ArchivDeutsches Ärzteblatt22/1998Gesundheitspolitik: Wahlhilfe

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Gesundheitspolitik: Wahlhilfe

Dtsch Arztebl 1998; 95(22): A-1329 / B-1113 / C-1041

Jachertz, Norbert

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LNSLNS Niemand kann überrascht gewesen sein, daß Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Horst Seehofer die Chance nutzte, vor gut tausend Gästen bei der Eröffnungsveranstaltung des 101. Deutschen Ärztetages für sich und seine Politik zu werben. Schließlich ist Wahlkampf und Seehofer ein Mensch, der die Gunst der Stunde zu nutzen weiß. Er nutzte sie über die Maßen. Die Ärzte hörten eigentlich all das, was sie gerne hören wollten, vor allem aber eine politische Grundsatzaussage, die sie schon lange anmahnen: Eine strikt einnahmeorientierte Ausgabenpolitik der Krankenkassen hat wenig mit einer guten medizinischen Versorgung zu tun. Oder in Seehofers Worten: "Wenn für den notwendigen medizinischen Bedarf der Bevölkerung mehr Mittel erforderlich sind, müssen sie zur Verfügung gestellt werden." Wer hier eine neue politische Maxime sieht, auf die er sich bei der Politik demnächst berufen kann, sollte zweierlei im Auge behalten: Da gibt es zunächst das Problemchen Bundestagswahl. Danach könnte alles anders aussehen. Wenn aber die Koalition das Problemchen zu ihren Gunsten lösen sollte, dann wird Seehofer - auf sein Bekenntnis angesprochen - die Verantwortung der Selbstverwaltung beschwören. Denn seiner Meinung nach hat die Politik ihre Aufgaben erfüllt, jetzt ist die Selbstverwaltung am Zuge, auch was die Ausgabenpolitik betrifft, indem sie zum Beispiel die Regelleistungsvolumina definiert. Gerade hierbei kommt die Selbstverwaltung indes nicht voran. Die Kassen blockieren. Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Winfried Schorre, vermutet mit einigem Recht, daß die Kassen die Wahl abwarten und nach der Wahl einen in ihrem Sinne günstigeren Wind erwarten. Doch auch mit hausgemachtem Ungemach wartet die ärztliche Selbstverwaltung auf: Die KBV brütet bislang ergebnislos über dem EBM, und der betrifft immerhin eine, wenn nicht die Kernfrage kassenärztlicher Politik. Gerade erst haben die Delegierten das jüngste EBM-Konzept ihres Vorstandes verworfen. Der Vorgang wirft kein Glanzlicht auf die kassenärztliche Selbstverwaltung, zumal wenn man sieht, wie sehr Interessen einzelner Gruppen das Gesamtinteresse der Kassenärzteschaft an der längst fälligen Lösung überlagert haben. Doch es gibt auch Gutes zu vermelden: KBV und Deutscher Ärztetag haben endlich eine Einigung in dem langjährigen Streit über die "Verzahnung" von ambulanter und stationärer Versorgung erzielt. Und: KBV und Deutscher Ärztetag unterstützen eine Initiative der Ge­sund­heits­minis­ter­kon­fe­renz, die zur Anschubfinanzierung der Weiterbildung zum Allgemeinarzt führen dürfte. Jenes Initiativprogramm enthält in der Diktion der Ge­sund­heits­minis­ter­kon­fe­renz freilich nicht nur finanzielle Versprechen, sondern auch einige Pferdefüße. So wollen die mehrheitlich SPD-verbundenen Ge­sund­heits­mi­nis­ter bei der Gelegenheit liebgewordene Ideen ihrer Partei mit durchsetzen, so vor allem den Einstieg in das Primärarztsystem. Solches lehnt die ärztliche Selbstverwaltung (und auch Seehofer) ab. Die gesundheitspolitischen Vorstellungen der SPD haben es ohnehin in sich: Bei der Eröffnung des Ärztetages am 19. Mai in Köln verglich der Präsident der Bundes­ärzte­kammer, Dr. Karsten Vilmar, diese mit den gesundheits- und sozialpolitischen Vorstellungen der deutschen Ärzte. Der Vergleich fiel zuungunsten der SPD aus. Vilmar wies unverhohlen darauf hin, was ihm von einigen Delegierten des Ärztetages angekreidet wurde, während die große Mehrheit ihm Beifall klatschte.
In der Tat widersprechen zumindest die "Perspektiven sozialdemokratischer GKV-Politik", formuliert von maßgeblichen SPD-Gesundheitspolitikern, eklatant ärztlichen Vorstellungen. Ja, das SPD-Papier zeugt von einer altbackenen klassenkämpferischen Ideologie, die vielleicht in den siebziger Jahren modern gewesen ist, in die heutige Gesellschaft aber nicht mehr paßt. Die konkreten politischen Forderungen verharren bei der alten, inzwischen obsoleten Kostendämpfungspolitik. So wollen die SPD-Gesundheitspolitiker der "Anbieterdominanz im Gesundheitswesen" durch "Budgetierungen und andere Begrenzungen" begegnen und die "Leistungserbringer durch flexible Vertragssysteme und Versorgungsformen" (sprich: Einkaufsmodelle) steuern. Die SPD wäre gut beraten, sich von solchen gestrigen Vorstellungen so schnell wie möglich zu verabschieden.
Norbert Jachertz
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