ArchivDeutsches Ärzteblatt PP2/2012Gesundheitsreform: Nach dem Gesetz ist vor dem Gesetz

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Gesundheitsreform: Nach dem Gesetz ist vor dem Gesetz

PP 11, Ausgabe Februar 2012, Seite 62

Gerst, Thomas

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Beim Kongress „Vernetzte Gesundheit“ ging es auch um die Auswirkungen des jüngsten Reformgesetzes. Ein Minister hatte vielleicht seinen letzten großen Auftritt.

Am 6. Mai ist Landtagswahl in Schleswig-Holstein. Nach den aktuellen Umfragen sieht es nicht gut aus für die FDP; sie rutscht unter fünf Prozent und wäre somit nicht mehr Regierungspartei. Fast schon ein wenig schade – denn beim Kongress „Vernetzte Gesundheit“ in Kiel zeigte FDP-Minister Heiner Garg, stellvertretender Ministerpräsident, zumindest für seinen Zuständigkeitsbereich Gesundheit, dass er engagiert und kenntnisreich bei der Sache ist.

Länder sind nun in der Pflicht

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Beim GKV-Versorgungsstruktur-gesetz (VStG) habe es sein FDP-Ministerkollege auf Bundesebene, Daniel Bahr, nicht immer ganz leicht mit ihm gehabt, weil er mehr Kompetenzen für die Länder verlangt habe. Gargs immer wieder vorgetragene Forderung: Es muss mehr dezentral als zentral geregelt werden; man muss mehr auf die regionale Versorgungswirklichkeit setzen. „Jetzt stehen wir allerdings in der Verantwortung, die Angebote des Gesetzes an die Länder zu nutzen“, fügte er hinzu. In den Ländern beginne nun die Umsetzung des Gesetzes – der eigentlich spannende Teil. „Das VStG gibt eine Reihe von Möglichkeiten an die Hand“; das Versorgungsstrukturgesetz sei auf jeden Fall weit mehr als ein Landarztgesetz. Ein zu starkes Auseinanderdriften der Bundesländer befürchtet Garg nicht. Schließlich sei Markus Söder ja nicht mehr Ge­sund­heits­mi­nis­ter in Bayern. „Vielleicht macht das ja die Abstimmung zwischen den Ländern leichter.“

„Wer auf den Ärztemangel hinweist, betreibt keine Klientelpolitik“, sagt Heiner Garg, der für Gesundheit zuständige Minister in Schleswig-Holstein. Foto: Hans-Jürgen Wiedl
„Wer auf den Ärztemangel hinweist, betreibt keine Klientelpolitik“, sagt Heiner Garg, der für Gesundheit zuständige Minister in Schleswig-Holstein. Foto: Hans-Jürgen Wiedl

Dr. med. Frank Ulrich Montgomery, seit 2011 Präsident der Bundes­ärzte­kammer, ist inzwischen nicht mehr ganz so überzeugt von den Vorzügen des Föderalismus. „Ich bin mir nicht sicher, ob wir uns mit der Machtverschiebung hin zu den Ländern einen großen Gefallen getan haben“, äußerte er beim Kieler Kongress. Montgomery befürchtet, dass nicht in allen Bundesländern die notwendige gesundheitspolitische Kompetenz vorzufinden sei. Mit Skepsis betrachtet er auch die vom VStG ermöglichte Mitwirkung der Länder im Gemeinsamen Bundes­aus­schuss; die Einheit von Verantwortung und Handeln werde hier aufgelöst. Montgomery ist der Ansicht, „dass dieses Gesetz in seinen Auswirkungen allgemein unterschätzt wird; aber es wird die Welt auch nicht aus den Angeln heben.“ Bald schon werde ein neues Gesetz nötig sein.

Hierin stimmt er mit dem schleswig-holsteinischen Minister für Arbeit, Soziales und Gesundheit überein. Das VStG sei nur ein erster Schritt, die Bundesregierung dürfe nicht die Hände in den Schoß legen, fordert Garg. „Was hindert den Herrn Kollegen Bahr daran, jetzt ein GKV-Entbürokratisierungsgesetz auf den Weg zu bringen?“

Ohne feindliche Übernahmen

Noch ein weiteres Gesetzesprojekt hält Garg mittelfristig für unabdingbar. „Wenn wir Versorgungssicherheit ernst nehmen, dann kann man nicht die zwei Regelwerke in SGB V und SGB XI in Ewigkeit weiterführen.“ Kranken- und Pflegeversicherung müssten in ein gemeinsames Sozialgesetzbuch überführt werden – jenseits aller parteipolitischen Interessenlagen. Hier wie in anderen Bereichen müsse die Trennung der Sektoren überwunden werden, „ohne dass es dabei zu feindlichen Übernahmen kommt“.

Auch beim Dauerthema Delegation und Substitution gibt Garg das Tempo vor. Die Diskussion darüber sei von gestern; man sollte die alten Stellungen verlassen. „Wenn in den nächsten Jahren in Schleswig-Holstein 900 niedergelassene Ärzte altersbedingt ausscheiden, ist klar, dass diese nicht ersetzt werden können; es muss also zwingend andere Kooperationsformen geben, wenn man den Versorgungsstand aufrechterhalten will.“

Thomas Gerst

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