ArchivDeutsches Ärzteblatt11/2012Kassenfinanzen: Onkel Dagobert

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Kassenfinanzen: Onkel Dagobert

Dtsch Arztebl 2012; 109(11): A-503 / B-435 / C-431

Stüwe, Heinz

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Heinz Stüwe, Chefredakteur
Heinz Stüwe, Chefredakteur

Dass Daniel Bahr Dagobert Duck kennt, steht zu vermuten. Möglicherweise fühlt sich der Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter momentan wie der superreiche Onkel Donald Ducks, der seinen Geldspeicher immer wieder gegen eine begehrliche Umwelt verteidigen muss. Fast so turbulent wie in Entenhausen geht es beim Ringen um die Milliardenüberschüsse der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) derzeit auch in Berlin zu. Nur die Angaben über den Wert des Geldes sind präziser als bei Onkel Dagobert: Der Gesundheitsfonds verfügte Ende 2011 über 9,5 Milliarden Euro Liquiditätspolster, die Krankenkassen zusätzlich über rund zehn Milliarden Euro Reserven. Anders als im Comic geht es nicht um Privatvermögen. Vielmehr handelt es sich um Beitragsgelder, die Versicherte und Arbeitgeber eingezahlt haben für eine gute medizinische Versorgung. Das wird allzu oft vergessen.

Gut drei Milliarden Euro sind als Mindestreserve des Gesundheitsfonds zwingend vorgeschrieben, weitere zwei Milliarden Euro aus Steuermitteln sind zweckgebunden für den Sozialausgleich. Weil die Finanzierung eines exzellenten Gesundheitswesens in der weiteren und in der näheren Zukunft durchaus Risiken birgt, muss die Vorsorge im Vordergrund stehen: für eine schon bald mögliche konjunkturelle Eintrübung mit höherer Arbeitslosigkeit und geringeren Beitragseinnahmen. Darauf hat Dr. med. Frank Ulrich Montgomery, der Präsident der Bundes­ärzte­kammer, hingewiesen und auch darauf, dass es nach wie vor finanzielle Engpässe in der ambulanten und stationären Versorgung gibt. Um die regionalen Niveauunterschiede beim kassenärztlichen Honorar einzuebnen (siehe dazu den Beitrag „Konvergenz vor Petitionsausschuss“) würden ebenso Mittel benötigt wie für die von den Sparbeschlüssen gebeutelten Krankenhäuser, denen die Tarifsteigerungen zu schaffen machen.

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Daniel Bahr hat also Unterstützung verdient, wenn er sich gegen eine großzügige Beitragssatzsenkung wehrt. Ebenfalls, wenn er sich – wie interessanterweise auch die SPD – für eine Abschaffung der Praxisgebühr einsetzt. Diese hat nach übereinstimmender Ansicht der Experten die von ihr 2004 erwartete Steuerungswirkung verfehlt. Jetzt wäre der ideale Zeitpunkt, sie durch ein sinnvolles Instrument der Eigenbeteiligung zu ersetzen, ohne den Ärzten das Inkasso aufzubürden.

Kein Panzerknacker wie im Comic, aber mächtigster Widersacher Bahrs ist Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der das dickere Reservepolster im Gesundheitsfonds nutzen will, um den jährlichen Bundeszuschuss an den Fonds herabzusetzen. Für einen Finanzminister ist, erst recht in Zeiten von europäischem Fiskalpakt und gesetzlicher Schuldenbremse, der nächste Bundeshaushalt immer der schwerste. Was kümmern Schäuble Berechnungen, dass die versicherungsfremden Leistungen in der GKV inzwischen 33 Milliarden Euro erreicht haben, er aber nur 14 Milliarden Euro Zuschuss aus Steuermitteln zahlt?

Selbstverständlich geht es bei den Verhandlungen auch um parteipolitisches Kalkül. Die FDP möchte die Förderung privater Pflegezusatzversicherungen als ihren Erfolg durchsetzen, die CDU die von ihr mit eingeführte Praxisgebühr nicht aufgeben, und beide Koalitionsparteien möchten finanziellen Spielraum behalten, um im Wahljahr 2013 gute Nachrichten verkünden zu können. Bei Drucklegung dieser Ausgabe zeichnete sich ein Kompromiss ab, der eine Senkung des Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds und eine Beitragssatzsenkung von 15,5 auf 15,4 Prozent umfasst. Eine Lehre kann man schon jetzt ziehen: Ein Kran­ken­ver­siche­rungssystem mit einer Finanzierungssäule aus Steuermitteln kann schnell ins Wanken kommen. „Für die Zukunft unseres Gesundheitswesens ist es brandgefährlich, wenn die Finanzierung der Patientenversorgung an haushaltspolitische Erwägungen geknüpft wird“, hatte Montgomery gewarnt.

Heinz Stüwe
Chefredakteur

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