ArchivDeutsches Ärzteblatt16/1996Erlaß des Finanzministers: Steuerprivileg von Lebensversicherungen wird eingeschränkt

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Erlaß des Finanzministers: Steuerprivileg von Lebensversicherungen wird eingeschränkt

Löwe, Armin

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LNSLNS Erträge aus Lebensversicherungen sind bekanntlich steuerfrei, anders als die Zinsen aus Sparplänen bei Banken. Da ließ sich doch jahrelang dem Fiskus ein Schnippchen schlagen: Wer sein Leben nur mit 10 000 DM versicherte, konnte für den Erlebensfall eine Versicherungssumme von 100 000 DM vereinbaren und nach 12 Jahren steuerfrei kassieren. Doch damit ist jetzt Schluß: mit Erlaß vom 20. Januar 1996 (Az.: BMF IV B1 S 2221-11/96) hat das Finanzministerium Versicherten einen Strich durch diese Rechnung gemacht. Wenn die Erträge aus Lebensversicherungen zukünftig steuerfrei sein sollen, muß der Todesfallschutz mindestens 60 Prozent der Beiträge (nicht der Versicherungssumme) ausmachen. Diese Regelung gilt nicht nur für künftige Abschlüsse, sondern zu einem großen Teil auch für alte Verträge. Aber zur Panik besteht gleichwohl kein Anlaß: Das Steuerprivileg der Lebensversicherungen ist dann nicht in Gefahr, wenn bestimmte Bedingungen eingehalten werden. Auch sind nicht alle Verträge mit geringem Todesausfallschutz betroffen.


Ausgenommen: Ältere Verträge
Fein heraus sind alle Versicherungsnehmer, die vor dem 29. Juli 1994 ihren Vertrag abgeschlossen haben, sofern die Laufzeit mindestens zwölf Jahre beträgt, mindestens fünf Jahre regelmäßig Beiträge gezahlt wurden und der Tarif vom Bundesaufsichtsamt genehmigt worden ist. Außerdem darf der Vertrag nachträglich nicht verändert worden sein. Hintergrund: Am 29. Juli 1994 trat der EU-Binnenmarkt für Versicherungen in Kraft, der den Gesellschaften einen viel größeren Gestaltungsspielraum bei den Tarifen einräumt. Die Verträge, die bis dahin in Deutschland angeboten wurden, mußten vom Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen gebilligt sein. Wer also einen älteren Vertrag unverändert gelassen hat, hat nichts zu befürchten.
Seit diesem Stichtag müssen Verträge nicht mehr genehmigt werden. Es können nun auch ganz neue Tarifgestaltungen angeboten werden. Diese Chance nutzten vor allem Gesellschaften aus dem europäischen Ausland. Nun gilt: Verträge ohne den Segen des Aufsichtsamts, die nach dem 29. Juli 1994 abgeschlossen wurden und einen niedrigeren Todesfallschutz als 60 Prozent beinhalten, verlieren das Privileg der Steuerfreiheit – falls sie nicht dem Erlaß entsprechend bis zum 31. Dezember 1996 angepaßt werden.
Es gibt aber auch Tarife, die den Segen des Aufsichtsamtes haben, obwohl sie nach dem 29. Juli 1994 angeboten wurden und nicht der Genehmigungspflicht unterlagen. Auch diese Verträge bleiben unbehelligt, wenn sie nicht verändert wurden. Damit ist insbesondere gemeint, daß nachträglich der Todesfallschutz reduziert wurde.


Was tun?
Was sollen Versicherungsnehmer tun, die von dem Erlaß betroffen sind, also die Steuerfreiheit verlieren, wenn sie nicht den Todesfallschutz heraufsetzen? Daran haben die meisten kein Interesse, denn der niedrigere Todesfallschutz hat die Rendite der Lebensversicherung erhöht, weil geringere Teile der Prämien für den Fall des vorzeitigen Ablebens des Versicherungsnehmers verwendet werden mußten. Es waren vor allem Singles, die diese sogenannte Renditepolice erwarben. Wer keine Angehörigen hat, die versorgt werden müssen, ist eben an einer möglichst hohen Rendite und Ablaufsumme interessiert.
Auf keinen Fall sollten Versicherungsnehmer, die von dem Erlaß betroffen sind, von sich aus die Versicherung kündigen. Denn dann müssen die Gesellschaften lediglich den sehr niedrigen Rückkaufswert zurückzahlen. Die meisten Lebensversicherungen werden in den nächsten Wochen die Betroffenen anschreiben und natürlich zunächst die Änderung des Vertrages anbieten.
Wer aber kein Interesse an einer Weiterführung der Versicherung unter den neuen Bedingungen hat, sollte auf der Rückabwicklung des Vertrages bestehen, sprich: Rückzahlung der Beiträge. Die Victoria und Cosmos haben erklärt, daß sie, falls der Versicherungsnehmer unbedingt aussteigen wolle, eine Rückabwicklung anbieten würden. Auch in diesem Fall hat der Versicherungsnehmer den Schaden der entgangenen Zinsen zu tragen. Die Nürnberger Versicherung hingegen wird nur eine Abänderung des Vertrages anbieten. Eine einheitliche Regelung gibt es nicht. Ein Anleger sollte also genau kalkulieren, wie er sich besser steht.
Investmentfonds und Banksparpläne stehen in Konkurrenz zu einer Lebensversicherung. Kursgewinne bei Aktienfonds sind steuerfrei. Allerdings wird bei diesen anders als bei Lebensversicherungen kein bestimmter Ertrag garantiert. Auf keinen Fall sollte eine Entscheidung überstürzt werden. Immerhin bleibt bis zum Ende des Jahres Zeit für eine Nachbesserung des Vertrages. Es können also die einzelnen Angebote von Investmentgesellschaften und Kreditinstituten in Ruhe geprüft und mit der Lebensversicherung verglichen werden. Armin Löwe

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