ArchivDeutsches Ärzteblatt13/2012Leichenschau als berufliche Leistung eines Arztes

RECHTSREPORT

Leichenschau als berufliche Leistung eines Arztes

Berner, Barbara

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS

Bei einer Leichenschau handelt es sich um eine berufliche Leistung eines Arztes, für die eine ordnungsgemäße Rechnung auf Basis der GOÄ zu erstellen ist. Lediglich eine Quittung für erhaltene Zahlungen reicht nicht aus. Dies hat das Berufsgericht für die Heilberufe beim Landgericht Nürnberg-Fürth entschieden.

Der Beschuldigte war zur Leichenschau in ein Altenheim gerufen worden. Den Raum, in dem der Verstorbene lag, hat er nach kurzer Zeit wieder verlassen, ohne dass er zuvor die Leiche überhaupt nur angefasst hatte. Die Todesbescheinigung wurde nicht im Heim zurückgelassen. Vielmehr musste der Bestatter die Todesbescheinigung in der Praxis des beschuldigten Arztes abholen. Über die Bezahlung von 217 Euro ist dem Bestatter nur eine Quittung ohne jegliche Aufschlüsselung mitgegeben worden. Damit bestehen hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass der beschuldigte Arzt gegen eine Vielzahl von Vorschriften der Berufsordnung verstoßen hat.

Die Leichenschau ist nicht entsprechend der Regelung des § 3 Abs. 1 Bestattungsverordnung durchgeführt worden, wonach die Leichenschau einer vollständig entkleideten Leiche unter Einbeziehung aller Körperregionen einschließlich aller Körperöffnungen, des Rückens und der behaarten Kopfhaut zu erfolgen hat. Zudem ist es dem Arzt untersagt, die Todesbescheinigung in seine Praxis mitzunehmen, wenn mögliche berechtigte Empfänger anwesend sind. Er hat diese unverzüglich demjenigen auszuhändigen, der die Leichenschau veranlasst hat, was nach der Bestattungsverordnung nur Angehörige oder auch das Heim beziehungsweise dessen Leiter sein können. Wenn der Arzt die Todesbescheinigung gegen Barzahlung in seiner Praxis abholen ließ, hat er zugleich gegen § 2 Abs. 2 Berufsordnung verstoßen, wonach der Arzt sein eigenes Interesse nicht über das Wohl des Patienten stellen darf, was auch für einen verstorbenen Patienten gilt. Auch eine Quittung verstößt gegen die Anforderungen der GOÄ an eine ordnungsgemäße Rechnung. Fällig sind Vergütungen für Leichenschauen erst, wenn dem Zahlungspflichtigen eine der Gebührenordnung entsprechende Rechnung erteilt wird.

Anzeige

Der Arzt musste eine Geldbuße in Höhe von 3 500 Euro bezahlen. (Berufsgericht für die Heilberufe beim Landgericht Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 10. November 2011, Az.: BG-Ä 23/11). RAin Barbara Berner

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Der klinische Schnappschuss

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema

Stellenangebote