ArchivDeutsches Ärzteblatt46/2011Krankentransport versus Krankenfahrt: Entscheidend ist der Einzelfall

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Krankentransport versus Krankenfahrt: Entscheidend ist der Einzelfall

Spielberg, Petra

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Über die korrekte Verordnung eines Beförderungsmittels zum Krankentransport herrscht vielerorts Unsicherheit. Fachleute fordern daher eindeutigere Vorgaben, um Ärzte vor Regressen und Haftungsansprüchen zu schützen.

Glücklicherweise enden nicht alle Krankenfahrten so tragisch wie im Fall des Dialysepatienten L.: Anfang August 2009 wurde der an einem schweren Dekubitus leidende L. vom Krankenhaus Bergmannsheil in Bochum in einem sogenannten Mietliegewagen zu einer Dialysepraxis gefahren. Kurz nach dem Eintreffen in der Praxis erlitt der Patient einen Herz-Kreislauf-Stillstand. Trotz erfolgreicher Reanimation starb L. noch am selben Tag.

Foto: Keystone
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Für den Liegewagenunternehmer hatte der Einsatz ebenfalls gravierende Folgen. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm verurteilte ihn, gegen das Landesrettungsdienstgesetz verstoßen zu haben (Az.: I-4 U 186/10 und I-14 O 26/10). Nach Ansicht des OLG hätte der Patient während der Fahrt einer medizinisch-fachlichen Betreuung bedurft und somit nur mit einem Krankentransportwagen befördert werden dürfen. Diese Vor- aussetzungen seien bei dem Mietliegewagen nicht gegeben gewesen. Der Unternehmer habe auch nicht darauf vertrauen dürfen, dass der überweisende Arzt lediglich einen Mietliegewagen verordnet habe.

Das Urteil des OLG Hamm vom März dieses Jahres ist richtungsweisend. Denn immer wieder passiert es, dass Patienten bei einer Fahrt von oder zu einer medizinischen Einrichtung zu Schaden kommen, weil sie unsachgemäß befördert werden. Grund hierfür ist nach Meinung von Medizinrechtlern und Rettungsdienstexperten, dass zunehmend Mietliegewagen eingesetzt werden. Derlei „Multifunktionsfahrzeuge“ unterliegen aber nicht den landesrechtlichen Vorschriften für den Rettungsdienst, sondern lediglich dem Personenbeförderungsgesetz und dürfen somit vom Arzt nach der Krankentransport-Richtlinie des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses (G-BA) nicht verordnet werden, wenn der Patient während der Fahrt auf eine medizinisch-fachliche Betreuung angewiesen ist.

„Die Fahrer solcher Mietliegewagen oder Liegetaxis müssen lediglich einen speziellen Führerschein, den sogenannten P-Schein, sowie eine Unterweisung in lebensrettende Sofortmaßnahmen und Erster Hilfe vorweisen“, erläutert Rechtsanwalt Hans-Martin Hoeck aus Neubrandenburg. Ein Mietwagen sei zudem, anders als ein Krankentransportfahrzeug, nicht mit medizinisch-technischen Einrichtungen ausgestattet, die zum Beispiel die sachgerechte Lagerung des Patienten, die medizinische Überwachung der Vitalfunktionen und die hygienische Versorgung während der Fahrt erlauben.

Taxi/Mietwagen Der Arzt haftet, wenn er auf dem Verordnungsmuster 4 zur Krankenbeförderung „Taxi“ ankreuzt und der Patient anschließend zu Schaden kommt, weil die fachliche Betreuung nicht gewährleistet ist.
Taxi/Mietwagen
Der Arzt haftet, wenn er auf dem Verordnungsmuster 4 zur Krankenbeförderung „Taxi“ ankreuzt und der Patient anschließend zu Schaden kommt, weil die fachliche Betreuung nicht gewährleistet ist.
Behindertentransport BTW
Behindertentransport BTW
Krankentransport KTW
Krankentransport KTW
Rettungswagen RTW
Rettungswagen RTW
Notarzt NEF
Notarzt NEF

Für problematisch hält es der Bochumer Fachanwalt für Medizinrecht, Dr. Tobias Weimer, ferner, dass durch die Kleidung der Fahrer einiger Liegetaxis sowie die Beschriftung und Ausstattung der Fahrzeuge der Eindruck erweckt werde, es handele sich um qualifizierte Krankentransportwagen: „Dadurch kann es zu zufälligen oder auch bewussten Verwechslungen der Beförderungsmittel kommen.“

Der Rechtsanwalt weist außerdem darauf hin, dass ein Arzt schuldhaft handelt, wenn er die medizinische Indikation für eine Krankenfahrt falsch einschätzt. „Bedarf der Patient während der Fahrt der fachlichen Betreuung, so ist der Krankentransport gemäß § 6 der Krankentransport-Richtlinie in Verbindung mit § 60, Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 SGB V zu verordnen“, erklärt der Medizinrechtsexperte. Kreuze der Arzt auf dem Verordnungsmuster 4 zur Krankenbeförderung jedoch unter Punkt 2 „Beförderungsmittel“ „Taxi“ oder „andere“ an, und kommt der Patient zu Schaden, weil die fachliche Betreuung während der Fahrt nicht gewährleistet war, hafte der Arzt. „Maßgeblich für die Auswahl des Beförderungsmittels ist immer der jeweils aktuelle Gesundheitszustand des Patienten“, betont Hoeck.

