ArchivDeutsches Ärzteblatt10/2012Krankenhausfinanzierung: Auf Granit gebissen

POLITIK

Krankenhausfinanzierung: Auf Granit gebissen

Dtsch Arztebl 2012; 109(10): A-463 / B-399 / C-395

Flintrop, Jens

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Tarife über Budget – auch die Lohnzuwächse für die Pflegekräfte, die Verdi aktuell verhandelt, dürften über den zugestandenen Preissteigerungen für Krankenhausleistungen liegen. Foto: dpa
Tarife über Budget – auch die Lohnzuwächse für die Pflegekräfte, die Verdi aktuell verhandelt, dürften über den zugestandenen Preissteigerungen für Krankenhausleistungen liegen. Foto: dpa

Die Sparauflagen für die Krankenhäuser gelten unverändert weiter. Immerhin dürfen sie auf eine anteilige Refinanzierung der Tarifsteigerungen hoffen. Ab 2013 soll dann der Kostenorientierungswert angewendet werden.

Es bleibt dabei: Trotz hoher Überschüsse der Krankenkassen im Jahr 2011 und Milliardenreserven im Gesundheitsfonds beißt die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) mit ihrer Forderung, die für dieses Jahr verordneten Preiszuwachsbegrenzungen für Krankenhausleistungen zu lockern, beim Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter auf Granit. Die von den Krankenhäusern seit Jahren angemahnte größere Verlässlichkeit politischer Entscheidungen für eine bessere Planbarkeit ihrer eigenen Entscheidungen gelte eben auch für gute Zeiten, argumentierte Daniel Bahr (FDP) am 29. Februar bei einem DKG-Symposium zur Krankenhausfinanzierung in Berlin: „Eines der größten Probleme im Gesundheitswesen ist doch, dass jedes Jahr immer wieder nachgesteuert wird.“

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Der seit Jahresbeginn amtierende DKG-Präsident Alfred Dänzer hatte zuvor mit ungewohnt heftigen Worten auf die Rücknahme der Sparvorgaben für die Kliniken gedrängt. „Angesichts der außerordentlich positiven Finanzentwicklung in der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) sind diese Kürzungen aus unserer Sicht verfassungswidrig“, betonte Dänzer. Mit seiner Anregung, dass die Krankenkassen ihre Finanzüberschüsse als Prämien an die Mitglieder ausschütten sollten, habe Minister Bahr unlängst doch selbst deutlich gemacht, dass die Konsolidierung der GKV abgeschlossen sei. Vor allem wegen der Tarifsteigerungen drohe den Kliniken in diesem Jahr ein Minus in Höhe von einer Milliarde Euro, das ausgeglichen werden müsse. „Die Krankenhäuser erwarten, dass hier etwas kommt von der Politik – sonst gehen wir auf die Barrikaden“, drohte der DKG-Präsident.

Immerhin können die Krankenhäuser mit einer anteiligen Refinanzierung der Tarifkostensteigerungen durch die Krankenkassen rechnen, wie Bahr andeutete. Die Entscheidung darüber könne er jedoch erst treffen, wenn alle für die Kliniken relevanten Tarifabschlüsse vorlägen, unterstrich der Minister und verwies damit auf die gestartete Tarifrunde im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen.

Kritik an Mengenentwicklung

Ab 2013 soll dann der Kostenorientierungswert kommen, wonach für die Anpassung der Landesbasisfallwerte nicht mehr die Entwicklung der Grundlohnsumme relevant ist, sondern die Entwicklung der Personal-, Energie- und Sachkosten: „Aber auch dieser Wert kann nie eine Eins-zu-eins-Kostenübertragung werden“, stellte Bahr klar – „wir müssen die Gesamtausgaben betrachten.“ Der Veränderungswert könne nur einen Anteil des vom Statistischen Bundesamt berechneten Kostenorientierungswertes ausmachen. Wie hoch dieser ist, soll im Gesetz zur Einführung des neuen Entgeltsystems in der Psychiatrie geregelt werden. Eine faire Anpassung der Krankenhausvergütung sei aber nur möglich, wenn zugleich die Mengenentwicklung in den Kliniken nicht weiter aus dem Ruder laufe. Auf dem Rücken der Patienten und Beschäftigten werde derzeit in vielen Krankenhäusern „Menge gekloppt“, kritisierte der Ge­sund­heits­mi­nis­ter: „Offensichtlich setzt das System da falsche Anreize.“ Er appellierte an die DKG, Vorschläge zu unterbreiten, wie das zu ändern sei.

Gesetzlichen Änderungsbedarf sieht Bahr auch bei den Abrechnungsprüfungen von Krankenhausleistungen. Die Rahmenbedingungen für die Prüfungen des Medizinischen Dienstes der Kran­ken­ver­siche­rung in den Kliniken seien so weiterzuentwickeln, dass einerseits die Abrechnungsauffälligkeiten und andererseits die Prüfhäufigkeit zurückgehe, meint er. Das haben schon andere versucht.

Jens Flintrop

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