POLITIK

Tarifrecht: Kleines Rad, große Wirkung

Dtsch Arztebl 2012; 109(9): A-399 / B-345 / C-341

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Der Streik der Vorfeldlotsen auf dem Frankfurter Flughafen ruft wieder all jene auf den Plan, die den Grundsatz „ein Betrieb, ein Tarifvertrag“ politisch wiederbeleben wollen. Die Bundesregierung hält sich zurück.

Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will, heißt es schon im Bundeslied für den Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein von 1863. Foto: dpa
Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will, heißt es schon im Bundeslied für den Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein von 1863. Foto: dpa

Die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) ist eine Spezialistengewerkschaft wie der Marburger Bund. Und ebenso wie regelmäßig die Ärztegewerkschaft steht sie jetzt – in der Tarifrunde für die rund 200 Vorfeldmitarbeiter auf dem Frankfurter Flughafen – in der Kritik, weil sie angeblich überhöhte Forderungen für ihre spezielle Klientel durchsetzen will. Fakt ist aber, dass die GdF den Schlichterspruch des Hamburger Exbürgermeisters Ole von Beust akzeptiert hat; die Arbeitgeberseite nicht.

Ein willkommener Anlass

Über die Gründe, warum die Fraport AG die Schlichterempfehlung abgelehnt hat, darf spekuliert werden. Eine Möglichkeit ist, dass das Mitglied des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Hessen den Streik der Vorfeldlotsen bewusst in Kauf nahm, um die Debatte über die Macht der Berufsgewerkschaften neu zu entfachen. Denn der Großflughafen und sein wichtigster Geschäftspartner, die Lufthansa, leiden besonders darunter, dass das Bundesarbeitsgericht seine Rechtsprechung im Juni 2010 änderte und der Grundsatz „ein Betrieb, ein Tarifvertrag“ deshalb nicht mehr gilt. Schließlich streiten seither nicht nur die Fluglotsen, sondern auch die Piloten und die Flugbegleiter solo für ihre Belange.

„Wir bedauern, dass die GdF ihre Rolle als Gewerkschaft einer kleinen Beschäftigtengruppe in dieser Weise ausnutzt. Wir fühlen uns erpresst“, hatte die Fraport AG nach der Streikankündigung per Pressemitteilung die Debatte über die Macht der Berufsgewerkschaften neu entfacht. Es folgte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände: Nicht einmal ein Prozent der Flughafenbelegschaft verursache gewaltige gesamtwirtschaftliche Schäden, argumentierte deren Präsident, Dr. Dieter Hundt – die Tarifeinheit müsse gesetzlich geregelt werden. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände kritisierte den Streik dann noch als „unverhältnismäßig“ und forderte klare Spielregeln für das Nebeneinander mehrerer Gewerkschaften innerhalb eines Betriebes.

Die Bundesregierung zeigt sich unbeeindruckt vom Trommelwirbel der Arbeitgeber. Gefragt, ob es in der Regierung Pläne gebe, die Tarifeinheit gesetzlich zu verankern, antwortete ihr Sprecher, Steffen Seibert: „Wenn Tarifvertragsparteien Forderungen gegeneinander stellen, . . ., dann geschieht das im Rahmen der verfassungsrechtlich geschützten Tarifautonomie.“ Man beobachte die Vorgänge in Frankfurt, werde dazu aber kein Urteil abgeben.

Keine englischen Verhältnisse

Aber führt die Aufhebung der Tarifeinheit tatsächlich zu „englischen Verhältnissen“ mit vielen Arbeitskämpfen konkurrierender Gewerkschaften, wie die Arbeitgeber warnen? Nein, meint der Kasseler Politologe Samuel Greef, der den Wandel des deutschen Gewerkschaftsmodells erforscht. Es habe seit 2010 nur eine Gewerkschaftsneugründung gegeben – bei den Berufsfeuerwehren. Die fünf großen Berufsgewerkschaften (für Fluglotsen, Piloten, Flugbegleiter, Lokführer und Ärzte) seien auch vorher aktiv gewesen, nur nicht eigenständig: „Berufsgewerkschaften können nur erfolgreich sein, wenn ihr Organisationsgrad sehr hoch ist und wenn die Berufsgruppe im betrieblichen Prozess eine besondere Rolle einnimmt“, erläutert Greef. Auch sei nicht zu beobachten, dass es in Deutschland mehr Streiks gebe als vor 2010.

Jens Flintrop

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