ArchivDeutsches Ärzteblatt24/199893. Haupt­ver­samm­lung des Marburger Bundes: Klinikärzte sagen „Job-Killern“ den Kampf an

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93. Haupt­ver­samm­lung des Marburger Bundes: Klinikärzte sagen „Job-Killern“ den Kampf an

Clade, Harald

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LNSLNS Beschäftigungsoffensive für den Gesundheitsbereich. Überstundenabbau erfordert bis zu 15 000 neue Stellen für Ärztinnen und Ärzte.


Für die im Marburger Bund (Verband der Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e.V.) organisierten Klinikärzte ist das Ende der Duldungsstarre längst erreicht. Die 136 700 Krankenhausärzte wollen nicht weiter Hauptlastenträger staatsdirigistischer Kostendämpfungsmaßnahmen und von Strukturblockaden sein. Die immer rigider ausgelegten Bestimmungen der Sonderregelungen für Klinikärzte nach Maßgabe des Bundesangestelltentarifvertrages (BAT) und das weithin mißachtete Arbeitszeitgesetz dürfen nicht zur Disziplinierung des Krankenhauspersonals mißbraucht werden. Job-Killer gebe es allerorten, im Krankenhaus führten diese zur Leistungsverschlechterung und zum Qualitätsabbau.
Folgen einer falschen
Gesundheitspolitik
Die verschlechterten Arbeits-chancen für Berufsanfänger und für die nachrückende Ärztegeneration sind nach Überzeugung des 1. Vorsitzenden des Marburger Bundes (MB), Dr. med. Frank Ulrich Montgomery, Radiologe aus Hamburg, in erster Linie die Folgen einer falschen Gesundheitspolitik: Die rigorose, perspektivlose Kostendämpfungspolitik und Budgetdeckelung des Gesetzgebers, interventionistische Eingriffe in das Gesundheitswesen und die starre Haltung der Krankenkassen ebenso wie die der Klinikarbeitgeber hätten insbesondere die Beschäftigten in den Kliniken in eine Minimumsposition manövriert. Daraus resultierte eine dramatische Zunahme der Arbeitslosigkeit auch unter den Ärztinnen und Ärzten, deren Quote zur Zeit noch unter der der übrigen Arbeitnehmerschaft (durchschnittlich 12 Prozent) liegt und niedriger ist als bei anderen akademischen Berufen. Andererseits gelten für das Gesundheitswesen und den Mediziner-Arbeitsmarkt andere Spielregeln als in der übrigen Wirtschaft. Waren im Gesundheitswesen in den vergangenen Jahren noch Arbeitsstellen frei, so ist der Arbeitsmarkt im Jahr 1997 "erstmals gekippt" (Montgomery). Allein im vergangenen Jahr ist die Zahl der arbeitssuchenden Ärztinnen und Ärzte um 20 Prozent gestiegen. Während die Bundesanstalt für Arbeit im Februar 1998 rund 10 500 Ärztinnen und Ärzte offiziell als arbeitslos registriert hatte (September 1997: 9 336), dürfte die Gesamtzahl tatsächlich bei über 15 000 arbeitslosen Medizinern liegen. Viele vorübergehend und dauerhaft arbeitslosen Ärztinnen und Ärzte meldeten sich nicht bei den Ämtern, seien aber sehr wohl bei den Lan­des­ärz­te­kam­mern als stellensuchend und erwerbsfähig bekannt. Die Dunkelziffer derjenigen, die sich erst gar nicht arbeitslos melden, liegt nach Angaben des MB bei "sicher 5 000" Kolleginnen und Kollegen.
Seit Anfang der achtziger Jahre hat sich die Zahl der arbeitslosen Ärztinnen und Ärzte vervierfacht. Besonders betroffen sind nicht nur Berufsanfänger, sondern zunehmend auch Fachärzte. Fast 60 Prozent der Arbeitslosen sind Ärztinnen. Gemessen an der Gesamtzahl aller berufstätigen Ärzte, liegt die Arbeitslosenquote bei rund 3,5 Prozent; gemessen an der Zahl der Klinikärzte (Ende 1997: 136 600), beträgt die Quote rund acht Prozent; gemessen an der Zahl aller abhängig beschäftigten Ärztinnen und Ärzte, liegt die Arbeitslosenzahl bei rund sechs Prozent.
