ArchivDeutsches Ärzteblatt28-29/1998FDP-Wahlprogramm/Sozialdemokraten: Erneuerung der Sozialsysteme

POLITIK: Leitartikel

FDP-Wahlprogramm/Sozialdemokraten: Erneuerung der Sozialsysteme

Clade, Harald

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LNSLNS FDP-Parteitag in Leipzig plädiert für "schlanken Staat" und Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft. Kontrastprogramm der SPD
Bei den politischen Verheißungen vor der Bundestagswahl liegen die Liberalen und die Sozialdemokraten wie bisher schon meilenweit auseinander. Dies gilt insbesondere für die sozial- und gesundheitspolitischen Grundpositionen der FDP und prominenter Sozial- und Gesundheitspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion. Durch die frühzeitige Festlegung der FDP für die Erneuerung des Bonner Regierungsbündnisses - sollte die derzeitige Regierung bei den September-Wahlen bestätigt werden - gibt es denn auch keine Aussichten auf eine Wiederauflage einer sozialliberalen Koalition wie damals 1969, wiewohl der Vorsitzende der FDP in NordrheinWestfalen, der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen W. Möllemann, es noch vor dem Leipziger Parteitag der Liberalen spekulativ andeutete, aber aus "Parteiraison" diesem Schlachtplan inzwischen abgeschworen hat.
Das "Wahlprogramm zur Bundestagswahl 1998" stand nicht im Mittelpunkt des FDP-Parteitages (26. bis 28. Juni), wurde ohne längere Debatten in Leipzig einmütig beschlossen.
Die Liberalen, die in den übrigen politischen Positionen Eigenständigkeit und Abgrenzung von den Unionsparteien beschworen, haben dennoch in wesentlichen Aussagen zur Sozial- und Gesundheitspolitik auffällige Affinitäten zu den bisherigen wahlpolitischen Äußerungen der CDU/CSU. Die Liberalen plädieren für einen "schlanken Staat", eine Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft in allen gesellschaftspolitischen Bereichen und für grundlegende Reformen der sozialen Sicherung. Wie die CDU wollen auch die Liberalen das Verhältnis von Subsidiarität, Solidarität und Eigenverantwortung neu definieren und deren Gewichtung neu ordnen. Die FDP will die Überregulierung und Bürokratisierung in der sozialen Sicherung abbauen, den Leistungskatalog vor allem in der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung neu zuschneiden und "verkrustete Strukturen" überwinden. Durchgängig sollen mehr Leistungs- und Qualitätswettbewerb in der Gesundheitssicherung Platz greifen, die Leistungstransparenz erhöht und verstärkt Leistungsanreize für die Leistungserbringer und die Versicherten gesetzt werden.
Überprüfung der Finanzierung
Ganz nach der Losung der Bonner Koalition soll der einzelne Vorfahrt vor dem Staat erhalten. In der Sozialversicherung müßten die Leistungsstrukturen ebenso wie die Finanzierungsgrundlagen überdacht und den geänderten Rahmenbedingungen und den wirtschaftlichen Verflechtungen angepaßt werden. Eine Überprüfung der Finanzierungsgrundlagen in der Sozialversicherung streben auch die Sozialdemokraten an, freilich mit zum Teil anderen politischen Vorgaben als die Union und die Liberalen. Die FDP will - analog zu den Forderungen der CDU/CSU - die Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung von bisher 43 Prozent wieder auf unter 40 Prozent senken. Offen ist indes, in welchem Zeitraum dieses Ziel erreicht werden soll. Dabei muß auch die Steuerpolitik mitspielen. Die FDP plädiert für eine "große Steuerreform" mit einem Stufentarif für die Einkommensteuer sowie eine vollständige Abschaffung der Gewerbesteuer.
Unverändert ist es das Modell der FDP, ein "Bürgergeldsystem" einzuführen, um die Sozialversicherung überschaubarer zu gestalten. Dieser Vorschlag, fernab vom geltenden System, will die Einkommenbesteuerung und die steuerfinanzierten Sozialleistungen (Sozialhilfe und andere) zu einer "einfachen Gesamtordnung" zusammenführen. Als ersten Schritt will die FDP einen Grundfreibetrag in Höhe des Existenzminimums gesetzlich festschreiben und den Familienlastenausgleich neu organisieren. Deutlich spricht sich die FDP für die Erhaltung und Sicherung der gegliederten Altersvorsorge und der Rentenversicherungssysteme aus. Die Prinzipien der Generationengerechtigkeit und der Verläßlichkeit sollen neu akzentuiert werden. Es sei nicht hinnehmbar, daß vor allem die heutige junge Generation Höchstbeiträge leisten müsse - bei ungewissen Rentenerträgen in der Zukunft. Die Beiträge zur Rentenversicherung sollten mittelfristig dauerhaft auf unter 20 Prozent gesenkt werden. Auf dem Gebiet der Alterssicherung und der Altenpolitik fordert die FDP:
- schrittweiser Übergang zu einer Mischform aus umlagefinanzierter und kapitalgedeckter Alterssicherung. Künftig soll durch die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) eine beitragsfinanzierte Grundsicherung gewährleistet werden, die durch eine kapitalgedeckte Eigenvorsorge (Lebensversicherung und anderes) ergänzt werden soll. So könne jeder einzelne über den Umfang und die Art der Sicherung des Lebensstandards im Alter entscheiden.
- Transparenz des Bundeszuschusses für die Rentenversicherung, der aus Steuermitteln aufgebracht wird. Allein im Jahr 1997 hat der Bundeszuschuß zur Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten bei rund 67 Milliarden DM gelegen, rechnet die FDP vor. Infolge des Rentenreformgesetzes ’99 wächst dieser Betrag auf mehr als 90 Milliarden DM (rund 25 Prozent der Gesamtausgaben der GKV). Dieser Bundeszuschuß müsse den versicherungsfremden Leistungen eindeutig zugeordnet werden (rund 100 Milliarden DM). Dadurch soll verhindert werden, daß künftig mehr Steuermittel in die Rentenversicherung fließen.
Die FDP spricht sich für das gegliederte System der Alterssicherung aus, in dem die eigenfinanzierten, staatsunabhängigen berufsständischen Versorgungswerke erhalten bleiben sollen. Auch die Union, an der Spitze Bundeskanzler Helmut Kohl, hat sich für die Erhaltung der Freiberufler-Versorgungswerke ausgesprochen. Dagegen hat der Kanzlerkandidat der SPD, Gerhard Schröder, jüngst betont, in seiner Partei gebe es auch Teile, die hier dringenden Reformbedarf angemeldet hätten.
Die FDP will mehr Spielraum für Eigenvorsorgemaßnahmen durch steuerliche Entlastungen: Kapitalbildung und Wechsel von Anlageformen sollten steuerlich freigestellt werden. Eine steuerliche Gleichbehandlung der Anlageformen schaffe zusätzlichen Spielraum für private, kapitalgedeckte Formen der Alterssicherung.
Das Wahlprogramm nutzt die FDP, um erneut mehr marktwirtschaftliche Regulative der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung zur Genesung zu empfehlen. Der Leistungskatalog der GKV müsse rigoros durchforstet und die Leistungen müßten auf eine medizinisch abgesicherte, ausreichende und notwendige Versorgung zurückgeführt werden. Wahltarife statt Einheitstarife, Verhandlungslösungen statt staatlicher Globalbudgetierung, für die die SPD vehement ficht, müßten ebenso Vorrang haben wie mehr Information und Transparenz.
