ArchivDeutsches Ärzteblatt6/2012Apothekenbetriebsordnung: Bessere Behandlung in der Palliativmedizin

POLITIK

Apothekenbetriebsordnung: Bessere Behandlung in der Palliativmedizin

Dtsch Arztebl 2012; 109(6): A-248

Klinkhammer, Gisela; Osterloh, Falk

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Ärzte sollen Patienten demnächst Betäubungsmittel überlassen dürfen.

Künftig sollen Ärzte ihren Patienten bestimmte Betäubungsmittel überlassen dürfen. Das geht aus dem Kabinettsentwurf zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung hervor, die das Bundeskabinett am 1. Februar zur Kenntnis genommen hat. Darin werden Apotheker dazu verpflichtet, Betäubungsmittel in der Apotheke vorrätig zu halten. Zudem kündigt das Kabinett an, auch im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) ergänzende Regelungen zum Überlassen bestimmter Betäubungsmittel durch den Arzt in eng begrenzten Fällen festzulegen. Maßgeblicher Anwendungsfall dafür sei die Deckung des dringenden und kurzfristigen Betäubungsmittelbedarfs eines ambulant versorgten Patienten in einer voraussichtlichen palliativmedizinischen Krisensituation. Die in der Anlage III des BtMG genannten Betäubungsmittel soll der Arzt seinem Patienten zukünftig überlassen dürfen, „wenn der Betäubungsmittelbedarf des Patienten durch eine Verschreibung nicht rechtzeitig gedeckt werden kann“. Bislang dürfen nur Apotheker Schmerzmittel nach Verordnung des Arztes abgeben.

Zur Erinnerung: Der Fuldaer Palliativmediziner Thomas Sitte sah sich von einem Strafverfahren bedroht, weil er einer Patientin eine schmerzlindernde Dosis Opioide überlassen hatte. Sitte hatte sich deshalb mit einer Petition an den Bundestag gewandt, um eine Änderung des BtMG zu erwirken. Die bisherige Regelung stellt nach Angaben der Deutschen Palliativstiftung die Palliativmediziner vor ein schwerwiegendes Dilemma: „Entweder der Arzt verstößt in Notfällen außerhalb der Apothekenöffnungszeiten gegen das Betäubungsmittelgesetz und macht sich strafbar, oder er macht sich strafbar wegen Körperverletzung.“ Sitte und der Hauptpetent Eckhard Eichner forderten in der Petition, „dass umgehend Änderungen in der Gesetzgebung zu erfolgen haben, damit die medizinisch korrekte und von allen Beteiligten gewünschte Abgabe von Betäubungsmitteln zur sogenannten Unzeit keinen Straftatbestand mehr darstellt“. Auch die Bundes­ärzte­kammer hatte gefordert, dass „Ärzte ihren Patienten aus Sorge um seine Gesundheit sowie zur Sicherstellung der eingeleiteten Behandlung überbrückend ein Betäubungsmittel zur eigenständigen Einnahme überlassen können, wenn dieses nicht vom Patienten mittels einer ärztlichen Verschreibung über eine Apotheke in angemessener Zeit und unter angemessenen Umständen besorgt werden kann“.

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Künftig keine rechtlichen Konsequenzen für Ärzte

Sitte begrüßte es, dass die Umsetzung der Petition der Deutschen Palliativstiftung jetzt in greifbare Nähe rücke. „Endlich ist es amtlich“, kommentierte er gegenüber dem Deutschen Ärzteblatt. Nun brauche nicht mehr darüber diskutiert zu werden, ob etwas geändert werden müsse, sondern nur noch, wie es geändert werden solle. Die Präsidentin der Ärztekammer Sachsen-Anhalt, Dr. med. Simone Heinemann-Meerz, teilt diese Ansicht: „Die in der Palliativmedizin tätigen Ärzte müssen demnächst keine rechtlichen Konsequenzen mehr befürchten, wenn sie ihren unheilbar kranken Patienten vorübergehend ein Betäubungsmittel überlassen. Bisher konnten sie dafür mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden.“

Gisela Klinkhammer, Falk Osterloh

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