Konjunktur: Der Aufschwung stabilisiert sich

Für 1998 wird eine Wachstumsrate von 2,6 bis 3 Prozent erwartet. In Westdeutschland nimmt die
Beschäftigung wieder zu. Der Sozialbeitrag bleibt hoch.

Der konjunkturelle Aufschwung hält an, er ist jedoch noch nicht so kräftig, daß schon bald mit einem nachhaltigen Abbau der Arbeitslosigkeit gerechnet werden kann. Soweit stimmen die Prognosen über die wirtschaftliche Entwicklung im laufenden Jahr und im nächsten Jahr überein. Umstritten ist jedoch, in welchem Ausmaß das
Bruttoinlandsprodukt (BIP) in diesem Jahr und im nächsten Jahr zunehmen wird. Die Konjunkturforschungsinstitute sagen in ihrem kürzlich vorgelegten Gemeinschaftsgutachten eine Wachstumsrate von 2,6 Prozent für 1998 und von 2,7 Prozent für 1999 voraus; die Wirtschaftsverbände und die Bundesregierung schätzen die Wachstums-Chancen eher besser ein. Sie halten für 1998 eine Zunahme des BIP um etwa 3 Prozent für wahrscheinlich.
Der Arbeitsmarkt hinkt hinterher
Mit der Belebung der Konjunktur bessert sich auch die Lage am Arbeitsmarkt. Zumindest für Westdeutschland kann von einer Trendwende gesprochen werden. Die Zahl der Arbeitslosen hat zuletzt (April gegenüber März 1998) um 202 700 auf 4,42 Millionen abgenommen. Das ist der stärkste Rückgang der Arbeitslosenzahl in einem April seit der Wiedervereinigung. In Westdeutschland ist die Arbeitslosenquote unter das Niveau des Vorjahres auf 9,5 Prozent gesunken. Zwar hat sich auch in Ostdeutschland die Zahl der Arbeitslosen saisonbedingt verringert; die Arbeitslosenquote liegt aber mit 19,4 Prozent weiterhin deutlich über dem Niveau des Vorjahres. Die anhaltende wirtschaftliche Erholung schlägt also nur sehr langsam auf den Arbeitsmarkt durch. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben sich in den letzten zwei Jahren zwar deutlich verbessert, nicht zuletzt durch maßvolle Tarifabschlüsse, niedrige Zinsen und ein hohes Maß an Preisstabilität; aber noch immer stehen wichtige Reformen aus. Mit ihnen ist erst in der nächsten Wahlperiode zu rechnen. Das gilt vor allem für die große Steuerreform, auf die man wohl bis zum Jahr 2000 oder später warten muß. Das hängt auch vom Wahlausgang im Herbst ab.
Die Konjunkturforscher monieren auch, daß es noch immer nicht gelungen ist, die Sozialversicherungsbeiträge nachhaltig zu senken. Der Rentenbeitrag verharrt auf hohem Niveau, obwohl der Bundeszuschuß, finanziert über die Mehrwertsteuererhöhung um einen Prozentpunkt zum 1. April, jährlich um rund 15 Milliarden Mark angehoben wird. Die Pflegeversicherung sitzt auf Rücklagen von annähernd 10 Milliarden Mark; dennoch wird der Beitragssatz nicht gesenkt. Allenfalls ist in der Kran­ken­ver­siche­rung mit einer - sehr begrenzten - Senkung der Beitragssätze zu rechnen. Der gesamte Sozialbeitrag bleibt damit deutlich über der Grenze von 40 Prozent, was sich als Hypothek für den Aufschwung erweist. Wer den Sozialbeitrag zurückführen will, kommt damit trotz der Stabilisierung der Konjunktur und einer leichten Zunahme der Beschäftigung nicht an weitergehenden Einschränkungen bei den Leistungen oder an einer neuen Runde der "Umfinanzierung" (Steuererhöhung zur Beitragsentlastung) vorbei.
Für die künftige Politik setzen die Konjunkturforscher neben der Forderung nach einer stabilitätsorientierten Geldpolitik in der Währungsunion folgende Akzente:
l Die EWU startet mit der Hypothek von nicht dauerhaft gesicherten öffentlichen Finanzen der meisten Mitgliedsländer. Diese müssen also auf mittlere Sicht die Konsolidierung ihrer Haushalte fortsetzen und dabei auch die Altersversorgungssysteme durchgreifend reformieren. Das gilt vor allem für Italien und Belgien, aber auch für Deutschland und Frankreich. l Von der Mehrheit der Institute wird eindeutig das Steuerkonzept der Bundesregierung favorisiert, das darauf hinausläuft, Steuervergünstigungen und Subventionen kräftig zu beschneiden, um die Steuersätze drastisch senken zu können.