Lediglich die versicherungsbedürftigen Risiken sollten in der gesetzlichen Versicherung abgedeckt, Obsoletes und Überschießendes jedoch müsse aus der GKV ausgegrenzt und in die Eigenverantwortung zurückverlagert werden. Das Vertragsrecht in der Autonomie der Krankenkassen und ihrer Verbände müsse gestärkt werden, das "Einkaufsmodell", wie es die SPD-Gesundheitspolitiker fordern (so auch Rudolf Dreßler), lehnt die FDP ab. Die gesetzlichen Vorgaben zum gemeinsamen Handeln der GKV sollten ebenso ausgebaut werden wie staatliche Genehmigungsvorbehalte.
"Friedensgrenze tabu"
Den seit 1994 gesetzlich installierten Risiko­struk­tur­aus­gleich in der GKV will die FDP Zug um Zug abbauen. Eine Regionalisierung lehnt die FDP indes ab. Die gegliederte Kran­ken­ver­siche­rung unter Marktabgrenzung von gesetzlicher und privater Versicherung sei ein konstitutives Element des Wettbewerbs, das gestärkt werden müsse. An der 1970 gesetzlich festgelegten "Friedensgrenze" und der Marktteilung will die FDP nicht rütteln. Im Gegenteil: Es solle geprüft werden, ob die Versicherungspflichtgrenze gesenkt und auf den sicherungsbedürftigen Personenkreis begrenzt werden könne.
Die Liberalen sprechen sich auch für ein Umsteuern in der Drogenpolitik aus. Langfristig müßten bundesweite Strategien zur Prävention umgesetzt und mehr Information über die Wirkungen und Nebenwirkungen von Suchtmittelmißbrauch vermittelt werden. Generell wird ein Verbot des Verkaufs von "weichen Drogen" (zum Beispiel in Apotheken) gefordert. Innerhalb der SPD gibt es zur Zeit ein Hickhack über die Marktabgrenzung von privater und Gesetzlicher Kran­ken­ver­siche­rung. Während der Bundesgeschäftsführer der SPD, Franz Müntefering, noch am 10. Juni vor dem PKV-Verbandstag in Würzburg versicherte, weder in dieser noch in der kommenden Legislaturperiode werde an der Pflicht- und Beitragsbemessungsgrenze in der GKV gedreht, sagte Rudolf Dreßler in Bonn, die Bemessungs- und Pflichtversicherungsgrenze in der Kran­ken­ver­siche­rung müsse auf das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung angehoben werden. Eine völlige Aufhebung der Bemessungsgrenze sei aber tabu, weil dies die Solidaritätspflicht der Höherverdienenden überfordern könnte.
Die SPD will die paritätisch finanzierte Gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung sowie den derzeitigen Leistungskatalog in der GKV im wesentlichen unangetastet lassen. Dreßler sprach sich dafür aus, den Wertschöpfungsbeitrag "langfristig neu zu thematisieren". Es könne nicht angehen, daß der Produktionsfaktor Arbeit gegenüber dem Produktionsfaktor Kapital benachteiligt wird.
Die Sozialdemokraten haben sich darauf eingeschworen, den "Marsch in das Zuzahlungsgesundheitswesen" zu stoppen, wie sie es in dem von der Koalition durchgesetzten zweiten GKV-Neuordnungsgesetz sehen. Eine Direktzuzahlungslast in Höhe von 19,5 Milliarden DM allein zu Lasten der Versicherten und Kranken sei sozial unverantwortlich, so Dreßler.
Die SPD lehnt die von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung vorgeschlagene Liste individueller Gesundheitsleistungen ("IGEL-Katalog) strikt ab; dieser Katalog enthält rund 70 Leistungen, die außerhalb der GKV durch den Nachfrager finanziert werden sollen. Statt dessen soll, so die SPD, der Leistungskatalog in der GKV, in enger Abstimmung zwischen Ärzteschaft und der Politik, neu definiert werden. Dem "aufgeblähten Verordnungsmarkt" im Bereich der Arzneimittel, Heil- und Hilfsmittel will die SPD mit einer Positivliste zu Leibe rücken. Ein "unabhängiges Arzneimittelinstitut" soll dabei helfen, wirksame von unwirksamen Arzneimitteln zu trennen. Dr. Harald Clade
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