ArchivDeutsches Ärzteblatt11/2012Ausschreibung eines Vertragsarztsitzes in einer Gemeinschaftspraxis

RECHTSREPORT

Ausschreibung eines Vertragsarztsitzes in einer Gemeinschaftspraxis

Dtsch Arztebl 2012; 109(11): A-559 / B-483 / C-479

Berner, Barbara

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS

Wird ein Vertragsarztsitz in einer Gemeinschaftspraxis ausgeschrieben, ist die Bewerberauswahl nach den für Gemeinschaftspraxen geltenden Kriterien des § 103 Abs. 6 Satz 2 SGB V vorzunehmen. Dabei ist es nicht Aufgabe der Zulassungsgremien zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Gemeinschaftspraxis erfüllt sind. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden.

Geklagt hatte ein Arzt, der bei der Bewerberauswahl um einen Vertragsarztsitz unterlegen war. Bei der Begründung der Auswahl führten der Zulassungsausschuss und der Berufungsausschuss im Wesentlichen aus, dass gemäß § 103 Abs. 4 i. V. m. Abs. 6 Satz 2 SGB V das Interesse des Gemeinschaftspraxispartners angemessen zu berücksichtigen sei. Dieser hatte sich dezidiert für eine Zusammenarbeit mit dem Konkurrenten des Klägers ausgesprochen.

Das BSG bestätigt die Rechtmäßigkeit des Praxisnachfolgeverfahrens. Entscheidungen über die Ausschreibung und Nachbesetzung müssten zeitnah und rechtssicher getroffen werden und dürften nicht durch Auseinandersetzungsstreitigkeiten überlagert und dadurch verzögert werden. Für umfangreiche, zeitaufwendige Überprüfungen ist danach kein Raum. Dies gilt insbesondere für Tatbestandsmerkmale, die anderweitig bereits einer Überprüfung unterzogen wurden, wie dies bei der Kooperation von Ärzten nach § 33 Abs. 2 Ärzte-ZV erfolgt. Ist demzufolge im Genehmigungsverfahren nach § 33 Abs. 2 Ärzte-ZV geprüft worden, ob die Kriterien einer Gemeinschaftspraxis erfüllt sind, entfaltet eine solche Entscheidung Drittwirkung in dem Sinne, dass damit der zuerkannte Status die vertragsärztliche Tätigkeit im Rechtsverhältnis zu Dritten absichert. Von dieser Drittbindungswirkung besteht eine Ausnahme nur für den Fall, dass, wie im Verfahren der sachlich-rechnerischen Richtigstellung, allein das Verhältnis zwischen Kassenärztlicher Vereinigung und Mitglied betroffen ist. In diesem rein dualen Verhältnis kann sich die Frage, ob die Kriterien einer Gemeinschaftspraxis wirklich erfüllt sind, erneut zur Überprüfung stellen. Ein solches duales Verhältnis liegt im Fall einer Praxisnachfolge aber nicht vor. (BSG, Beschluss vom 14. Dezember 2011, Az.: B 6 KA 13/11 R) RAin Barbara Berner

Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Deutsches Ärzteblatt plus
zum Thema

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema