ArchivDeutsches Ärzteblatt14/2012Kassenärztliche Bundesvereinigung: Gehaltsstreit beigelegt

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Kassenärztliche Bundesvereinigung: Gehaltsstreit beigelegt

Dtsch Arztebl 2012; 109(14): A-696 / B-604 / C-599

Stüwe, Heinz

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Nach lange schwelendem Streit kam der KBV-Vorstandsvorsitzende, Andreas Köhler, dem Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium entgegen.

Bis Freitag um Mitternacht sollte die Entscheidung fallen, lautete das beinahe filmreife Ultimatum. Aber Freitag, der 24. März, verstrich ohne Einigung im Streit um die Vorstandsvergütung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). Damit rückte das vom Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG) entworfene Drohszenario näher: Minister Daniel Bahr würde nun einen „Verpflichtungsbescheid“ unterschreiben, um Gehalt und Versorgungsbezüge des KBV-Vorstandsvorsitzenden, Dr. med. Andreas Köhler, abzusenken.

Eine Einigung in allerletzter Minute

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Doch dazu kam es dann doch nicht. Nach einigen Telefonaten am Wochenende setzte sich auf beiden Seiten die Einsicht durch, dass niemand ein Interesse an einem langjährigen Rechtsstreit haben könnte, der unweigerlich die Folge eines solchen ministeriellen Eingriffs in die Selbstverwaltung gewesen wäre. Köhler kam dem Ministerium entgegen: „Die verzerrte Diskussion der vergangenen Wochen um die Höhe meines Vorstandsgehalts belastet die Sacharbeit in erheblichem Maße“, heißt es in einer Erklärung. Sie widerspreche seinem Verständnis vom Amt eines Vorstandsvorsitzenden und von der Institution KBV. Um langandauernde Konflikte zu vermeiden, habe er die Vorsitzenden der KBV-Ver­tre­ter­ver­samm­lung gebeten, kurzfristig Änderungen an seinem Vertrag vorzunehmen, teilte Köhler mit. Wenngleich das BMG vorsichtig reagierte („Wir sind auf dem Weg zu einer sachgerechten Lösung“), dürfte damit klar sein: Der Streit ist beigelegt.

Nach der Wiederwahl als KBV- Vorstandsvorsitzender hatte Köhler im April 2011 eine Erhöhung seines Gehalts von 260 000 Euro auf 350 000 Euro ausgehandelt; das seines Stellvertreters, Dr. med. Carl-Heinz Müller, der sein Amt inzwischen aufgegeben hat, wurde um 40 000 Euro auf 300 000 Euro aufgestockt. Das BMG prüfte die Verträge im Rahmen seiner Rechtsaufsicht zunächst monatelang und drängte dann auf Änderungen, weil die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit des Sozialgesetzbuches verletzt seien. Dabei ging es neben der Gehaltshöhe auch um die Versorgungsbezüge, die sich in Köhlers Vertrag nach BMG-Rechnung auf 91 Prozent des Gehalts addieren, sowie um die Übernahme von Versicherungsprämien durch die KBV. Die KBV-Ver­tre­ter­ver­samm­lung wies das Ansinnen des Ministeriums am 26. Januar 2012 zurück. Postwendend antwortete das BMG mit einer siebenseitigen schriftlichen Beanstandung der Vorstandsverträge. Empfänger: Hans-Jochen Weidhaas, der Vorsitzende der KBV-Ver­tre­ter­ver­samm­lung. Der bekräftigte: „Die Regelung der Arbeitsverträge mit dem Vorstand ist eine Angelegenheit der Selbstverwaltung und steht in ihrer Entscheidungshoheit.“ Das unterstrich später auch Köhler in seiner Erklärung.

Gutachter stützt die Argumentation der KBV

Weidhaas und Köhler können sich auf ein Rechtsgutachten berufen, das Prof. Dr. Thorsten Kingreen, Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht, Sozialrecht und Gesundheitsrecht an der Universität Regensburg, für die KBV erstattet hat. Kingreens Fazit: „Der angekündigte Verpflichtungsbescheid wäre in Ermangelung einer Rechtsverletzung rechtswidrig.“ Der Rechtswissenschaftler sieht in dem angedrohten Bescheid einen „gravierenden Eingriff in das Selbstverwaltungsrecht der KBV“, der ihre Finanz- und Satzungshoheit, vor allem aber ihre Personalhoheit betreffe. Das Bundessozialgericht (BSG) räume den KVen im Blick auf die Maßstäbe Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nicht nur einen „gewissen“, sondern einen „gehörigen“ Entscheidungsspielraum ein. Dieser sei nur überschritten, wenn eine Entscheidung der KBV anerkannte Bewertungsmaßstäbe außer Acht lasse. Ein Vergleich mit den Vorstandsbezügen bei Krankenkassen oder Krankenkassenverbänden ist nach Kingreens Ansicht nicht tragfähig.

Das BMG hatte auf das Gehalt der Vorstandsvorsitzenden des GKV-Spitzenverbands von 230 000 Euro verwiesen. Dazu der Rechtswissenschaftler: Wenn mit der KBV-Ver­tre­ter­ver­samm­lung – anders als bei den Krankenkassen – „ein unmittelbar demokratisches Binnenkontrollorgan“ bestehe, „muss und kann die externe Rechtsaufsicht grundsätzlich auf die Fähigkeit zur Selbstregulierung vertrauen“. Zudem würden die Verwaltungskosten der KVen von den Honoraren, die den Ärzten zustünden, einbehalten. „Wirtschaftlich betrachtet handelt es sich damit anders als bei den Krankenkassen nicht um öffentliche, sondern um private Mittel jedes einzelnen Arztes.“

Für das BSG sei zudem das Vergütungsvolumen des Gesamtvorstands, nicht die individuelle Vergütung entscheidend, hebt Kingreen hervor. Wäre der Gesamtbetrag statt auf zwei auf drei Vorstände (die gesetzlich vorgesehen sind) verteilt worden, hätte das BMG keine Beanstandung ausgesprochen, schreibt Kingreen. „Es ist aber schlechterdings nicht nachvollziehbar, dass bei gleichem finanziellem Aufwand die Erfüllung der gleichen Verwaltungsaufgabe durch zwei Vorstandsmitglieder unwirtschaftlich sein soll, bei der Einschaltung eines dritten Vorstandsmitglieds hingegen nicht.“ Vielleicht unter dem Eindruck dieser Argumente heißt es nun in Regierungskreisen, man sei ja nicht gegen eine Gehaltserhöhung für Köhler.

Heinz Stüwe

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