ArchivDeutsches Ärzteblatt PP1/2012Kasseninsolvenz: Vom Suchen und Finden der Kassen

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Kasseninsolvenz: Vom Suchen und Finden der Kassen

PP 11, Ausgabe Januar 2012, Seite 18

Giesen, Anja; Osterloh, Falk

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Nach der Insolvenz der City-BKK gab es Probleme: Manche Versicherte fanden keine neue Krankenkasse, andere suchten erst gar nicht. Neue Regelungen sollen bei künftigen Insolvenzen einen reibungslosen Ablauf gewährleisten.

Das Kassensterben geht weiter. Nach der City-BKK wird das Bundesversicherungsamt (BVA) zum Jahresende auch die BKK für Heilberufe schließen. Die Ursachen für die Insolvenz der 1993 gegründeten Kasse sind ähnlich wie bei der City-BKK: viele Versicherte, die überdurchschnittlich hohe Leistungsausgaben verursachten, wie der Sprecher des BVA, Tobias Schmidt, dem Deutschen Ärzteblatt erklärte.

Finanzielle Schwierigkeiten und massiver Mitgliederschwund

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Bereits vor Einführung des Gesundheitsfonds sei die Kasse dadurch in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten geraten, die mit einem massiven Mitgliederschwund einhergingen. Waren bei der BKK für Heilberufe 2003 noch mehr als 650 000 Menschen versichert, sank deren Zahl in den folgenden fünf Jahren auf 240 000. Und auch Sanierungsmaßnahmen, ein neuer Vorstand und die finanzielle Unterstützung der anderen Betriebskrankenkassen konnten den Abwärtstrend nicht stoppen. Die Kasse musste ab 2010 Zusatzbeiträge erheben, weitere Austritte waren die Folge. Heute sind noch 113 000 Menschen bei der BKK für Heilberufe versichert. Und das Defizit für dieses Jahr liegt voraussichtlich bei 26,5 Millionen Euro – zu hoch für das BVA.

Erst seit 2010 können gesetzliche Krankenkassen geschlossen werden. Zu welchen Problemen eine Kasseninsolvenz führen kann, erfuhr das deutsche Gesundheitssystem somit zum ersten Mal nach dem Aus der City-BKK. Zum einem verwehrten verschiedene Kassen den Versicherten der City-BKK damals die Aufnahme, fürchteten sie doch, die neuen, als teuer geltenden Versicherten könnten auch sie in die Insolvenz reißen. Zum anderen wählten viele Versicherte der City-BKK nur sehr zögerlich eine neue Kasse, so dass mancher nach der offiziellen Schließung ohne dastand.

Damit sich die Probleme jetzt nicht wiederholen, haben Regierung und Selbstverwaltung neue Regelungen getroffen: Mit Inkrafttreten des Versorgungsstrukturgesetzes (VStG) im kommenden Jahr muss zwischen der Bekanntgabe einer Kassenschließung und der tatsächlichen Schließung ein Mindestzeitraum von acht Wochen liegen. „Unverzüglich nach Zustellung des Schließungsbescheids“ muss der Vorstand einer insolventen Kasse jedem Mitglied einen Vordruck zur Wahl einer neuen Kasse zusenden sowie „eine wettbewerbsneutral gestaltete Übersicht über die wählbaren Krankenkassen“, heißt es im VStG. Die Mitglieder haben dann sechs Wochen Zeit, sich eine neue Krankenkasse zu suchen und sie ihrem Arbeitgeber, der Bundesagentur für Arbeit oder ihrem Rentenversicherungsträger zu melden. Erledigen sie dies nicht im vorgegebenen Zeitraum, werden sie innerhalb von zwei Wochen bei der Krankenkasse angemeldet, bei der sie zuvor Mitglied waren. Waren sie zuvor bei keiner anderen Kasse gemeldet, sucht eine der drei oben aufgeführten Stellen für sie eine aus. Freiwillig Versicherte haben nach wie vor drei Monate Zeit, sich eine neue Kasse zu suchen.

Krankenversichertenkarte gilt zunächst weiter

Um eine reibungslose Abrechnung bei den Versicherten zu gewährleisten, die nach der Schließung der BKK für Heilberufe trotzdem noch keine neue Krankenkasse gefunden haben, haben sich die Kassenärztliche Bundesvereinigung und der GKV-Spitzenverband auf folgende Vereinbarung verständigt, die in den nächsten Tagen unterschrieben werden soll: Die Krankenversichertenkarte (KVK) der BKK für Heilberufe gilt im ersten Quartal des Jahres 2012 weiter. Leistungen außerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung (MGV) werden von der BKK für Heilberufe in Abwicklung vergütet, Leistungen innerhalb der MGV von der aufnehmenden Krankenkasse. Zur Vermeidung von Doppelabrechnungen werden die eventuell bei Vorlage von zwei Versichertenkarten auftretenden zwei Abrechnungsfälle in diesem Quartal in der Praxissoftware zu einem Fall zusammengeführt, der von der aufnehmenden Kasse abgerechnet wird. Ab dem 2. Quartal 2012 können ehemalige Versicherte der BKK für Heilberufe, die noch keine neue Kasse gefunden haben, dann nur noch über Privatabrechnungen behandelt werden.

Anja Giesen, Falk Osterloh

Vorstände haften

Das VStG sieht auch Sanktionen für Krankenkassen vor, die neue, als teuer geltende Patienten nicht aufnehmen wollen. Künftig kann die Aufsichtsbehörde der Kassen in solchen Fällen bis zu 50 000 Euro Strafe verhängen. Rechtswidrig ist dabei vor allem, wenn eine Beratung dazu führt, dass ein neues Mitglied nicht in die Kasse eintritt oder ein Eintritt erschwert wird. Vorstandsmitglieder, die ein solches Verhalten nicht verhindern, müssen der Krankenkasse den daraus entstehenden Schaden als Gesamtschuldner ersetzen. Ein Szenario wie nach der Insolvenz der City-BKK scheint sich derzeit jedoch nicht zu wiederholen. „Das BVA beobachtet das Verhalten der Kassen sehr genau“, sagt BVA-Sprecher Tobias Schmidt. „Bislang sind uns aber keine Fälle einer Ablehnung neuer Mitglieder bekannt. Die Kassen scheinen dazugelernt zu haben.“

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