ArchivDeutsches Ärzteblatt16/1996Votum für Prozeßgebühren bei Sozialgerichten

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Votum für Prozeßgebühren bei Sozialgerichten

dpa

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LNSLNSLNSLNS KASSEL. Für eine Prozeßgebühr bei Sozialgerichten tritt der Präsident des Bundessozialgerichts ein, Matthias von Wulffen. In einem Interview mit dpa verwies er darauf, daß Sozialgerichtsverfahren mit aufwendigen Ermittlungen und häufig mit teuren medizinischen Gutachten verbunden seien. Die Kosten trage – anders als bei den Strafgerichten – allein der Steuerzahler. Wegen der Kostenfreiheit würden viele Klagen erhoben, die nicht vor ein Gericht gehörten. Mit einer "Schwellengebühr" von beispielsweise 50 oder 100 DM für ein Verfahren ließe sich die Zahl der Klagen um ein Drittel reduzieren. Der Grundsatz der Prozeßkostenfreiheit dürfe nicht angegriffen werden, betonte der BSG-Präsident. 80 bis 90 Prozent der Klagen gegen Bescheide der Arbeitsämter, Rententräger oder Versicherungen erwiesen sich aber bei gerichtlicher Überprüfung als gegenstandslos. Von Wulffen meinte, daß auch die Gerichte selbst ihre Effektivität erhöhen müßten. Dies gelte für alle drei Instanzen – auch für das Bundessozialgericht. So erledige zum Beispiel das mit fünf Richtern besetzte höchste Sozialgericht in Israel fast dieselbe Zahl an Revisionen wie das Bundessozialgericht, das 46 Richterstellen hat. dpa
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