ArchivDeutsches Ärzteblatt45/2011120. Haupt­ver­samm­lung des Marburger Bundes: Im Schatten der Tarifverhandlungen

POLITIK

120. Haupt­ver­samm­lung des Marburger Bundes: Im Schatten der Tarifverhandlungen

Dtsch Arztebl 2011; 108(45): A-2376 / B-2007 / C-1979

Flintrop, Jens

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Während die MB-Haupt­ver­samm­lung in Berlin-Neukölln tagt, einigt sich die MB-Verhandlungskommission in Berlin-Mitte mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) auf einen neuen Tarifvertrag für die Ärzte an den Universitätskliniken.

Fotos (2): Gustav Butenhoff
Fotos (2): Gustav Butenhoff

Es ist kurz nach 12 Uhr, als Rudolf Henke am 5. November die Sitzungsleitung der MB-Haupt­ver­samm­lung an Dr. med. Andreas Botzlar übergibt. Er habe ein dringendes Telefonat zu führen, erläutert der 1. Vorsitzende, das Handy am Ohr. Die etwa 200 Delegierten verzeihen ihm diese Ablenkung. Schließlich geht es darum, den für den 7. November geplanten Arbeitskampf der Ärztinnen und Ärzte an den Universitätskliniken doch noch abzuwenden. Und tatsächlich: In der Mittagspause stimmt die Große Tarifkommission dem von der Verhandlungskommission in den 20 vorhergehenden Stunden ausgehandelten Kompromiss zu, so dass Henke um 15 Uhr die Tarifeinigung besiegeln kann – per Handschlag mit dem niedersächsischen Finanzminister und TdL-Vorsitzenden Hartmut Möllring. Um kurz nach 16 Uhr tritt Henke dann mit seinem Verhandlungsführer Lutz Hammerschlag wieder vor die Haupt­ver­samm­lung und verkündet die Tarifeinigung: Der Streik von bis zu 20 000 Ärzten an den 23 Universitätskliniken im Geltungsbereich der TdL ist abgesagt.

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Das Ergebnis der Verhandlungen: Die Gehälter der Uniklinikärzte steigen ab dem 1. November 2011 um 3,6 Prozent. Für die Monate Juli bis Oktober 2011 gibt es eine Einmalzahlung in Höhe von 350 Euro. Auch die Nachtdienste der Ärzte werden besser bezahlt: Für Vollarbeit in der Nacht erhalten die Ärzte ab dem 1. Januar 2012 pro Stunde einen Zeitzuschlag in Höhe von 20 Prozent anstelle des bisherigen Stundenzuschlages für Nachtarbeit von 1,28 Euro. Für die nächtlichen Bereitschaftsdienste wird ab dem 1. Januar 2012 ebenfalls ein Zeitzuschlag in Höhe von 20 Prozent je Stunde gezahlt. Fachärzte mit langer Berufserfahrung profitieren darüber hinaus von einer strukturellen Veränderung der Entgelttabelle: So wird ab 2012 in der Entgeltgruppe Ä 2 eine zusätzliche Stufe 5 eingefügt, die den Betrag der Stufe 4 nach der linearen Erhöhung um 3,6 Prozent um 120 Euro übersteigt. Ab 2012 werden zudem die Ärzte im Justizvollzugsdienst der Länder in den Geltungsbereich des Tarifvertrages aufgenommen. Dieser gilt jedoch weiterhin nicht für die Betriebsärzte in den Unikliniken– eine bittere Pille für den MB. Der neue Tarifvertrag mit der TdL hat eine recht lange Mindestlaufzeit, bis zum 28. Februar 2013.

Einigung kurz vor Toresschluss: Rudolf Henke (links) und Hartmut Möllring verkünden den Tarifabschluss für die Ärzte an den Unikliniken. Der geplante Streik ist abgewendet. Foto: dapd
Einigung kurz vor Toresschluss: Rudolf Henke (links) und Hartmut Möllring verkünden den Tarifabschluss für die Ärzte an den Unikliniken. Der geplante Streik ist abgewendet. Foto: dapd

„Sie, die Ärztinnen und Ärzte in den Unikliniken, die in der Urabstimmung für den Arbeitskampf votiert haben und deutlich gemacht haben, den unbefristeten Arbeitskampf auf Teufel komm raus durchziehen zu wollen, haben dafür gesorgt, dass die TdL doch noch von ihrem Tarifdiktat abgerückt ist“, rief der sichtlich übermüdete Verhandlungsführer Hammerschlag den Delegierten der 120. Haupt­ver­samm­lung zu. Hintergrund: Die TdL hatte zuvor darauf beharrt, dass das Gesamtvolumen des Tarifabschlusses ein Plus von 3,75 Prozent bei einer Laufzeit von 24 Monaten nicht übersteigen dürfe (was dem Tarifabschluss der TdL mit Verdi entspricht). Der jetzt gefundene Kompromiss – 3,6 Prozent linear, plus Zeitzuschläge, plus eine zusätzliche Stufe für die Fachärzte – dürfte hingegen ein Gesamtvolumen in einer Größenordnung von knapp fünf Prozent haben. Hammerschlag: „Ohne die klar artikulierte Streikbereitschaft der Ärztinnen und Ärzte wäre die TdL nicht vom Tarifdiktat abgerückt.“ Ziel der TdL sei es gewesen, den MB zurückzuzwingen in die Zeit vor 2006, „als andere als wir die Tarifverträge für uns abschlossen“.

