POLITIK: Nachrichten - Aus Bund und Ländern

Bioethik-Konvention: Vorerst keine Debatte

Dtsch Arztebl 1998; 95(24): A-1510 / B-1269 / C-1187

afp; Klinkhammer, Gisela

BONN. Der Bundestag wird sich in dieser Legislaturperiode nicht mehr mit dem umstrittenen Menschenrechtsübereinkommen zur Biomedizin (Bioethik-Konvention) des Europarates befassen. Über die Konvention war wegen grundsätzlicher ethischer Fragen eine Abstimmung ohne Fraktionszwang vorgesehen, die einer möglichen Unterzeichnung durch Deutschland vorausgehen sollte. Die Bundesregierung hat die Unterzeichnung bislang unter Hinweis auf unzureichende Vorschriften unter anderem beim Embryonenschutz abgelehnt.
Die Bundestagsabgeordneten sind quer durch die Parteien in der Beurteilung der Konvention gespalten. Ein interfraktioneller Antrag zur baldigen Unterzeichnung wurde von rund 120 Abgeordneten, ein ebenfalls interfraktioneller Antrag gegen die Unterzeichnung von etwa 160 Parlamentariern unterzeichnet. Befürworter der Unterzeichnung befürchten, daß Länder, die die Konvention nicht unterzeichnen, von weiteren Beratungen ausgeschlossen werden. afp/Kli
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