ArchivDeutsches Ärzteblatt4/2012Prävention von Folter: Ein unabhängiger Blick in Deutschlands Gefängnisse

THEMEN DER ZEIT

Prävention von Folter: Ein unabhängiger Blick in Deutschlands Gefängnisse

Dtsch Arztebl 2012; 109(4): A-146 / B-134 / C-134

Geiger, Hansjörg; Hof, Christina

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Um Menschen, denen die Freiheit entzogen wurde, vor Misshandlungen zu schützen, hat man die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter geschaffen. Ärzte können bei der Aufdeckung von Missständen wertvolle Hilfe leisten.

Hinter Gittern: Die Lebensbedingungen von Häftlingen sind einer der Arbeitsschwerpunkte der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter. Foto: laif
Hinter Gittern: Die Lebensbedingungen von Häftlingen sind einer der Arbeitsschwerpunkte der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter. Foto: laif

Das Europäische Anti-Folterkomitee ist sehr besorgt wegen der zahlreichen und schweren Vorwürfe über Gewalt und Belästigungen unter den Patienten (darunter auch Fälle von sexueller Nötigung) im Psychiatrischen Zentrum N. Auf diesen beiden Stationen schien die mangelnde Sicherheit in Zusammenhang zu stehen mit personeller Unterbesetzung, der Patientenmischung und den baulichen Gegebenheiten.

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„Im Psychiatrischen Zentrum N. gab es einige Vorwürfe über (. . .) exzessiven Einsatz von Gewalt durch das Personal (. . .). Ferner gab es in der Klinik für forensische Psychiatrie eine Reihe von Vorwürfen über verbale Beschimpfungen und unangemessenen Sprachgebrauch.“

Das berichtet das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter (CPT) im Jahr 2005 an die deutsche Bundesregierung* (siehe Kasten). Der Bericht belegt, dass Menschen auch in einem Rechtsstaat, der international als Vorreiter beim Schutz der Menschenrechte gilt, vor menschenunwürdiger Behandlung nicht völlig gefeit sind.

Ziel ist, Folter zu verhindern

Das Folterverbot ist in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie zahlreichen nachfolgenden internationalen Abkommen festgeschrieben. Die Vereinten Nationen schufen 1984 das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe. Darin wurde unter anderem festgelegt, dass jede Form der Folter und unmenschlicher und erniedrigender Behandlung zu unterbinden und strafrechtlich zu verfolgen ist. 2002 wurde dieses Übereinkommen durch ein Zusatzprotokoll erweitert, das 59 Staaten ratifiziert haben. Das Zusatzprotokoll verfolgt einen neuen Ansatz, indem es die Vertragsstaaten verpflichtet, ihre Anstrengungen verstärkt auf die Verhütung von Folter auszurichten. Zu diesem Zweck schufen die Staaten eigene Kontrollinstanzen.

Deutschland unterzeichnete das Zusatzprotokoll am 20. September 2006 und vollzog mit der anschließenden Einrichtung der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter einen entscheidenden Schritt hin zur Prävention von Folter und Misshandlung im eigenen Land. Als unabhängige, externe Kontrollstelle überprüft die Nationale Stelle durch regelmäßige Besuche von zum Beispiel Justizvollzugsanstalten oder psychiatrischen Kliniken die Behandlung von Personen, denen die Freiheit entzogen wird.

Föderale Kompetenzen

In Deutschland musste bei der Umsetzung des Zusatzprotokolls die föderale Struktur berücksichtigt werden. So errichtete man zunächst im Jahr 2008 die Bundesstelle zur Verhütung von Folter, die für Orte der Freiheitsentziehung im Kompetenzbereich des Bundes, also der Bundespolizei, Bundeswehr und des Zolls, zuständig ist (Leiter: Klaus Lange-Lehngut). In einem zweiten Schritt folgte 2009 die Einrichtung der Länderkommission, deren Zuständigkeit sich auf Gewahrsamseinrichtungen der Länder, wie Justizvollzugsanstalten, Dienststellen der Landespolizei, psychiatrische Kliniken, Abschiebehafteinrichtungen, freiheitsentziehende Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sowie Altenheime und damit auf die große Masse der hier in Rede stehenden Einrichtungen erstreckt (Vorsitz: Prof. Dr. Hansjörg Geiger). Die Kommissionsmitglieder sind ehrenamtlich tätig und bringen ihre Erfahrung in der Vollzugspraxis sowie juristisches, kriminologisches und psychologisches Expertenwissen ein. Sie üben ihre Tätigkeit unabhängig aus und werden durch ein hauptamtliches Sekretariat unterstützt.

Umfassende Rechte für Prüfer

Dabei ist die Arbeit der Nationalen Stelle präventiver Natur. Durch Besuche von Orten der Freiheitsentziehung in ganz Deutschland soll der Schutz der dort festgehaltenen Personen vor Folter und Misshandlung verstärkt werden. Es geht allerdings nicht nur um Folter im engeren Sinne, die in Deutschland selbstverständlich kein weit verbreitetes Phänomen ist. Die Nationale Stelle soll auch die Lebensbedingungen und die Behandlung von Personen, denen die Freiheit entzogen wird, verbessern. Zur Erfüllung dieses Auftrags sind ihre Mitglieder mit umfangreichen Rechten ausgestattet: Sie haben Zugang zu allen Orten der Freiheitsentziehung und zu allen Informationen, die die dort festgehaltenen Personen betreffen. Zudem dürfen sie mit diesen, aber auch mit dem Personal, vertrauliche Gespräche führen. Besichtigt wird in der Regel der gesamte Gewahrsamsbereich, beispielsweise auch die Krankenabteilung oder der Arrestbereich.