l Der Vorschlag, die Steuersätze in Europa weitgehend zu harmonisieren und Mindestnormen für soziale Leistungen einzuführen, wird strikt abgelehnt. Auch in der Währungsunion werde es weiterhin unterschiedliche Staatsquoten, Steuer- und Sozialsysteme geben, welche die unterschiedlichen nationalen Präferenzen sowie Produktivitäts- und Einkommensunterschiede widerspiegelten. In Ländern, in denen eine übermäßige Belastung mit Steuern und Sozialabgaben Wachstum und Beschäftigung hemme, sollten entsprechende Reformen durchgeführt werden, sagen die Institute und meinen damit auch Deutschland.
l Auch wird daran erinnert, daß in Phasen der Unterbeschäftigung der Verteilungsspielraum der Lohnpolitik erheblich kleiner sei als bei Vollbeschäftigung. So plädieren die Konjunkturforscher dafür, daß die maßvolle Tarifpolitik der beiden letzten Jahre fortgesetzt wird. Nach Einschätzung der Institute wird sich 1998 ein Anstieg der Bruttolohn- und -gehaltssumme je Beschäftigtem von 1,6 Prozent und 1999 von 2,5 Prozent ergeben. Dieser hätte 1997 nur 1,1 Prozent betragen. Das schlägt neben der zu erwartenden leichten Zunahme der Beschäftigtenzahl in den Kassen der Sozialversicherung positiv zu Buche.
Ostdeutschland fällt zurück
Die aufwärts gerichtete Konjunktur erhält ihre Impulse weiterhin vor allem vom Export. Seit Herbst 1997 nimmt auch die Binnennachfrage zu; sie kompensiert damit die Nachfrageverluste, die von der Asienkrise ausgehen. Für die Zunahme der Binnennachfrage ist ausschlaggebend, daß die Unternehmen wieder mehr investieren. Sie schätzen ihre Aussichten offensichtlich weiterhin günstig ein. Das bessere konjunkturelle Klima hat auch dazu beigetragen, daß sich der Verbrauch, der vor allem wegen der hohen Arbeitslosigkeit lange stagnierte, zögernd belebt (+ 1,7 Prozent). Das Zurückfallen Ostdeutschlands gegenüber Westdeutschland ist vor allem mit dem starken Einbruch der Bautätigkeit in Ostdeutschland zu erklären. Verschärfend wirkt auch, daß die Löhne in Ostdeutschland bei einer weit geringeren Produktivität wiederum stärker gestiegen sind als in Westdeutschland, was die Institute zu dem unpopulären Rat veranlaßt, vorerst auf eine weitere Angleichung der Löhne zwischen West und Ost zu verzichten.
Angesichts der weithin stabilen Preise und der mit der Asienkrise verbundenen konjunkturellen Risiken wird auf absehbare Zeit nicht mit einem Anziehen der Zügel in der Geldpolitik gerechnet. Die noch bestehenden Differenzen bei den kurzfristigen Zinsen zwischen den Hochzinsländern Italien, Spanien, Portugal und Irland und dem D-Mark-Block dürften bis zum Beginn der Währungsunion am Jahreswechsel durch den weiteren Abbau des Zinsniveaus in den schwächeren Ländern beseitigt werden. In Deutschland und den Nachbarländern ist allenfalls eine geringfügige Anhebung der Leitzinsen zu erwarten. Die Forschungsinstitute rechnen für den Beginn der EWU am Jahreswechsel mit einem Geldmarktzins (Dreimonatsgeld) von annähernd 4 Prozent. Für das nächste Jahr wird kein Anstieg bei den kurzfristigen Zinsen unterstellt. Damit gehen von der Geldpolitik weiterhin leicht expansive Wirkungen aus.
Die Institute erwarten nicht, daß es an den Kapitalmärkten "zu einem nennenswerten Wiederanziehen der Kapitalmarktrenditen" kommen wird, nachdem die Asienkrise dazu geführt hat, daß viel Kapital von den Krisenregionen in die vermeintlich sichereren westlichen Industrieländer geströmt ist und dort zu einem kräftigen Absinken der Zinsen für langfristige Anlagen geführt hat. Dieser Prozeß dürfte sich nicht so rasch wieder umkehren. Die Institute nehmen an, daß die langfristigen Zinsen allenfalls im Verlauf des nächsten Jahres leicht anziehen werden, wenn sich die Lage in Asien stabilisieren sollte, der Aufschwung in den Industrieländern anhalte und damit die Kreditnachfrage zur Finanzierung von Investitionen wachse. Damit dürfte wohl zu rechnen sein. Walter Kannengießer