ArchivDeutsches Ärzteblatt13/2012Praxisgebühr: Bundestagsabgeordnete sind gespalten

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Praxisgebühr: Bundestagsabgeordnete sind gespalten

Rieser, Sabine

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Mit den zehn Euro Praxisgebühr hat sich die Zahl der Arztbesuche nicht verringert. Foto: dpa
Mit den zehn Euro Praxisgebühr hat sich die Zahl der Arztbesuche nicht verringert. Foto: dpa

Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Daniel Bahr (FDP) hat sich in einer Bundestagsdebatte über die hohen Rücklagen in der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) nicht eindeutig für eine Abschaffung der Praxisgebühr ausgesprochen. Die Diskussion darüber sei „berechtigt“, betonte Bahr lediglich, eine Abschaffung sicher „am unbürokratischsten“. Der Minister verwies auf den Koalitionsvertrag mit der Union und erklärte: „Wir werden in Ruhe in diesem Jahr debattieren.“

Eindeutiger äußerte sich die liberale Bundestagsabgeordnete Christine Aschenberg-Dugnus: „Die FDP will die Abschaffung der Praxisgebühr.“ Die zugedachte Funktion, die Zahl der Arztbesuche zu reduzieren, habe diese „ganz sicher nicht erfüllt“. Hinzu kämen Belastungen der Praxen durch den bürokratischen Aufwand in Höhe von rund 360 Millionen Euro pro Jahr.

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Johannes Singhammer (CSU), hatte zuvor vor einer Abschaffung der Praxisgebühr gewarnt. „Lasst uns sorgfältig umgehen mit diesen Rücklagen.“ Auch Jens Spahn (CDU) riet, nicht übermütig zu werden. Harald Weinberg (Die Linke) forderte hingegen ein Ende der Praxisgebür: „Die Linke will, dass dieses Abkassieren ein Ende hat.“ Ähnlich äußerte sich Birgitt Bender, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen: „Die Praxisgebühr nutzt nichts, ärgert alle, und man muss befürchten, dass sie Arme vom Besuch beim Arzt abhält“, begründete sie ihre Position. Auch die SPD ist für eine Abschaffung, wie Dr. med. Karl Lauterbach klarmachte. Rie

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