Verfahrensgrundsätze des Zentralen Konsultationsausschusses für Gebührenordnungsfragen bei der Bundes­ärzte­kammer

I. Präambel
1. Die Bundes­ärzte­kammer hat mit Beschluß vom 31. Januar 1997 einen Ausschuß mit der Bezeichnung
"Zentraler Konsultationsausschuß für Gebührenordnungsfragen bei der Bundes­ärzte­kammer" errichtet.
2. Der Vorstand der Bundes­ärzte­kammer hat am 21. November 1997 für das Verfahren die nachstehenden Verfahrensgrundsätze beschlossen.

II. Verfahrensgrundsätze
1. Aufgaben des Zentralen Konsultationsausschusses für Gebührenordnungsfragen
a) Der Zentrale Konsultationsausschuß für Gebührenordnungsfragen (nachstehend Konsultationsausschuß genannt) gibt sachverständige Stellungnahmen oder Gutachten zu grundsätzlichen Auslegungsfragen der Amtlichen Gebührenordnung für Ärzte gegenüber den Ärztekammern und Mitgliedern ab. Dies schließt auch die Beurteilung von ärztlichen Abrechnungen in besonderen Einzelfällen ein.
b) Der Konsultationsausschuß wird auf Antrag einer Ärztekammer oder eines Ausschußmitglieds tätig. Der Antrag eines Ausschußmitglieds kann sich nicht auf die Beurteilung von ärztlichen Abrechnungen in besonderen Einzelfällen beziehen.
c) Der Konsultationsausschuß behält sich die Beurteilung vor, ob es sich um eine grundsätzliche Frage oder einen besonderen Fall der Beurteilung einer ärztlichen Honorarrechnung handelt.
d) Die Geschäfte des Konsultationsausschusses führt das zuständige Dezernat der Bundes­ärzte­kammer.

2. Zusammensetzung des Konsultationsausschusses
a) Dem Konsultationsausschuß
gehören an:
- vier Vertreter der Bundes­ärzte­kammer
- ein Vertreter des Bundesministeriums für Gesundheit
- ein Vertreter des für das Beihilferecht zuständigen Bundesministeriums
- ein Vertreter des Verbandes der
privaten Kran­ken­ver­siche­rung.
Die Benennung eines Stellvertreters ist möglich.
b) Zusätzlich soll mit beratender Funktion ein Justitiar der Bundes­ärzte­kammer bzw. der Lan­des­ärz­te­kam­mer teilnehmen sowie ein Vertreter des Verbandes der Privatärztlichen Verrechnungsstellen.
c) Die Vertreter der Bundes­ärzte­kammer im Konsultationsausschuß werden für die Dauer der Amtsperiode des Vorstandes der Bundes­ärzte­kammer bestellt; Wiederbestellung ist zulässig. Die Bundesministerien und der Verband der privaten Kran­ken­ver­siche­rung sowie der Verband der Privatärztlichen Verrechnungsstellen entsenden ihre jeweiligen Vertreter in den Ausschuß.
d) Die Vertreter und Stellvertreter werden persönlich bestellt.
f) Die den Mitgliedern entstehenden Kosten tragen die entsendenden Stellen.

3. Vorsitz
Den Vorsitz führt ein vom Vorstand der Bundes­ärzte­kammer benanntes Mitglied von seiten der Ärzteschaft. Dasselbe gilt für die Bestellung des stellvertretenden Vorsitzenden.

4. Prüfungsverfahren des Konsultationsausschusses
Die Ärztekammer oder der Antragsteller teilt unter Vorlage anonymisierter Unterlagen mit, welche Grundsatzfrage geklärt werden soll; der Ausschuß berät auf der Grundlage einer fachlichen Aufbereitung durch den Antragsteller und/oder durch die Geschäftsführung des Ausschusses. Dasselbe Verfahren gilt für eine von der Ärztekammer erbetene Prüfung einer ärztlichen Honorarrechnung.

5. Meinungsbildung und Stellungnahme des Konsultationsausschusses
a) Der Ausschuß berät und entscheidet in Sitzungen. Schriftliches Verfahren ist zulässig.
b) Der Ausschuß entscheidet einstimmig. Kommt ein einstimmiges Votum nicht zustande, sind die unterschiedlichen Standpunkte festzuhalten bzw. der Ärztekammer oder dem Antragsteller mitzuteilen.
c) Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme ausschließlich gegenüber der anfragenden Ärztekammer oder dem Antragsteller ab.
d) Soweit es sich um eine grundsätzliche Auslegungsfrage der GOÄ handelt und die Beschlußfassung im Ausschuß einstimmig erfolgt ist, kann die Bundes­ärzte­kammer die Stellungnahme in allgemeiner Form veröffentlichen. Kommt kein einstimmiger Beschluß zustande, findet eine Meinungsbildung über die Veröffentlichung im Ausschuß statt.

6. Vertraulichkeit
Die Beratungen des Konsultationausschusses sind vertraulich.

7. Ergänzende Verfahrensbestimmungen
a) Zu den Beratungen können ein Vertreter der zuständigen Lan­des­ärz­te­kam­mer zur Sachverhaltsaufklärung bzw. externe Sachverständige zur fachlichen Beratung hinzugezogen werden. Entstehen Kosten für die Hinzuziehung von externen Sachverständigen, sind diese durch die heranziehende Institution zu tragen.
b) Der Ausschuß kann mit Mehrheit beschließen, daß eine ergänzende sachverständige Stellungnahme durch einen externen Sachverständigen eingeholt wird. Entstehen Kosten für das Sachverständigengutachten, ist vor der Entscheidung eine Verständigung über die Kostentragung herbeizuführen.

8. Veröffentlichung der Verfahrensgrundsätze
Diese Verfahrensgrundsätze werden im Deutschen Ärzteblatt veröffentlicht. N