetzen wird, die diese Regelung wegen Verstoßes gegen § 9 AGBG als unwirksam ansieht (14), bleibt abzuwarten (15). Auf jeden Fall hat die Arzt-GmbH ihre Patienten auf die aktuelle Erstattungspraxis der privaten Krankenkassen hinzuweisen (16). Der größere Teil der Privatpatienten wird in diesem Fall vermutlich von dem Abschluß eines Behandlungsvertrages mit der Arzt-GmbH absehen und einem "traditionell" niedergelassenen Arzt den Vorzug geben.
Abrechnung mit der GKV
Ähnlich stellt sich die Rechtslage in Hinblick auf Kassenpatienten dar. Entsprechend dem in der Gesetzlichen Krankenversicherung vorherrschenden Sachleistungsprinzip (§ 2 II SGB V) gewähren diese Krankenkassen in der Regel ihre Leistungen als Naturalleistungen in Form von Sach- oder Dienstleistungen (17) und bedienen sich hierzu jener Ärzte, die an der kassenärztlichen Versorgung beteiligt sind. Nur unter diesen hat der Kassenpatient daher gemäß § 76 SGB V auch die freie Auswahl (18).
Da die GmbH nicht Arzt ist, kann sie selbst nicht zugelassen werden, und auch der bei ihr angestellte Arzt kann nach herrschender Meinung (19) nicht zugelassen werden. Denn § 32 Abs. 1 der Zulassungsordnung für Kassenärzte (20) setzt voraus, daß der zuzulassende Arzt seine ärztliche Tätigkeit persönlich und in freier Praxis erbringt (21). Mit freier Praxis ist dabei grundsätzlich die eigene gemeint. Ein angestellter Arzt übt seine Tätigkeit demnach in diesem Sinne nicht in "freier Praxis" aus.
Der GmbH kann dabei auch die Einfügung des § 32 b der Zulassungsordnung nicht weiterhelfen, der ausdrücklich auch den angestellten Arzt in der Praxis eines Vertragsarztes für zulässig erklärt (22). Denn die GmbH, bei der diese Ärzte angestellt sind, ist ja gerade kein Vertragsarzt. Danach fehlen auch dem in "seiner" GmbH angestellten Arzt die Zulassungsvoraussetzungen. Noch schlimmer: Hatte der Arzt bereits die Kassenzulassung erhalten und wandelt er nunmehr die Organisationsform seiner Praxis in eine GmbH um, so ist ihm die Kassenzulassung zu entziehen, da dies nach § 95 Abs. 6 SGB V die zwingende Folge ist, wenn in der Person eines Arztes die Zulassungsvoraussetzungen wegfallen.
Die Arzt-GmbH könnte daher allenfalls als ärztlich geleitete Einrichtung zur kassenärztlichen Versorgung ermächtigt werden. Die ärztliche Leitung wäre insoweit innerhalb der GmbH organisatorisch sicherzustellen. Diese Ermächtigung stellt aber eine seltene Ausnahme (23) dar. Die Kassenzulassung der Arzt-GmbH oder der von ihr angestellten Ärzte stößt damit heute auf ein noch unüberwindliches Hindernis.
Fazit: Die Umwandlung der Arztpraxis in eine GmbH bietet dem oder den betreibenden Ärzten derzeit haftungsrechtlich keine wesentlichen Vorteile und auch keine weitergehenden Werbemöglichkeiten. Abrechnungsrechtlich würde die Umwandlung die wirtschaftliche Existenz der GmbH-Gesellschafterärzte sogar gefährden. Die Organisationsform der GmbH empfiehlt sich daher allenfalls für solche ärztlichen Einrichtungen, die nur oder zumindest überwiegend ohnehin nicht erstattungsfähige Leistungen im Sinne der gesetzlichen oder privaten Krankenkassen erbringen.
Literatur
1. BGHZ 124, 224 ff. (Vorinstanzen: LG Düsseldorf MedR 1991, 149 f. und OLG Düsseldorf MedR 1992, 46).
2. vgl. dazu ausführlich Weber/Vogt-Weber, ArztR 1997, 179 ff.