Da man jedoch nicht allein vom Zustand der Räumlichkeiten auf den menschenwürdigen Umgang mit den Insassen schließen kann, können die Mitglieder der Nationalen Stelle bei ihren Besuchen auch Einsicht in Dokumente wie Gewahrsamsbücher oder Patientenakten nehmen, um sich ein möglichst genaues Bild von den Bedingungen in der Einrichtung zu machen. Dazu können sie auch die Dienste von Sachverständigen (zum Beispiel von Ärzten) in Anspruch nehmen. In Besuchsberichten weist die Nationale Stelle auf Missstände hin und gibt Empfehlungen, wie das Risiko für Folter und Misshandlung bestmöglich ausgeschlossen und ein menschenwürdiger Freiheitsentzug sichergestellt werden kann. Das zuständige Ministerium nimmt sodann Stellung zur Umsetzung der Empfehlungen.

Wie wichtig ein solches Präventionssystem auch in Deutschland ist, verdeutlichen nicht nur die Berichte des CPT aus dem Jahr 2005, sondern auch die jüngsten Ergebnisse der Inspektionsbesuche der Nationalen Stelle. Zwar bewegt sich etwa der deutsche Justizvollzug auf einem im internationalen Vergleich sehr hohen Niveau. Doch auch hier zeigt sich Verbesserungsbedarf: unhygienische Sanitäreinrichtungen, eine mangelhafte medizinische Versorgung der Häftlinge oder der Gebrauch von scharfkantigen Hand- und Fußfesseln für Fixierungen sind einige Beispiele.

Wichtig: Austausch mit Ärzten

Bei der Verhütung oder dem Erkennen von Folter und Misshandlung spielt der kritische Blick von Ärzten eine entscheidende Rolle. Nicht nur Ärzte, die in Gefängnissen, in der Psychiatrie oder in Altenheimen arbeiten, sondern auch externe Ärzte können auf Patienten stoßen, denen die Freiheit entzogen wird, sei es aufgrund ihrer Spezialisierung, sei es, weil sich ein Patient auf das Recht der freien Arztwahl beruft. Bei der Rückführung ausländischer Staatsangehöriger obliegt zum Beispiel dem medizinischen Gutachter die Untersuchung der Rückführungsfähigkeit und Reisetauglichkeit von Abschiebehäftlingen. Gerade ausländische Staatsangehörige sind zudem in ihrer Heimat oft Opfer von Gewalt geworden und möglicherweise traumatisiert. Dies zu erkennen und den Betroffenen die nötige Hilfe zukommen zu lassen, liegt in den Händen des Arztes.

Auch für die Besuchsvorbereitung und -durchführung der Nationalen Stelle kann ein Informationsaustausch mit Ärzten, die Erfahrung mit Inhaftierten haben, wertvoll sein. Neben dem direkten Verweis auf Missstände in einer bestimmten Einrichtung können bei einem solchen Austausch Themen erörtert werden, die die Nationale Stelle aus medizinischer Sicht bei ihren Besuchen besonders berücksichtigen sollte.

Prof. Dr. Hansjörg Geiger, Vorsitzender der Länderkommission zur Verhütung von Folter

Christina Hof,wissenschaftliche Mitarbeiterin

*CPT, 2005, Bericht an die deutsche Regierung über den Besuch des Europäischen Ausschusses zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe in Deutschland (CPT), S. 64 ff

Folter verhindern

Zahlen von Amnesty International* belegen, dass in weltweit mindestens 98 Ländern gefoltert wird, wobei die Täter in 61 Ländern nicht für ihre Verbrechen zur Verantwortung gezogen werden. Um Missständen vorzubeugen, führt in den Vertragsstaaten der Europäischen Union das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter (CPT) regelmäßig Inspektionsbesuche an Orten der Freiheitsentziehung durch. Bei seinem Deutschland-Besuch im Jahr 2005 besichtigte das Komitee unter anderem eine Klinik für forensische Psychiatrie. Ein Auszug aus dem Bericht an die Bundesregierung:

„Der CPT ist (. . .) besorgt über das Ausmaß der Überbelegung und die Probleme der gemischt geschlechtlichen Stationen (. . .). Es muss überlegt werden, wie Frauen auf der gemischten Akutstation geschützt werden können (. . .). Zum Zeitpunkt des Besuchs befanden sich in der forensischen Psychiatrie 251 Patienten bei einer Kapazität von 228 Planbetten (110 %). In vielen Einzel- und Doppelzimmern musste folglich ein weiterer Patient untergebracht werden, und die Schränke vieler Patienten mussten in den Gängen aufgestellt werden.

Ferner wurde auf den allgemeinpsychiatrischen Stationen für Akutpatienten mehrfach der Vorwurf erhoben, dass Patienten über Zeiträume von bis zu mehreren Wochen die Bewegung im Freien versagt worden sei.

Außerdem wurde der Delegation mitgeteilt, dass auf der allgemeinpsychiatrischen Aufnahmestation mitunter bis zu sechs Patienten gleichzeitig fixiert waren. Wegen der beschränkten Zahl der verfügbaren Plätze (maximal drei Betten für die Fixierung im Kriseninterventionsraum) waren bis zu drei Patienten auf Krankenhausbetten im Flur vor dem Raum der Pflegekräfte fixiert worden (in einigen Fällen bis zu zwölf Stunden).“

Als Kontrollinstanz in Deutschland fungiert die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter, E-Mail: info@antifolterstelle.de, www.antifolterstelle.de.

*Amnesty International, 2010, http://report2010.amnesty.org/facts-and-figures
Amnesty International, 2011, http://www.amnesty.de/2011/5/10/amnesty-jahresbericht-2011-zahlen-und-fakten?destination=node%2F17900
Bundes­ärzte­kammer, 2011, 114. Deutscher Ärztetag. Beschlussprotokoll

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