Marburger Bund: Klares Signal der Mitglieder

Jens Flintrop, Redakteur für Gesundheits- und Sozialpolitik

Die außerordentliche Streikbereitschaft seiner Mitglieder hat den Marburger Bund (MB) seit seiner Loslösung von Verdi im Jahr 2006 zu einer von den Klinikarbeitgebern gefürchteten Gewerkschaft gemacht. Und auch diesmal konnte sich die MB-Führung auf die Basis verlassen: Wie erhofft stimmte bei der Urabstimmung in den kommunalen Kliniken mit 93 Prozent eine sehr große Mehrheit für die Aufnahme von Arbeitskampfmaßnahmen. Den Forderungen der Ärztegewerkschaft in den Tarifverhandlungen mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) verliehen sie damit den erwünschten Nachdruck. Im Anschluss rief die Große Tarifkommission des MB die circa 45 000 Ärztinnen und Ärzte in den 600 kommunalen Krankenhäusern im Tarifbereich VKA zum unbefristeten Streik ab dem 26. Januar auf.

Der MB betont, dass Patienten in Not selbstverständlich auch im Streik behandelt würden. Bei planbaren, aufschiebbaren Eingriffen werde es aber zwangsläufig zu Einschränkungen und Verzögerungen kommen: „Solche elektiven Behandlungen können ja auch in Krankenhäusern anderer Trägerschaft vorgenommen werden“, meint Rudolf Henke. Der MB-Vorsitzende appelliert an die VKA, die Zeit bis zum Streikbeginn zu nutzen, um ein zustimmungsfähiges Angebot vorzulegen. Deren Argumentation, wonach es durch die staatlich festgelegte Veränderungsrate der Krankenhauspreise in Höhe von 1,48 Prozent keinen weiteren Spielraum für darüber hinausgehende Gehaltsverbesserungen für die Ärzte gebe, sei nicht akzeptabel. Denn: „Die Krankenhäuser haben in den ersten drei Quartalen 2011 einen tatsächlichen Erlöszuwachs in Höhe von 4,2 Prozent erzielt“, betont Henke und verweist damit indirekt auf die Mengenausweitung bei den Leistungen.

VKA-Hauptgeschäftsführer Manfred Hoffmann nennt das Ergebnis der MB-Urabstimmung „wenig überraschend“. Schließlich habe die Ärztegewerkschaft massiv dafür geworben. Hoffmann: „Dies entbindet den MB jedoch nicht von seiner Pflicht, auf dem Verhandlungswege nach einer Lösung zu suchen.“ Die VKA sei dazu bereit. Eine Nachbesserung des Angebotes stellt er freilich (noch) nicht in Aussicht.

Der MB fordert eine lineare Gehaltserhöhung für die Ärzte um sechs Prozent, eine deutlich bessere Bezahlung der Bereitschaftsdienste, eine Begrenzung der Dienste auf vier pro Monat und zwingende zeitliche Vorfestlegungen für die Dienste. Die VKA bietet eine lineare Entgelterhöhung um 1,48 Prozent, eine Steigerung der Bereitschaftsdienstentgelte um ebenfalls 1,48 Prozent, eine Einmalzahlung in Höhe von 250 Euro und die Einführung einer sechsten Gehaltsstufe für Ärzte in Weiterbildung. Eine Begrenzung der Zahl der Dienste lehnt sie ab. Besonders in kleinen Abteilungen sei dies nicht praktikabel.

Inzwischen laufen die Streikvorbereitungen in den Kliniken auf Hochtouren. Parallel dazu steigt der Druck aus den Krankenhäusern auf die VKA-Verhandlungskommission, den Ärzten doch noch entgegenzukommen. Denn jeder Streiktag bedeutet für sie hohe Einnahmeverluste. 2010, beim letzten Ärztestreik in den VKA-Häusern, hatten deshalb zahlreiche Klinikarbeitgeber mit dem Ausstieg aus dem Arbeitgeberverband gedroht. Für eine Einigung in letzter Sekunde sprechen auch Signale aus der Politik, wonach eine spätere teilweise Gegenfinanzierung der Tarifsteigerungen aus öffentlichen Mitteln nicht ausgeschlossen ist.

Jens Flintrop
Redakteur für Gesundheits- und Sozialpolitik