ArchivDeutsches Ärzteblatt46/2011Kirchliches Arbeitsrecht: Nicht mehr zeitgemäß

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Kirchliches Arbeitsrecht: Nicht mehr zeitgemäß

Dtsch Arztebl 2011; 108(46): A-2445 / B-2057 / C-2029

Flintrop, Jens

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Die Evangelische Kirche in Deutschland hält am Streikverbot in den diakonischen Einrichtungen, also auch in den evangelischen Krankenhäusern, fest. In Magdeburg verabschiedete die Synode am 9. November ein Kirchengesetz, mit dem der kirchliche Sonderweg im Arbeitsrecht festgeschrieben wird. Zuletzt hatten vor allem Verdi, aber auch der Marburger Bund, verstärkt gegen das Arbeitsrecht in Kirche und Diakonie protestiert und ein Streikrecht gefordert. Die Auseinandersetzung mit Verdi sei politisch nicht förderlich, weil sie den gemeinsamen Einsatz für soziale Gerechtigkeit erschwere, heißt es dazu in den „Zehn Forderungen zur solidarischen Ausgestaltung des kirchlichen Arbeitsrechts“. Aber ist das Recht der Kirchen auf ihren „Dritten Weg“ wirklich noch gerechtfertigt?

Dieser findet seine Legitimation im Selbstbestimmungsrecht der Kirchen (Artikel 140 Grundgesetz). Demnach können die Kirchen ihre (Personal-)Angelegenheiten eigenständig regeln. Sowohl bei der evangelischen als auch der katholischen Kirche werden Arbeitsrechtsregelungen nahezu flächendeckend in Kommissionen beschlossen, die paritätisch mit Vertretern der Mitarbeiter und Vertretern der Anstellungsträger besetzt sind. Entscheidungen können nur durch Mehrheitsbildung und im Konsens getroffen werden. Kann keine Einigung erzielt werden, wird die Lösung im Rahmen eines verbindlichen Schlichtungsverfahrens erreicht. Streik und Aussperrung sind zum Schutz des kirchlichen Auftrags nicht vorgesehen.

Dieser Umgang mit dem Arbeitsrecht funktionierte geräuschlos, solange die Kirche einfach die Tarife des öffentlichen Dienstes übernahm. Mit dem politisch verordneten Einzug des Wettbewerbs in das Wohlfahrtswesen seit Mitte der 90er Jahre veränderte sich die Situation. Heute müssen alle Träger, vor allem von Krankenhäusern, mit dem Problem mangelnder Finanzierung umgehen. Fragwürdige Sparmaßnahmen wie Lohndumping, die Ausgliederung der Küche oder des Reinigungsdienstes mit dem Ziel der Lohnsenkung oder auch Leiharbeit, die feste Arbeitsplätze ersetzt, gibt es denn auch in diakonischen Einrichtungen. Naturgemäß erschwert dieser zunehmende Kostendruck auch den Einigungsprozess in den arbeitsrechtlichen Kommissionen von Diakonie und Caritas.

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Verdi und Marburger Bund bewerten die Festschreibung des Streikverbots als „Verschärfung im Streit um die Gewährung demokratischer Grundrechte“. Die Gewerkschaften verweisen auf Artikel 9, Absatz 3 des Grundgesetzes, der das Streikrecht als Grundrecht festsetzt. Die Beschäftigten brauchten ein Streikrecht und echte Mitwirkung, um sich gegen Übergriffe ihrer Arbeitgeber wehren zu können, argumentieren sie.

Jens Flintrop, Redakteur für Gesundheits- und Sozialpolitik

Ob das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen oder das Streikrecht höher zu bewerten ist, wird letztlich wohl das Bundesverfassungsgericht festlegen. Vorher, voraussichtlich im Frühjahr 2012, wird das Bundesarbeitsgericht entscheiden, ob es zulässig war, dass Verdi im Mai 2009 die Mitarbeiter in diakonischen Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen zu Streiks aufrief, um Tarifverhandlungen mit dem Verband der Diakonischen Dienstgeber zu erzwingen. Das Landesarbeitsgericht Hamm stufte den Ausschluss des Streikrechts in kirchlichen Einrichtungen am 13. Januar 2011 bereits als unverhältnismäßig ein. Nicht alle Tätigkeiten zählten zum „Dienst am Nächsten“, so die Richter.

Überhaupt, möchte man ergänzen, lässt der Klinikalltag heute kaum noch Raum für den Dienst am Nächsten.

Jens Flintrop
Redakteur für Gesundheits- und Sozialpolitik

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