Gebührenordnung für Ärzte: Merkposten

Mit Blick auf die politische Entwicklung hat die Bundes­ärzte­kammer unverzichtbare Essentials für die Weiterentwicklung der Amtlichen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) beschlossen. Unantastbares Grundprinzip ist: Der Charakter und die Eigenständigkeit der Amtlichen GOÄ als amtliche Gebührentaxe eines freien Berufes müssen gewahrt bleiben. Die GOÄ hat, unabhängig vom Versicherungsschutz des Patienten oder einer Beihilfeberechtigung, die Vergütung ärztlicher Leistungen zu regeln. Wirtschaftliche Interesssen der Privatassekuranz und/oder Haushaltsprobleme der Beihilfeträger können nicht Maßstab zur Bemessung der Vergütung ärztlicher Leistungen sein. Die Beitragsstabilisierung für ältere Privatversicherte ist ein vorrangig von der privaten Kran­ken­ver­siche­rung (PKV) zu lösendes Problem. Wirksame versicherungstechnische Maßnahmen, wie die Schaffung angemessener Alterungsrückstellungen, die Flexibilisierung des Tarifangebotes, die Einführung von mehr Wettbewerb auch in der PKV (insbesondere Wechselmöglichkeit des Versicherten ohne finanzielle Nachteile), sind voranzutreiben. Die Ärzteschaft ist bereit, für sozial schutz- und sicherungsbedürftige Personenkreise die Vergütungsbedingungen des Standardtarifs zu berücksichtigen. Sachgerecht ist die Einführung eines beihilfekonformen Standardtarifs für Beamte im Ruhestand der unteren und mittleren Besoldungsgruppen. Im Gegenzug muß die GOÄ den Ärzten wieder mehr Vertragsfreiheit einräumen und der Vergütungsrahmen eine differenzierte, den Leistungen entsprechende Vergütung garantieren. Besondere Bedeutung mißt die Bundes­ärzte­kammer der Angleichung der Vergütungen im Osten an das Westniveau bei. Erfreulich ist, daß Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Horst Seehofer eine stufenweise Angleichung der Vergütungen bis zum Jahr 2000 zugesagt hat. Den politischen Vorstellungen, die Finanzierungsbasis der GKV zu Lasten der PKV zu "verbessern", etwa durch eine Anhebung der Beitragsbemessungs- und Versicherungspflichtgrenze oder durch die Zwangsrekrutierung der Beamten in die GKV, ist abzulehnen. Das gegliederte System der Gesundheitssicherung hat sich bewährt und muß erhalten bleiben.
Die Bundes­ärzte­kammer begrüßt die Aufnahme der Verhandlungen mit dem Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium über den zweiten Novellierungsschritt der GOÄ. Die gemeinsam mit ärztlichen Berufsverbänden und wissenschaftlich-medizinischen Fachgesellschaften erarbeiteten Konzepte sind Grundlage für den längst überfälligen Novellierungsschritt. Das Leistungsverzeichnis muß transparent, klar und einfach gestaltet werden. Die Bundes­ärzte­kammer hat gegenüber der Politik signalisiert, daß sie auch eine schrittweise Umstellung der GOÄ als Verordnung des Bundes auf eine gesamtvertragliche Regelung akzeptieren werde. Dies hätte unter anderem den Vorteil einer zeitnahen Aktualisierung des Leistungsverzeichnisses und der Vergütung. Allerdings erfordert dies einen fairen Interessenausgleich und Vorkehrungen für die Lösung von Konfliktfällen. Dr. Harald Clade