ArchivDeutsches Ärzteblatt46/2011Übernahme von Personal bei Praxisübergang

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Übernahme von Personal bei Praxisübergang

Berner, Barbara

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Durch die Übernahme einer Praxis nach § 103 Abs. 4 SGB V erfolgt nicht automatisch ein Betriebsübergang im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Die beschäftigten Mitarbeiter sind nicht in jedem Fall nach § 613 a BGB zu übernehmen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Ein Betriebsübergang im Sinne des § 613 a BGB liegt vor, wenn ein neuer Rechtsträger die wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität fortführt. Der Begriff „wirtschaftliche Einheit“ bezieht sich auf eine organisatorische Gesamtheit von Personen und Sachen zur auf Dauer angelegten Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigener Zielsetzung. Die allgemeininternistische Arztpraxis war im Wege der Nachfolgezulassung im Sinne des § 103 Abs. 4 SGB V auf eine Nachfolgerin übertragen worden. In der Arztpraxis waren zwei Arzthelferinnen tätig, die Klägerin befand sich zum Zeitpunkt des Praxisübernahmeverfahrens in Elternzeit. Die Praxisräume wurden verkauft und zu Wohnzwecken genutzt. Die Klägerin wird nicht weiterbeschäftigt , die neue Ärztin führt die Praxis in anderen Räumen mit neuem Personal fort.

Unter Berücksichtigung dieses Sachverhalts hat nach Auffassung des Gerichts kein Betriebsübergang stattgefunden. Der Zweck der Arztpraxis ist darauf gerichtet, für Patienten medizinische Dienstleistungen zu erbringen. Um diese ärztlichen Tätigkeiten zu erledigen, benötigt der Arzt eine Organisation, welche diesen Betriebszweck dient. Erforderlich seien dazu Mitarbeiter wie die Klägerin, zudem gehörten dazu Betriebsmittel, wie zum Beispiel Büro- und Wartezimmereinrichtung, Patientenkartei, medizinische Untersuchungs- und Behandlungsgeräte und Praxisräume. Trotz dieser materiellen Betriebsmittel, ohne die eine Arztpraxis nicht betrieben werden kann, steht die Patientenbetreuung durch den Arzt und die nichtärztlichen Praxismitarbeiter im Mittelpunkt der betrieblichen Tätigkeit. Patienten suchen eine Arztpraxis deshalb aus, weil sie dem dort tätigen Arzt besonderes Vertrauen entgegenbringen oder dessen Sachkunde oder Fähigkeiten schätzen und weil sie sich von ihm und seinen Mitarbeitern gut betreut fühlen. Damit wird die Arbeit einer Arztpraxis in der Regel durch die dort tätigen Personen, nicht jedoch durch die vorhandenen Betriebsmittel geprägt. Ausnahmen von diesem Grundsatz können dann vorliegen, wenn eine Arztpraxis vor allem wegen der medizinischen Untersuchungs- und Behandlungsgerätschaften aufgesucht wird, zum Beispiel bei radiologischen oder nuklearmedizinischen Praxen. Da es hier zum Erreichen des Betriebszweckes der Arztpraxis im Wesentlichen auf menschliche Arbeitskraft ankam, wird ein Betrieb nur dann von einem Betriebserwerber fortgeführt, wenn das Mitarbeiterteam übernommen wird, weil dieses identitätsbildend ist. Dies fehlte im vorliegenden Fall, so dass die Kündigung der Mitarbeiterin rechtmäßig war. (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22. Juni 2011, Az.: 8 AZR 107/10)

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RAin Barbara Berner

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