Die von der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) kürzlich angekündigten Entlassungen im Kliniksektor verschärfen die Situation zusätzlich. Bereits 1997 wurden 700 Arztstellen im Krankenhaus "weggespart und wegrationalisiert". Hinzu kommt: Für lediglich 20 bis 30 Prozent bietet das Krankenhaus ein auskömmliches Dauerbeschäftigungsverhältnis. Insgesamt ging die Zahl der Beschäftigten im Krankenhaus im vergangenen Jahr um 11 000 zurück (in allen Berufsgruppen zusammen).
Eine weitere Zahl, die die Dramatik und das Abstürzen des Arbeitsmarktes für Klinikärzte verdeutlicht: Seit 1996 wurden 56 Krankenhäuser dichtgemacht, weitere Abteilungen stillgelegt oder für andere soziale Zwecke "umgewidmet". 15 000 Krankenhausbetten wurden "ausgemustert", 7,4 Millionen Pflegetage dadurch eingespart (von 174 Millionen in 1996). Andererseits sind die Arbeitsintensität, die Versorgungsdichte und die Produktivität im Klinikbereich spürbar gestiegen. Der Streß am Bett nimmt zu, und die eklatanten Verstöße gegen zwingende Bestimmungen des BAT, des Arbeitszeitgesetzes und anderer Arbeitsschutzbestimmungen führten zu inneren Kündigungen von vielen Klinikärzten. Die Motivation schwinde, und der Arztberuf sei längst kein Traumberuf mehr, so der Tenor der Diskussionsbeiträge während der Kölner Tagung des Marburger Bundes zum Auftakt der Ärztetags-Woche.
Jüngere besonders betroffen
Für den ärztlichen Nachwuchs ist der enger gewordene Beschäftigungssektor besonders ungünstig: Allein 1997 haben die Klinikarbeitgeber 1 200 AiP-Stellen gestrichen, Weiterbildungsstellen fehlen sowohl im ambulanten als auch im stationären Sektor. Die rigorosen Niederlassungsbeschränkungen führten dazu, daß viele berufs- und lebenserfahrene weitergebildete Klinikärzte nicht den Absprung aus dem Krankenhaus in die Freiberuflichkeit schaffen.
Insbesondere würden die Berufsaussichten für junge Ärzte (unter 35 Jahren) immer ungünstiger. Heute ist deren Anteil an der Gesamtzahl der Ärzte nur noch knapp 40 Prozent, in den achtziger Jahren lag die Quote noch bei 45 Prozent.
Berücksichtigt man, daß zur Zeit rund 90 000 junge Menschen Medizin studieren (Finanzierungslast für die öffentlichen Hände: rund 400 000 DM je Studium), und die Tatsache, daß auch kurzfristig die Zahl von Studienbeginnern (heute rund 11 500) nicht zu verringern ist, so ist zur Jahrtausendwende eine Medizinerarbeitslosigkeit von 20 Prozent zu befürchten, prognostiziert MB-Vorsitzender Montgomery. Dramatisch sind die berufsverhindernden Bedingungen am Nadelöhr Klinik. Rund 35 Prozent der Aspiranten für einen Weiterbildungsplatz im Krankenhaus seien ohne Beschäftigungs- und Weiterbildungs-Chance, wenn nicht unverzüglich eine Trendwende bewirkt wird.
