ArchivDeutsches Ärzteblatt3/2012Beschluss des Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 266. Sitzung am 14. Dezember 2011 zur Änderung des Beschlusses des Bewertungsausschusses in seiner 238. Sitzung am 19. Oktober 2010 zur Ermittlung des zu bereinigenden Behandlungsbedarfs bei Beitritt eines Versicherten zu einem Vertrag gemäß §§ 73b, 73c und 140a ff. SGB V sowie zur Bereinigung von arzt- und praxisbezogenen Regelleistungsvolumen

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Beschluss des Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 266. Sitzung am 14. Dezember 2011 zur Änderung des Beschlusses des Bewertungsausschusses in seiner 238. Sitzung am 19. Oktober 2010 zur Ermittlung des zu bereinigenden Behandlungsbedarfs bei Beitritt eines Versicherten zu einem Vertrag gemäß §§ 73b, 73c und 140a ff. SGB V sowie zur Bereinigung von arzt- und praxisbezogenen Regelleistungsvolumen

Dtsch Arztebl 2012; 109(3): A-117 / B-109 / C-109

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mit Wirkung vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2012

Der Bewertungsausschuss hat in seiner 266. Sitzung am 14. Dezember 2011 beschlossen, den Beschluss des Bewertungsausschusses in seiner 238. Sitzung am 19. Oktober 2010 zur Ermittlung des zu bereinigenden Behandlungsbedarfs gemäß § 87a Abs. 3 Satz 2 SGB V bei Beitritt eines Versicherten zu einem Vertrag gemäß §§ 73b, 73c und 140a ff. SGB V sowie zur Bereinigung von arzt- und praxisbezogenen Regelleistungsvolumen gemäß § 87b Abs. 2 und 3 SGB V (Amtliche Bekanntmachung: Internetseite des Instituts des Bewertungsausschusses am 29. Oktober 2010 [www.institut-ba.de]; Deutsches Ärzteblatt, Jg. 107, Heft 47 vom 26. November 2010, Seiten A 2351–2358), zuletzt geändert durch Beschluss Teil B des Bewertungsausschusses in seiner 242. Sitzung am 24. November 2010 (Amtliche Bekanntmachung: Internetseite des Instituts des Bewertungsausschusses am 15. Dezember 2010 [www.institut-ba.de]; Deutsches Ärzteblatt, Jg. 107, Heft 51–52 vom 27. Dezember 2010, Seiten A 2576–2577) wie folgt zu ändern:

1. Die Präambel wird im letzten Absatz wie folgt geändert:

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Hinter das Wort „Regelleistungsvolumen“ werden die Wörter „für das Jahr 2011“ eingefügt.

2. Abschnitt I. wird wie folgt geändert:

a) In Nr. 1 werden die Wörter „für die Jahre 2011 und 2012“ hinter dem Wort „Gesamtvergütung“ und die Wörter „für das Jahr 2011“ hinter dem Wort „Regelleistungsvolumen“ eingefügt.

b) In Nr. 2 werden im ersten Satz hinter dem Wort „Gesamtvergütung“ die Wörter „für die Jahre 2011 und 2012“ und hinter dem Wort „Regelleistungsvolumen“ die Wörter „für das Jahr 2011“ eingefügt.

c) In Nr. 4 werden im ersten Satz hinter dem Wort „Schiedsamt“ die Wörter „in Verfahren für das Jahr 2011“ eingefügt.

d) In Nr. 8 werden im dritten Satz hinter dem Wort „hat“ die Wörter „für das Jahr 2011“ eingefügt.

3. Abschnitt II., Nr. 2.4, Ziffer 2., Satz 1 wird wie folgt geändert:

Die Wörter „die Partner des Bereinigungsvertrags“ werden durch die Wörter „Kassenärztliche Vereinigung und Krankenkasse nach Ziffer 1.“ ersetzt.

4. Abschnitt II., Nr. 3.1, Ziffer 1., Buchstabe e. wird wie folgt geändert:

Die Wörter „nach dem in Nr. 3.1 beschriebenen Verfahren“ werden gestrichen.

5. Abschnitt III. wird wie folgt geändert:

a) Im ersten Satz wird das Wort „sind“ gestrichen und das Wort „Bei“ durch die Wörter „Für das Jahr 2011 sind bei“ ersetzt.

b) Im zweiten Satz werden die Wörter „für die Jahre 2011 und 2012“ durch die Wörter „für das Jahr 2011“ ersetzt.

6. Im Titel des Technischen Anhangs zu Abschnitt III. des Beschlusses wird die Jahreszahl 2012 in 2011 geändert. Dementsprechend werden alle Bezüge für das Jahr 2012 in den Regelungen des Technischen Anhangs gestrichen.

Vorbehalt:

Die Bekanntmachung erfolgt gemäß § 87 Abs. 6 SGB V unter dem Vorbehalt der Nichtbeanstandung durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG). 

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