ArchivDeutsches Ärzteblatt46/2011Schutz von Kindern vor Misshandlung und Vernachlässigung: Frühe Hilfen und Familienhebammen

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Schutz von Kindern vor Misshandlung und Vernachlässigung: Frühe Hilfen und Familienhebammen

Bühring, Petra

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Das Bundeskinderschutzgesetz wurde kürzlich im Bundestag verabschiedet. In trockenen Tüchern sind die Hilfen jedoch noch nicht. Denn die nachhaltige Finanzierung zum Beispiel von Familienhebammen ist nicht gesichert.

Als „Meilenstein für einen besseren Kinderschutz“ lobte Bun­des­fa­mi­lien­mi­nis­terin Kristina Schröder (CDU) das Bundeskinderschutzgesetz, für das sie sich in ihrer Amtszeit engagiert hat. „Wir wollen ein schützendes Gewölbe aufbauen für die Kinder, die auf der Schattenseite des Lebens stehen“, sagte sie im Deutschen Bundestag, wo das neue Gesetz (Bundestagsdrucksache 17/6256) Ende Oktober verabschiedet wurde.

Vor dem Landgericht Bremen: Prozessauftakt gegen den drogenabhängigen Ziehvater des zweijährigen Kevin, der im Oktober 2006 tot im Kühlschrank gefunden wurde. Foto: dapd
Vor dem Landgericht Bremen: Prozessauftakt gegen den drogenabhängigen Ziehvater des zweijährigen Kevin, der im Oktober 2006 tot im Kühlschrank gefunden wurde. Foto: dapd
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Die Oppositionsparteien haben sich bei der Abstimmung allerdings enthalten. Ihnen erscheint das Gesetz vor allem hinsichtlich der Finanzierung nicht ganz durchdacht. So soll das Kernstück, der Einsatz sogenannter Familienhebammen, weiter als vom Bund finanziertes Modellprojekt geführt werden. Konsequent wäre es nach Auffassung der Opposition jedoch gewesen, diese Betreuung in die Regelversorgung nach SGB V zu überführen und die gesetzlichen Krankenkassen heranzuziehen. Die Kommunen fürchten, dass sie die Umsetzung der neuen Regelungen vor allem selbst finanzieren müssen. Die oppositionsregierten Bundesländer haben deshalb erklärt, dem Gesetz nicht zustimmen zu wollen und den Vermittlungsausschuss anzurufen.

Schröder will mit dem neuen Gesetz den Schutz von Kindern in folgenden Bereichen verbessern:

  • Auf lokaler Ebene werden Netzwerke eingeführt, in denen alle wichtigen Akteure im Kinderschutz – wie Jugend- und Gesundheitsämter, Krankenhäuser, Ärzte, Hebammen, Schwangerschaftsberatungsstellen, Schulen, Kindergärten und Polizei kooperieren sollen.
  • Familien mit besonderem Unterstützungsbedarf erhalten leicht zugängliche „frühe Hilfen“ zur Stärkung der elterlichen Erziehungskompetenz, während der Schwangerschaft und in den ersten Lebensjahren eines Kindes.
  • Zu den frühen Hilfen gehören auch speziell qualifizierte Familienhebammen, deren Einsatz das Bundesfamilienministerium in einem vierjährigen Modellprojekt mit insgesamt 120 Millionen Euro fördern will.
  • Eine bundeseinheitliche „Befugnisnorm für Berufsgeheimnisträger“ zur Weitergabe von Informationen an das Jugendamt soll unter anderem Ärzten bei Verdacht auf Kindeswohlgefährdung Rechtssicherheit geben. Bisher wird der Bruch der Schweigepflicht in solchen Fällen in 16 Landesgesetzen unterschiedlich geregelt, weshalb viele Ärzte unsicher sind, was sie unternehmen können und was nicht.
  • Die Zusammenarbeit der Jugendämter soll verbessert werden, damit Eltern sich nicht mehr so leicht durch einen Wohnungswechsel der Kontaktaufnahme und damit der Kontrolle entziehen können.
  • Einschlägig Vorbestrafte werden von Tätigkeiten in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe ausgeschlossen. Darum müssen alle hauptamtlichen Mitarbeiter der Einrichtungen künftig ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen. Ehrenamtliche vereinbaren mit den Trägern, für welche Tätigkeiten dies nötig ist.
  • Der Hausbesuch eines Jugendamtsmitarbeiters soll zur Pflicht werden, wenn er nach fachlicher Einschätzung erforderlich ist und der Schutz des Kindes dadurch nicht gefährdet ist.
  • Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe müssen sich verpflichten, Qualitätsstandards zu entwickeln, um die Rechte von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen zu sichern und sie vor Gewalt zu schützen. Von solchen Qualitätsstandards wird in der freien Jugendhilfe künftig die Finanzierung abhängig gemacht.

„Das Bundeskinderschutzgesetz ist ein gelungenes Gesetz“, bekräftigte die jugendpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Dorothee Bär, bei der Debatte im Bundestag. Auf Kritikpunkte, die bei der öffentlichen Anhörung im September von Experten vorgetragen wurden, habe man reagiert und nachgebessert. Im Übrigen werde man die neuen Regelungen bis 2015 evaluieren. Gelungen sei vor allem die Möglichkeit für Kinderärzte, Sozialpädagogen oder Psychologen, bei Kindeswohlgefährdung die Schweigepflicht zu durchbrechen und „wie eine kleine Eingreiftruppe“ sofort handeln zu können. Die Kinderärzte sehen das allerdings anders (siehe Kurzinterview).

