ArchivDeutsches Ärzteblatt16/1996Bekanntmachungen: Beschlüsse des Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 3 SGB V in schriftlicher Beschlußfassung vom 28. März 1996

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Bekanntmachungen: Beschlüsse des Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 3 SGB V in schriftlicher Beschlußfassung vom 28. März 1996

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Beschluß des Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 3 SGB V


zur hausärztlichen Grundvergütung


In Nachvollziehung des 4. SGB V-Änderungsgesetzes vom 4. Dezember 1995 faßt der Bewertungsausschuß nach § 87 Abs. 3 SGB V mit Wirkung für den Zeitraum des Jahres 1995 in Anpassung des EBM an die gesetzliche Vorgabe zur Änderung der Bewertung für die hausärztliche Grundvergütung folgenden Beschluß:
Hausärztliche Grundvergütung gemäß § 87 Abs. 2 a SGB V, je Behandlungsfall (kurativ-ambulant) 90
Von der Grundvergütung für Hausärzte gemäß § 73 Abs. 1 a SGB V sind diejenigen Fälle ausgenommen, die auf dem Abrechnungsschein für ärztlichen Notdienst oder Urlaubs- beziehungsweise Krankheitsvertretung (Muster 19) oder als Auftragsleistungen zur Abrechnung gelangen. Dasselbe gilt für Behandlungsausweise, auf denen ausschließlich die Leistungen nach den Nrn. 3 oder 170 oder eine oder mehrere der Leistungen abgerechnet werden, die in der Liste nach § 6 Abs. 2 des Vertrages über die hausärztliche Versorgung aufgeführt sind (fachärztliche Leistungen).
Diese Änderung des EBM tritt mit Wirkung zum 1. Januar 1995 in Kraft.


B
Beschluß des Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 3 SGB V


zur Änderung der Präambel zu Abschnitt O I EBM


Zur Änderung der Präambel zu Abschnitt O I EBM ’96 faßt der Bewertungsausschuß nach § 87 Abs. 3 SGB V mit Wirkung zum 1. April 1996 folgenden Beschluß:


I. Allgemein-Labor mit begrenzter Gesamtpunktzahl
Kurativ-ambulante Laboratoriumsuntersuchungen nach Abschnitt O I. sind je Arztpraxis (Abrechnungsnummer) und Abrechnungsquartal bis zu einer begrenzten Gesamtpunktzahl berechnungsfähig, deren Höhe sich aus dem Produkt aus arztgruppenbezogener Fallpunktzahl und der Zahl kurativ-ambulanter Fälle der Arztpraxis ergibt. In die Berechnung der begrenzten Gesamtpunktzahl gehen nicht ein alle Überweisungsfälle zur ausschließlichen Erbringung von Leistungen der Kapitel O und P bei Probeneinsendungen.
Der bei Überweisungen zur Erbringung von Auftragsleistungen des Abschnitts O I. von der ausführenden Arztpraxis dafür abgerechnete Leistungsbedarf in Punkten unterliegt nicht der Begrenzung durch die Gesamtpunktzahl nach Satz 1, er wird jedoch in die Berechnung der begrenzten Gesamtpunktzahl der überweisenden Arztpraxis einbezogen.
Bei der Berechnung der begrenzten Gesamtpunktzahl bleiben jene Leistungen nach Abschnitt O I. und die Zahl der Fälle unberücksichtigt, die in den nachfolgend aufgeführten Krankheitsfällen erbracht werden. Die entsprechenden Behandlungsausweise sind vom abrechnenden Arzt mit den in den Klammern angegebenen Kennziffern zu versehen.


