POLITIK

Bürgerversicherung: Neues Honorarsystem als Allheilmittel

Dtsch Arztebl 2011; 108(43): A-2265 / B-1910 / C-1890

Meißner, Marc

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Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl plant die SPD schon die Regierungsübernahme und legt ein detailliertes Konzept für eine Bürgerversicherung vor. Damit will sie die Finanzierung reformieren und die Zweiklassenmedizin abschaffen.

Sechs Monate ist es her, dass die SPD Eckpunkte für eine Bürgerversicherung präsentierte. Ende Oktober haben die Sozialdemokraten noch mal nachgelegt und ein fast 30-seitiges Konzeptpapier für eine „solidarische Gesundheitspolitik für alle Bürgerinnen und Bürger“ vorgestellt. Die Kernidee der Bürgerversicherung ist geblieben: eine Kran­ken­ver­siche­rung für alle. Private Kran­ken­ver­siche­rungen (PKV) soll es nicht mehr geben. Allerdings sollen sowohl gesetzliche Krankenkassen als auch private Krankenversicherer die Bürgerversicherung anbieten können. Für beide Anbieter gelten dann die gleichen Bedingungen, wie Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds und dem morbiditätsorientierten Risiko­struk­tur­aus­gleich.

Für echte Parität: Karl Lauterbach will die Arbeitgeber wieder stärker an den Kassenbeiträgen beteiligen. Foto: ddp
Für echte Parität: Karl Lauterbach will die Arbeitgeber wieder stärker an den Kassenbeiträgen beteiligen. Foto: ddp

Für die Finanzierung ist ein Drei-Säulen-Modell vorgesehen: Die Hauptlast der Kosten wird dabei durch Versichertenbeiträge und Arbeitgeberabgaben getragen, ergänzt um einen dynamischen Steueranteil. „Wir wollen erstmals echte Parität bei der Finanzierung herstellen“, erklärte Karl Lauterbach, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD. Die Beitragssätze für Arbeitgeber sollen deshalb so berechnet werden, dass die Arbeitgeber genauso viel zur Finanzierung beitragen wie die Versicherten. Basis für den Arbeitgeberanteil wäre in der Bürgerversicherung nicht mehr die Grundlohnsumme, sondern die gesamte Lohnsumme, wodurch auch Bonuszahlungen und ähnliches mit- einbezogen würden. Die Beitragsbemessungsgrenze soll entfallen, so dass Arbeitgeber, die hohe Löhne zahlen, stärker zur Kasse gebeten werden.

Mehrklassenmedizin ist Fakt: Frank Ulrich Montgomery erkennt keine Unterschiede bei der medizinischen Behandlung, sondern lediglich beim Service und Komfort. Foto: Lajos Jardai
Mehrklassenmedizin ist Fakt: Frank Ulrich Montgomery erkennt keine Unterschiede bei der medizinischen Behandlung, sondern lediglich beim Service und Komfort. Foto: Lajos Jardai

Die Versicherten würden mit dem Modell auf den Stand von 2008 zurückkehren: Ihre Beitragssätze würden wieder direkt von den Krankenkassen festgelegt. Zusatzbeiträge würden abgeschafft. Nach Berechnungen der SPD käme es mit der Bürgerversicherung zu einer Entlastung der Versicherten in Höhe von fünf Milliarden Euro, die die Arbeitgeber dafür zusätzlich aufbringen müssten. Die Beitragssätze der Arbeitnehmer würden entsprechend um circa 0,5 bis 0,6 Prozentpunkte sinken.

Ein weiterer zentraler Punkt ist die Abschaffung der Zweiklassenmedizin. Kürzere Wartezeiten für besser Verdienende soll es nicht mehr geben. „Damit ist in Zukunft allein die Krankheit dafür ausschlaggebend, wie und wann jemand behandelt wird“, betonte Andrea Nahles, SPD-Generalsekretärin. Fehlanreize, die durch die PKV in das Gesundheitssystem kämen, würden durch die einheitliche Bürgerversicherung beseitigt.

Ein neues Vergütungssystem, das den Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) und die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) ersetzt, soll die Gleichbehandlung der Patienten sicherstellen. Darüber hinaus soll es Anreize abschaffen, sich in Städten niederzulassen und für eine angemessene Honorierung von Haus- und Landärzten sorgen. „Mit einem einheitlichen Honorarsystem beseitigen wir die Fehlanreize in den Ballungszentren“, erklärte Nahles. „Im Gegensatz dazu führt die PKV bislang zu Überversorgung in den starken Regionen.“ Wie genau ein Honorarsystem aussehen soll, das die Probleme der Zweiklassenmedizin und der Über- und Unterversorgung löst und zugleich die Ärzte aufs Land lockt, ist dem SPD-Papier jedoch nicht zu entnehmen.

Kritik gab es vonseiten der Bundes­ärzte­kammer (BÄK): „Es wird nicht ohne Mehrklassenmedizin gehen“, betonte Dr. med. Frank-Ulrich Montgomery, Präsident der BÄK. Solange Patienten Zusatzversicherungen abschließen könnten, würden sich die wohlhabenderen kürzere Wartezeiten dazukaufen.

Lauterbach verteidigte den SPD-Vorschlag: „Wie gut die medizinische Versorgung ist, soll davon abhängen, wie krank man ist, und nicht davon, wie viel man verdient.“ Der BÄK-Präsident erwiderte, dass es in Deutschland zwar eine Zweiklassenmedizin gebe, dies aber kaum Probleme verursache: „Wir können doch froh sein, dass sich die Unterschiede nicht auf medizinische Inhalte beziehen, sondern nur auf solche Bereiche wie Wartezeiten und Komfort.“

Dr. rer. nat. Marc Meißner

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