3. Steuerrechtliche Fragen sollen hier grundsätzlich außer Betracht bleiben. Es ist nur kurz darauf hinzuweisen, daß die GmbH allein aufgrund ihrer Rechtsform nach § 2 Abs. 2 GewStG gewerbesteuerpflichtig ist. Für den bereits niedergelassenen Arzt ist auch das Umwandlungssteuerrecht zu beachten. Ob die dadurch bedingten Steuernachteile durch eine geschickte Steuergestaltung im übrigen und die Tätigkeitsvergütungen und Pensionszusagen für den Geschäftsführer-Arzt wettgemacht oder gar zum Steuervorteil umgemünzt werden können, ist eine Frage des jeweiligen Einzelfalles und guter Steuerberatung.
4. dies ist der haftungsrechtliche Grund, warum sich Klagen wegen einer angeblichen Fehlbehandlung im Krankenhaus regelmäßig sowohl gegen den Krankenhausträger als den Partner des Heilbehandlungsvertrages mit dem Patienten als auch gegen den deliktsrechtlich verantwortlichen behandelnden Arzt richten.
5. vgl. dazu Laufs, MedR 1995, 11 (14).
6. vgl. zum ärztlichen Werbeverbot umfassend Schulte, Das standesrechtliche Werbeverbot für Ärzte (1992).
7. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, vgl. BGH GRuR 1978, 445.
8. vgl. auch Taupitz, NJW 1996, 3033 (3038)
9. Anwendung der GOÄ ohne entsprechende vertragliche Absprache.
10. vgl. schon BGHZ 70, 158 und Laufs, MedR 1995, 11 frf. (14).
11. Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung; Musterbedingungen des Verbandes der privaten Krankenversicherungen.
12. vgl. nur OLG München VersR 1990, 614; OLG Köln VersR 1992, 952; OLG Hamm NJW 1993, 801; LG Nürnberg-Fürth VersR 1992, 45 L; LG Mainz VersR 1992, 44.
13. vgl. statt vieler nur Bach/Moser, Private Krankenversicherung (2. Auflage 1993), § 4 MBKK Rdnr. 21; Eppenstein, VersR 1973, 1036; Gitter, NJW 1980, 2745.
14. so dezidiert Dreher, VersR 1995, 245 (248 ff.) und vorsichtiger bejahend schon Taupitz, VersR 1992, 1064 ff. (1066 f.); Kritik an der methodischen Vorgehensweise des BGH auch bei Gitter, NJW 1980, 2745.
15. ablehnend bereits OLG München, VersR 1990, 614.
16. st. Rechtsprechung, vgl. nur BGH NJW 1988, 759.
17. aufgrund dieses Sachleistungsprinzips wird daher auch nicht der Patient Schuldner des Vergütungsanspruches des Arztes; der Patient schuldet (nur) die gesetzlichen Kassenbeiträge, die gesetzlichen Kassen wiederum sind innerhalb eines recht komplizierten Verrechnungssystems (das es hier nicht näher darzustellen gilt) Schuldner der Behandlungsvergütung.
18. Ausnahme: Gemäß § 76 I Satz 2 SGB V in Notfällen.
19. vgl. Taupitz, VersR 1992, 1064, und Ahrens, MedR 1992, 141 (144) je m. w. N.
20. vom 28. Mai 1957 (BGBl. I S. 572, 608).
21. BGHZ 70, 158 ff. (161); OLG Hamm NJW 1993, 801; vgl. aus der Literatur statt vieler nur Taupitz, VersR 1992, 1064 (1066); Schneider, Handbuch des Kassenarztrechts (1994) S. 112, 345; Laufs, MedR 1995, 11 (14); Meyer/Kreft, GmbHR 1997, 193 (196).
22. vgl. entsprechend auch §§ 95 Abs. 9 und 98 Abs. 2 Nr. 13 SGB V; umfassend dazu Steinhilper, MedR 1993, 292 ff.
23. üblich für Universitätspolikliniken (§ 117 SGB V) sowie seit einiger Zeit für ärztlich geleitete Einrichtungen zur Durchführung ambulanter Schwangerschaftsabbrüche und Sterilisationen (§ 368 n Abs. 6 RVO) sowie zur ambulanten psychiatrischen und psychotherapeutischen Behandlung nach § 118 SGB V.
24. vom Bundesverfassungsgericht (E 16, 286) für verfassungsgemäß befunden.
25. im Ergebnis ebenso Laufs, MedR 1995, 11 (16).
Anschrift der Verfasser
Prof. Dr. Ralph Weber
Beate Vogt-Weber
Juristische Fakultät
Universität Rostock
Möllner Straße 10
18109 Rostock

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