– Mukoviszidose (3493)
– Chronische Niereninsuffizienz mit einer endogenen Kreatinin-Clearance
, 25 ml/min (3494)
– Erkrankungen mit systemischer Zytostatika-Therapie und/oder Strahlentherapie (3495)
– Nachsorge nach Organtransplantation oder Transplantation von Knochenmark (auch Zellseparation) (3496)
– Therapiebedürftige HIV-Infektionen (3497)
– Insulinpflichtiger Diabetes mellitus (3498)
– Rheumatoide Arthritis (PCP) einschließlich Sonderformen und Kollagenosen unter immunsuppressiver oder immunmodulierender (zum Beispiel Gold) Langzeit-Basistherapie (3499)
C
Beschluß des Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 3 SGB V


zu beabsichtigten Änderungen des EBM


In Verfolgung der zwischen den Partnern des Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 3 SGB V mit der EBMReform 1996 in der "Ergänzenden Vereinbarung zur Reform des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes" vom 14. September 1995 festgelegten gemeinsamen Ziele wird der Bewertungsausschuß strukturelle mengenbegrenzende Maßnahmen mit Wirkung zum 1. Juli 1996 für den Fall beschließen, daß das Punktzahlvolumen des 1. Quartals 1996 gegenüber dem des 1. Quartals 1994 eine Steigerung aufweist, welche die Vertragspartner verpflichtet, entsprechend Punkt 2.3 der Vereinbarung vom 14. September 1995 zu handeln.
Unbeschadet anderer struktureller Maßnahmen, wie Änderungen von Leistungsbeschreibungen und bewertungen, Korrektur und Ergänzung von Abrechnungsbestimmungen des EBM, beabsichtigt der Bewertungsausschuß, nach Vorliegen repräsentativer Abrechnungsergebnisse für das 1. Quartal 1996 die Einführung von arztgruppenbezogenen Fallpunktzahlen für die Bildung von entsprechenden Budgets für folgende Leistungsbereiche zu beschließen, wobei diese und die nachfolgend aufgeführten Gebührenordnungspositionen unter dem Vorbehalt von Änderungen stehen:
1. Gesprächsleistungen nach den Nrn. 10, 11, 17 (18), gegebenenfalls 42, 851.
2. Klinische Untersuchungsleistungen nach den Nrn. 60 und 801.
3. Kardiologische diagnostische Leistungen nach den Nrn. 601 bis 622, 5051 bis 5054, gegebenenfalls unter Einschluß szintigraphischer Untersuchungen des Herzmuskels.
4. Pneumologische diagnostische Leistungen nach den Nrn. 691 bis 723, 5051 bis 5054.
5. Hals-Nasen-Ohren-ärztliche diagnostische Leistungen nach den Nrn. 802, 805, 1409, 1410, 1441, 1446, 1500, 1505, 1506, 1560, 1585, 1587, 1588, 1591, 1597, 1599, 1600, 1601, 1602, 1612, 1614, 1616, 1618, 1620, 1622, 1624, 1626, 1640, 1642.
Bei einer Überschreitung des Punktzahlvolumens des 1. Quartals 1996 gegenüber dem des 1. Quartals 1994 um mehr als 20 Prozent behält sich der Bewertungsausschuß nach § 87 Abs. 3 SGB V vor, die Maßnahmen nach Punkt 1. und 2. dieses Beschlusses bereits mit Wirkung zum 1. Januar 1996 in Kraft zu setzen, um die aus einer solchen Punktzahlvermehrung resultierenden existenzgefährdenden Folgen für bestimmte Praxen und Arztgruppen mit den nachteiligen Auswirkungen auf die Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung abzuwenden.
Da repräsentative Abrechnungsergebnisse des 1. Quartals 1996 erst im Verlauf des Monats Mai 1996 vorliegen werden, wird der Bewertungsausschuß die angekündigten und gegebenenfalls zu beschließenden Maßnahmen mit Wirkung zum 1. Juli beziehungsweise 1. Januar 1996 in ihren Einzelheiten – auch hinsichtlich der Höhe der arztgruppenbezogenen Fallpunktzahlen und der einzubeziehenden Leistungen – erst Ende Mai/Anfang Juni 1996 beschließen und veröffentlichen.

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