ArchivDeutsches Ärzteblatt7/2012Gesetzliche Krankenkassen: Bahr verlangt Ausschüttung von Überschüssen

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Gesetzliche Krankenkassen: Bahr verlangt Ausschüttung von Überschüssen

Dtsch Arztebl 2012; 109(7): A-296 / B-260 / C-256

dapd

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Die gesetzlichen Krankenkassen verfügen derzeit nach Medienberichten über hohe Millionenbeträge, die sie ihren Versicherten auszahlen könnten. Insgesamt etwa 30 Kassen hätten ausreichende Überschüsse, um ihren Mitgliedern gezahlte Beiträge zurückzuzahlen, berichtete die „Financial Times Deutschland“ unter Berufung auf Kreise der Bundesregierung. Davon könnten circa sieben Millionen gesetzlich Versicherte profitieren.

Die Versicherten sollen von den Überschüssen etwas zurückbekommen. Foto: dpa
Die Versicherten sollen von den Überschüssen etwas zurückbekommen. Foto: dpa

Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Daniel Bahr (FDP) hatte die Krankenkassen zuvor aufgefordert, überschüssige Beitragszahlungen zu erstatten. Er ermahnte die Kassen zudem, die gesetzlich vorgesehene Auszahlung von Prämien als Wettbewerbsvorteil gegenüber Konkurrenten zu betrachten. Eine generelle Beitragssenkung hatte der Minister wiederholt ausgeschlossen.

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Mit seiner Forderung stieß Bahr auf Kritik bei den Krankenkassen. Der GKV-Spitzenverband betonte, dass die Kassen selbstständig über die Prämien entschieden und „keine Ermahnungen der Politik“ brauchten. „Auch jede einzelne Kasse muss im Interesse ihrer Versicherten und Beitragszahler auf nachhaltige Stabilität setzen, statt Prämienjojo zu spielen“, sagte der Vorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Jürgen Graalmann.

Unterstützung bekam der Minister vom gesundheitspolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn. „Viele Krankenkassen schwimmen derzeit in Geld“, erklärte Spahn. „Sie sollten ihre Versicherten an der guten Entwicklung teilhaben lassen und Prämien ausschütten“, sagte er. Diese könnten bei einigen Kassen 30, 50 oder 60 Euro pro Jahr betragen. afp/dapd

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