In der Praxis sieht dies jedoch manchmal anders aus. „Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und des zunehmenden Kostendrucks der Krankenkassen haben sich mehr und mehr Liegemietwagen etabliert, und Ärzte werden mitunter von Kassenmitarbeitern regelrecht dazu angehalten, diese Transportmittel bevorzugt zu bestellen“, berichtet Dr. med. Daniela Kowalsky aus Duisburg. Hoeck bestätigt, dass einige Kostenträger seit Jahren Ärzte dazu drängen, nur noch Schwerstkranke mit dem Rettungswagen oder Krankentransportwagen befördern zu lassen und ansonsten die wesentlich günstigeren Mietliegewagen zu verordnen.

Der Landesverband Private Rettungsdienste Berlin machte beispielsweise Anfang des Jahres in einem an die Ärzte der Region gerichteten Rundschreiben darauf aufmerksam, dass die AOK Nordost Krankentransporte nur noch eingeschränkt finanzieren will. Mit bewusster Desinformation über die geeignete Wahl der Transportmittel habe die Krankenkasse zudem für Unsicherheit bei den Ärzten und Versicherten gesorgt, erklärte der Verband. Das Sozialgericht Berlin verurteilte die Krankenkasse Anfang September, künftig die Behauptung zu unterlassen, dass die Inanspruchnahme von Krankentransporten vorab von ihr zu genehmigen sei. „Das Urteil ist gerade für die Versicherten von großer Bedeutung, die auf unkomplizierte und schnelle Entscheidung über ihre Beförderung mit einem qualifiziert besetzten Fahrzeug angewiesen sind, weil sie schwer erkrankt und nicht imstande sind, ihre Beförderung selbst zu organisieren“, kommentiert Hoeck.

Viele Ärzte fürchteten indes, wegen einer unwirtschaftlichen Verordnung für die Rückerstattung des Differenzbetrags in Regress genommen zu werden, sollten die Krankenkassen die zwingende medizinische Notwendigkeit für den teureren Krankentransport nicht anerkennen. Die Sorge ist nicht ganz unberechtigt. So verurteilte das Sozialgericht Berlin einen Orthopäden zur Zahlung eines Regresses in Höhe von 51,18 Euro. Der Arzt hatte für den Heim- sowie den Hin- und Rücktransport zur Nachbehandlung eines Patienten nach einer Kniegelenksoperation die Beförderung mit einem Krankentransportwagen verordnet. Nach Meinung der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin sowie der AOK Berlin und auch des Gerichts hätte hierfür eine einfache Krankenfahrt ausgereicht.

Auch wenn der Regress im fraglichen Fall nicht sehr hoch ausgefallen ist, könnten bei einer monatelang ausgeführten Beförderung anlässlich einer Dialyse oder Chemotherapie schnell einige Tausend Euro zusammenkommen, für die der Arzt unter Umständen in Regress genommen werden könnte, erläutert Rechtsanwalt Hoeck. Ludwig Schweigmann von der KV Westfalen-Lippe rät Ärzten bei Unsicherheiten daher dazu, die zuständige KV im Vorfeld zu kontaktieren und sich über die geeignete Wahl eines Transportmittels aufklären zu lassen. „Das Maß aller Dinge hierbei sind die KrankentransportRichtlinien des G-BA“, unterstreicht Schweigmann.

Fachleute bemängeln jedoch die Ungenauigkeit der Richtlinien. So sei beispielsweise unklar, was konkret unter „zwingend medizinisch notwendig“ zu verstehen sei, merkt Prof. Dr. med. Dr. rer. nat. Alexander Lechleuthner vom Institut für Notfallmedizin der Berufsfeuerwehr Köln an: „Es besteht dadurch die Gefahr, dass medizinisch notwendige und damit verordnungs- und erstattungsfähige Transporte überhaupt nicht oder nicht mit dem notwendigen Beförderungsmittel durchgeführt werden.“ Die Richtlinie könne damit begünstigen, dass der Wille des Gesetzgebers unterlaufen wird, den Krankentransport aus dem Bereich des Personenbeförderungsgesetzes herauszunehmen und in die Landesrettungsdienstgesetze einzugliedern. „Erschwerend kommt die ähnliche äußere Aufmachung der Fahrzeuge und auch des Personals hinzu, so dass dadurch eine zusätzliche Unschärfe entsteht“, moniert der Rettungsmediziner. Der verordnende Arzt solle daher darauf achten, ob er bei der Verordnung eines Kranken- oder Notfalltransports diesen auch tatsächlich erhält.

Hoeck wiederum regt an, getrennte Verordnungsmuster für die jeweiligen Beförderungsarten zu entwerfen, um eine bessere Unterscheidungsmöglichkeit herzustellen. „Eine solche klare Trennung könnte die Ärzte auch davor schützen, in Haftung zu geraten, weil sie einem betreuungsbedürftigen Patienten einen unqualifizierten Transport verordnet haben“, sagt der Rechtsanwalt und verweist damit auf die Mitverantwortung der KVen für die Regelungen des G-BA und für die Frage, wie die Verordnungsmuster einzurichten sind.

Petra Spielberg

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