„Wir sind nicht in Jubelstimmung, können aber mit dem Erreichten leben“, kommentierte der MB-Vorsitzende Henke den Abschluss. Dem Verband sei es wichtig gewesen, neben einer akzeptablen linearen Gehaltserhöhung substanzielle Verbesserungen bei den Nachtdiensten zu erreichen, betonte Henke: „Mit den Zeitzuschlägen in Höhe von 20 Prozent haben wir einen neuen Standard gesetzt. Diesen Weg werden wir in künftigen Tarifrunden weitergehen.“

„Wir haben nicht alle Ziele erreicht, aber wichtige Wegmarken gesetzt.“ Rudolf Henke, MB-Vorsitzender
„Wir haben nicht alle Ziele erreicht, aber wichtige Wegmarken gesetzt.“ Rudolf Henke, MB-Vorsitzender

Zentrales Thema der 120. MB-Haupt­ver­samm­lung waren – im Schatten der Tarifverhandlungen – die Anforderungen an den ärztlichen Arbeitsplatz im Krankenhaus. „Die Arbeitsbedingungen des im Krankenhaus angestellten Personals werden komplexer und anspruchsvoller, was zu erheblichen Belastungen und Frustrationen, im gravierendsten Falle zu Erkrankungen, zum Beispiel Burn-out-Syndrom, führt“, heißt es dazu in einem Beschluss, der auf einen Antrag des Bundesvorstandes zurückgeht. Um den Belastungen entgegenzuwirken, einem zunehmenden Ärztemangel vorzubeugen, die Berufszufriedenheit zu erhöhen und somit die Qualität der Patientenversorgung auf einem hohen Niveau zu erhalten, müsse der Arbeitsplatz Krankenhaus für Ärzte attraktiver gestaltet werden.

Dringenden Handlungsbedarf sieht die Ärztegewerkschaft vor allem in fünf Bereichen:

  • Tarifliche Bedingungen weiter verbessern. Die angemessene Vergütung der Arbeit zu ungünstigen Zeiten, die Reduzierung der immer noch zu hohen Arbeitsbelastung (besonders durch zu viele Bereitschaftsdienste pro Monat) und die Ausweitung des Geltungsbereichs der Tarifverträge auf alle Ärzte sind Ziele, die in den bevorstehenden Tarifverhandlungen erreicht werden sollen.
  • Vereinbarkeit Privatleben und Beruf. Der MB hat es sich zum Ziel gesetzt, die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Freizeit in der Medizin und vor allem in Krankenhäusern zu fördern. Arbeitszeiten seien dann familienfreundlich, wenn sie planbar und zuverlässig sind, heißt es. Wichtig seien auch die Kinderbetreuungszeiten. Diese müssen die tatsächlichen ärztlichen Dienstzeiten abdecken.
  • Neue Führungs- und Mitarbeiterkultur. Der MB fordert den Abbau hierarchischer Strukturen in den Kliniken. Dazu gehöre, dass der Führungsstil und der Umgang unter den Ärzten in der Abteilung fallbezogen partizipativer werde. So sollten etwa Abteilungsziele gemeinsam besprochen und festgelegt werden, meint der MB.
  • Prozesse optimieren – Bürokratie eindämmen. Die Ärzte sollen von bürokratischen Tätigkeiten entlastet werden, die nicht unmittelbar die medizinische Versorgung der Patienten dokumentieren, sondern ausschließlich Abrechnungs- und sonstigen administrativen Zwecken dienen.
  • Gesundheitsmanagement im Krankenhaus. Der MB fordert die Krankenhausträger auf, flächendeckend ein betriebliches Gesundheitsmanagement zum Zwecke der Erhaltung und des Ausbaus der Arbeitsbewältigungsfähigkeiten der Mitarbeiter einzuführen.

An den Gesetzgeber appelliert die Ärztegewerkschaft, neben der Verbesserung der Strukturen im ambulanten Bereich auch die Sicherung einer qualitativ hochwertigen stationären Versorgung im Blick zu haben: „Während für den ambulanten ärztlichen und zahnärztlichen Bereich im Rahmen des Versorgungsstrukturgesetzes Verbesserungen der Finanzierung vorgesehen sind, bleibt der stationäre Bereich nicht nur unberücksichtigt, sondern muss infolge der durch das GKV-Finanzierungsgesetz von 2010 vorgesehenen Regelungen spürbare und dauerhafte Kürzungen hinnehmen“, kritisieren die Delegierten. Sie fordern deshalb die Rücknahme der geplanten Absenkung der Veränderungsraten um 0,5 Prozentpunkte für 2012 und die Einführung einer Kopplung des Basisfallwerts an den bereits 2009 zugesagten Orientierungswert mit einem Ausgleich der tarifvertraglich bedingten Personalkostensteigerungen.

Der Ruf nach mehr Geld für die Kliniken ist jedoch nicht ungefährlich: „Denn immer, wenn wir den Eindruck erwecken, dass die Krankenhäuser unterfinanziert sind, hauen uns das die Klinikarbeitgeber in den Tarifverhandlungen um die Ohren“, berichtete Henke. Nach der Einigung mit der TdL hofft er deshalb nun auch auf eine zügige Kompromissfindung in den Verhandlungen mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände: „Wenn die großen Tarifrunden rechtzeitig beendet sind, können wir gemeinsam dafür eintreten, dass doch noch eine Regelung ins Versorgungsstrukturgesetz kommt, die die Krankenhausbudgets im nächsten Jahr entlastet.“

Jens Flintrop

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