Das Paradoxe: Es gibt in fast allen Sektoren der medizinischen Versorgung nicht zu wenig Arbeit, diese ist nur falsch verteilt, so Montgomery mit dem Hinweis auf die 60- bis 80-Stunden-Woche vieler Krankenhausärzte. Der Marburger Bund knüpft seine in Köln formulierte "Beschäftigungsoffensive" an gesetzliche Rahmenbedingungen, und an Auflagen für Klinikarbeitgeber und die Selbstverwaltung. Diese müßten speziell auf den beschäftigungsintensiven, dynamischen und leistungsoffensiven Gesundheitssektor abgestellt werden. Dazu sei auch und in erster Linie eine Novellierung der Approbationsordnung für Ärzte dringend notwendig, die eine praxisorientierte hohe Qualität (Strukturqualität) der Ärzte nach Abschluß des Staatsexamens garantiert. Dringend müsse die Zahl der Medizinstudenten und der Studienbeginner auf den notwendigen und finanzierbaren Ersatzbedarf verringert werden. Nicht Abschottung, closed-shop und einem existenzvernichtenden Verdrängungswettbewerb innerhalb etablierter Gruppen, die Arbeit besitzen und "oben schwimmen", dürfe das Wort geredet werden, sondern es müßten realistische und realisierbare berufliche Perspektiven geschaffen werden. Dazu zählt der Verband auch die Besetzung von angestammten Berufsfeldern, deren Wiederbesetzung und die Entdeckung neuer Marktnischen.
Der MB will für die strikte Einhaltung der BAT-Bestimmungen im Klinikbereich und für die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes und anderer Arbeitsschutzvorschriften streiten. Die Kolleginnen an der "Klinikfront" wurden aufgefordert, die angeordnete und tatsächlich abgeleistete hohe Zahl von Überstunden nicht einfach hinzunehmen, nur weil die Arbeitgeber den Idealismus der Ärzte als "feste Budgetgröße" einkalkulieren und das ärztliche Ethos mißbrauchen.
20 000 zusätzliche Arbeitsplätze
Die drohende Arbeitslosigkeit lasse sich nicht einfach wegbeten und durch blauäugige Forderungen mit einem Schlag vom Tisch bringen - so eine deutliche Warnung beim Kölner Kongreß. Bei einer "konservativen Rechnung" ließen sich mindestens 15 000 bis 20 000 neue Klinikarztstellen schaffen (Kosten: 2,4 Milliarden DM p. a.), wenn eine Reihe von Maßnahmen ineinandergreifen. Das "Arbeitsbeschaffungsprogramm" für Ärztinnen und Ärzte (1998 bis 2003) des MB geht von der Annahme aus, daß ein rigoroser Abbau der Überstunden und der Mehrarbeit im Krankenhaus rund 10 000 bis 15 000 Vollarbeitsstellen schaffen würde. Bei einer weiterbildungsgerechten Aufgliederung von Vollstellen in Teilzeitplätze ließen sich weitere 1 000 Stellen schaffen. Würde das Arbeitszeitgesetz auch tariflich abgefangen (die Klinikarbeitgeber haben Bereitschaft zur Verhandlung in diesem Punkt signalisiert), bedeutete dies zusätzlich weitere 4 000 Stellen. Außerhalb von Krankenhaus und Praxis ließen sich rund 3 000 bis 5 000 Ärzte in "Brot und Arbeit" bringen. Eine zusätzliche Arbeitszeitverkürzung ist in Anbetracht der angespannten Arbeitsmarktlage nach Einschätzung des MB nicht zu erwarten.
In die ambulante vertragsärztliche Praxis dürften sich kaum weitere "Planstellen" unterbringen lassen, allenfalls in einem nicht existenzsichernden Privatarztsektor (Privat- und Vertragsärzte zusammen: maximal 5 000 Plätze).