Als „gute Grundlage, um Kinderschutz zu entwickeln“, bezeichnete Diana Golze, Kinder- und Jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, den Gesetzentwurf. Sie kritisierte jedoch, dass „der ganze Bereich SGB V komplett außen vor ist“. Eine Regelfinanzierung der Familienhebammen wäre notwendig gewesen. Ein weiteres Modellprojekt werde nicht gebraucht, ergänzte Caren Marks, Sprecherin der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der SPD. Die Modellprojekte aus Bayern und Rheinland-Pfalz lieferten ausreichende Informationen. Daniel Bahr (FDP) habe allerdings keine Vorschläge zur Überführung der Familienhebammen in die Regelversorgung gemacht, kritisierte sie: „Der Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter hat sich bisher weggeduckt.“ „Die Familienministerin hätte sich darum kümmern müssen, das BMG mit in die Verantwortung zu nehmen“, sagte Ekin Deligöz, Bündnis 90/Die Grünen.

„Guten Kinderschutz gibt es nicht zum Nulltarif“, betonte Marks weiter. Die neuen Regelungen müssten von den Kommunen und freien Trägern in den Ländern umgesetzt werden. Dafür müsse Geld zur Verfügung stehen, und deshalb sollten die Regierungsparteien auf weitere Steuersenkungsvorschläge verzichten: „Das schadet den Kommunen und damit auch dem Kinderschutz.“

„Kinderschutz steht und fällt mit der strukturellen und finanziellen Situation der Jugendämter“, fügte Golze hinzu. Die neuen Regelungen erforderten mehr und gut geschultes Personal. Eine Lücke im Anschluss an die frühen Hilfen sieht die Linken-Abgeordnete auch beim Schutz von älteren Kindern und Jugendlichen vor Misshandlung. Die Grüne Deligöz vermisst einen Rechtsanspruch auf die Beratungsleistungen für Eltern. Zusätzlich zur Betreuung durch Familienhebammen hätte sich Marlene Rupprecht, Kinderbeauftragte der SPD, die Ausdehnung der 26 Hebammenbesuche nach der Geburt von derzeit acht Wochen auf sechs Monate gewünscht.

Konsens bestand in der Debatte darin, dass ein Bundeskinderschutzgesetz trotz aller Lücken wichtig sei. Deshalb haben sich die Oppositionsparteien enthalten und nicht dagegen gestimmt. Kristina Schröder erklärte denn auch, sie habe „keinerlei Verständnis, wenn das Gesetz im Vermittlungsausschuss zerpflückt wird und sich das Inkrafttreten verzögert“. Geplant ist die Umsetzung zum 1. Januar 2012.

Petra Bühring

3 Fragen an . . .

Dr. med. Wolfram Hartmann, Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte

Foto: BVKJ
Foto: BVKJ

Das neue Gesetz soll die Schweigepflicht von Ärzten bei Verdacht auf Kindeswohlgefährdung gegenüber dem Jugendamt aufheben. Ein Fortschritt?

Hartmann: Nein. Gegenüber der jetzigen Rechtslage bringt das neue Gesetz für Ärzte keine wesentliche Änderung. Wir sind schon verpflichtet, bei begründetem Verdacht auf Kindeswohlgefährdung entsprechend zu handeln.

Wir hätten uns gewünscht, dass wir uns mit allen, die Kinder betreuen, austauschen können, ohne rechtlich belangt zu werden. Das gilt für Hebammen, für Erzieherinnen und auch für Ärzte untereinander.

Die Einschaltung des Jugendamtes ist nicht unbedingt ein Garant dafür, dass Kinder in Deutschland nicht mehr misshandelt werden.

Ist der Einsatz von Familienhebammen ein großer Fortschritt zum Schutz von Kindern?

Hartmann: Ein Bundeskinderschutzgesetz soll das Kind schützen. Die Hebammen sind aber in erster Linie ausgerichtet auf die Mutter. Wir müssten vielmehr Familienkinderkrankenschwestern zum Wohl des Kindes einsetzen, denn sie sind wesentlich besser qualifiziert. Die Modellversuche zeigen nicht, dass Familienhebammen allein in der Lage sind, die komplexen Probleme der gefährdeten Familien zu lösen. Insbesondere bei Drogenabhängigen sind sie überfordert.

Kritisiert wird, dass das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium sich nicht sonderlich für das Gesetz eingesetzt hat. Stimmt das?

Es ist unzureichend eingebunden gewesen – die Federführung lag beim Familienministerium. Da die Gesundheitsberufe aber im Rahmen des Gesetzes wesentliche Aufgaben übernehmen müssen, hätten sie besser eingebunden werden müssen. Vor allem der öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) ist nicht angemessen abgebildet. In den Fällen, in denen Mitarbeiter des Jugendamtes die Familien aufsuchen, müsste jemand vom ÖGD mitgehen. Vier Augen sehen mehr als zwei.

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