ArchivDeutsches Ärzteblatt10/2012Frist für Zulassungsanträge

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Frist für Zulassungsanträge

Dtsch Arztebl 2012; 109(10): A-502 / B-434 / C-430

Berner, Barbara

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Eine Bewerbung eines Arztes um einen frei gewordenen Vertragsarztsitz nach Aufhebung der Zulassungsbeschränkungen in einem Planungsbereich darf nicht allein wegen Fristversäumnis unberücksichtigt bleiben, wenn es an einer wirksamen Fristsetzung fehlt. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden.

Kommt der Landesausschuss zu dem Ergebnis, dass keine Überversorgung mehr besteht, ist nach § 23 Absatz 1 Bedarfsplanungsrichtlinie der Aufhebungsbeschluss mit der Auflage zu versehen, dass Zulassungen nur in einem solchen Umfang erfolgen dürfen, bis für die Arztgruppe Überversorgung eingetreten ist. Dabei ist es dem Gemeinsamen Bundes­aus­schuss (G-BA) übertragen worden, diese Verfahrensweise in seiner Richtlinie zu regeln. Diesem Auftrag ist der G-BA durch Beschluss vom 20. Dezember 2005 nachgekommen. Er hat neben den geeigneten Auswahlkriterien für Zulassungsbewerber auch eine Bestimmung aufgenommen, dass der Beschluss des Landesausschusses über die partielle Entsperrung eines Planungsbereichs in den für amtliche Bekanntmachungen der Kassenärztlichen Vereinigungen vorgesehenen Blättern zu veröffentlichen ist. In der Veröffentlichung sind nach § 23 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Satz 1 Bedarfsplanungsrichtlinie die Entscheidungskriterien und die Frist (in der Regel sechs bis acht Wochen) bekanntzugeben, innerhalb derer die potenziellen Bewerber ihre Zulassungsanträge abzugeben und die hierfür erforderlichen Unterlagen gemäß § 18 Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) beizubringen haben. Dass der G-BA keine Vorgaben für die Gewichtung der Kriterien bei der Auswahl des Bewerbers gemacht hat, ist nicht zu beanstanden und ermöglicht eine an den besonderen Umständen jedes Einzelfalls orientierte Beurteilung.

Der Beschluss des Landesausschusses, der Zulassungsbeschränkungen in einem Planungsbereich für Radiologen aufgehoben hatte, sah im konkreten Fall vor, dass der Zulassungsausschuss unter denjenigen Antragstellern eine Auswahl zu treffen hat, deren Zulassungsanträge innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Veröffentlichung eingegangen sind. Daraufhin hatten sich zwei Radiologen um die Zulassung beworben. Der Antrag des Klägers wurde als verspätet abgelehnt. Für eine transparente Verfahrensgestaltung ist es nach Auffassung des BSG erforderlich, dass der Fristablauf von dem betroffenen Arzt eindeutig bestimmt werden kann und damit vorhersehbar ist. Dies ist grundsätzlich nur dann gewährleistet, wenn der Fristbeginn und/oder das Fristende mit einem konkreten Datum benannt sind. Daran fehlte es hier. Der Beschluss des Landesausschusses nennt weder ein Datum für den Fristbeginn noch für das Fristende. Die Bezugnahme auf die Veröffentlichung in einer Publikation ist für die Bestimmung des Fristbeginns ungeeignet, da die Verfügbarkeit einer solchen Zeitschrift von zahlreichen Unwägbarkeiten abhängt. Der Antrag hätte demzufolge berücksichtigt werden müssen. (BSG, Urteil vom 19. Oktober 2011, Az.: B 6 KA 20/ 11 R) RAin Barbara Berner

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