Skepsis zum
GMK-Programm
Schon gar nicht will der Marburger Bund auf die Verheißungen des Initiativprogramms der Ge­sund­heits­minis­ter­kon­fe­renz der Länder (GMK) zur Stärkung der Allgemeinmedizin bauen, das mit einer auf zwei Jahre befristeten Anschubfinanzierung die hausärztliche Versorgung und die Weiterbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin bereits kurzfristig verbessern will. Die Rechnung stehe auf "tönernen Füßen", enthalte viele Luftbuchungen und sei zudem rechts- und gesundheitspolitisch fragwürdig, weil über die Hintertür einer geänderten Weiter­bildungs­ordnung und einer kassendirigierten Anschubfinanzierung systemverändernde Elemente in die gesundheitliche Versorgung eingeschleust werden sollen. Es könne den Krankenkassen nicht zugestanden werden, für die Gabe eines "Linsengerichtes" ureigene Aufgaben der ärztlichen Selbstverwaltung zu übernehmen, nämlich die Weiterbildung zu gestalten und die Verteilung der Ärzte direkt zu steuern. Am Ende des GMK-Schlachtplanes stünden zwar mehr weitergebildete Allgemeinärzte auf der Matte, diese seien aber zur Arbeitslosigkeit verurteilt, falls die Allgemeinarztplätze für die Niederlassung vollends gesperrt werden.
Der Marburger Bund sieht den Konditionalbeschluß des vorangegangenen Deutschen Ärztetages (Mai 1997 in Eisenach) nicht erfüllt und lehnt deshalb das GMK-Papier ab. Allein die Tatsache, daß nicht zusätzliche Stellen geschaffen werden, sondern dies vielmehr durch "Umwidmung" anderer Weiterbildungsstellen (vor allem in Innerer Medizin und Chirurgie) bewältigt werden soll, sei doch der Beweis, daß die Klinikversorgung verschlechtert werden soll und das Fach Allgemeinmedizin abgewertet wird.
Der MB sieht auch durch eine kontraproduktive Gesetzgebung die "Chance eines echten Bündnisses für Arbeit" verhindert. Die novellierte Bundespflegesatzverordnung 1995 (§ 6 Abs. 3) gebe den Klinikarbeitgebern und den Krankenkassen seit 1. Januar 1997 eine Handhabe, die Budgets nach unten zu fahren. Den Krankenhäusern entstehen nämlich erhebliche Unterdeckungen bei den Personalkosten, falls die tatsächlich erzielten Tarifvereinbarungen im öffentlichen Dienst die im Vorjahr auf der Basis unsicherer Daten vorausgeschätzte Grundlohnsteigerungsrate übersteigt. Der Differenzbetrag (oftmals 0,5 bis 1 Prozentpunkte) wird den Kliniken nach Maßgabe von § 6 Abs. 3 BPflV lediglich zu einem Drittel erstattet. Die Folge: Immer mehr Krankenhausträger entlassen - mit Rückendeckung durch den Gesetzgeber - Personal und/oder verzichten auf die Wiederbesetzung freigewordener Stellen - ein Circulus vitiosus, dem sich die Klinikärzte-Organisation Marburger Bund entgegenstemmen will.
Spezielles Klinik-Tarifwerk
Ganz seiner angestammten Rolle als Klinikärztegewerkschaft und Tarifpartner verpflichtet, streitet der MB für den Ausbau der Sonderregelungen 2 c für den Krankenhausbereich im BAT. In diesem Bereich müßten die Bestimmungen ebenso wie in der Bundespflegesatzverordnung der Realität angepaßt werden (und nicht umgekehrt). Es seien speziell auf die Krankenhaussituation zugeschnittene Mindeststandards notwendig. Arbeitszeitkonten müßten erprobt und mit den Tarifpartnern vereinbart werden, ebenfalls Zeiterfassungssysteme zur Dokumentation der geleisteten Arbeit. Das Kliniktarifwerk müsse flexibler werden, um der Praxis der Krankenhäuser gerecht zu werden. Dabei müsse allerdings die grundgesetzlich verankerte Tarifautonomie strikt beachtet werden. Eine pauschale Öffnung des Tarifvertrages zugunsten der Klinikarbeitgeber unter dem Vorwand "notwendiger Haustarife" lehnt der Marburger Bund als nicht verhandelbar ab. Dr. Harald Clade

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