ArchivDeutsches Ärzteblatt24/1998Rechtsschutz wird teurer

VARIA: Wirtschaft - Versicherungen

Rechtsschutz wird teurer

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LNSLNS Die deutschen Rechtsschutzversicherer haben die Erhöhung der Gerichts- und Anwaltskosten aus dem Jahr 1994 noch nicht verdaut. Damals mußten die Versicherer um 30 Prozent höhere Schadenaufwendungen verkraften und die Kunden im Schnitt zehn Prozent höhere Prämien zahlen. Doch in diesem Jahr drohen den Versicherungskunden erneut höhere Beiträge. Denn unter der harmlos klingenden Bezeichnung "Justizmitteilungsgesetz" passierte 1997 ein Gesetz Bundestag und Bundesrat, bei dem auch die Gebührenordnung der Rechtsanwälte so geändert wurde, daß sie der Anwaltschaft neue zusätzliche Einnahmen beschert.
Das Gesetz ist nach Meinung des Verfassungsrichters Prof. Dr. Brun-Otto Bryde von der Universität Gießen verfassungswidrig. Denn die erste Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag sei ohne Aussprache erfolgt. Danach wurde im Rechtsausschuß beraten, in dem zahlreiche Anwälte sitzen. Diese nahmen die Gelegenheit wahr, dem Gesetz Änderungen in der Gebührenordnung hinzuzufügen. Zwei Tage nach Vorlage des Ausschußberichts habe das Gesetz in zweiter und dritter Lesung - ohne jegliche Aussprache - den Bundestag passiert. Das gleiche Prozedere sei im Bundesrat abgelaufen. Der neue Name des Gesetzes und der wahre Inhalt wurden nur ein einziges Mal erwähnt.
Es bleibt also ein schaler Beigeschmack. "Die Rechtsschutzversicherer haben keine Einwände gegen höhere Gebühren, wenn dies zu einer Erledigung beiträgt. Nicht gerechtfertigte Mehreinnahmen, insbesondere wenn sie auf so dubiose Art und Weise zustande kommen, lehnen wir ab", meint denn auch Pressesprecher Peter Gauly vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft in Berlin. Die Folge wird sein: höhere Rechtsschutzbeiträge für den Kunden. Allerdings: Die Versicherer wollen bei einer möglichen Verfassungsklage ihre Kunden finanziell unterstützen. rco
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