ArchivDeutsches Ärzteblatt31-32/1998Sterbehilfe: Der (mutmaßliche) Wille des Patienten

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Sterbehilfe: Der (mutmaßliche) Wille des Patienten

Dtsch Arztebl 1998; 95(31-32): A-1873 / B-1580 / C-1476

Klinkhammer, Gisela

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LNSLNS Aktive Euthanasie ist in Deutschland verboten. Daran ändert auch ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt/Main vom 20. Juli nichts. Es geht bei der Entscheidung allerdings "nicht um lediglich passive Sterbehilfe, sondern um den Abbruch einer lebenserhaltenden Maßnahme und damit um ,Hilfe zum Sterben'", wenn dies dem zuvor geäußerten oder mutmaßlichen Willen des Patienten entspricht, so das Gericht.
Anlaß des Rechtsstreits ist der Fall einer 85jährigen Patientin, die sich nach einem ausgedehnten Hirninfarkt bei anhaltender Bewußtlosigkeit seit Ende 1997 in einem Krankenhaus befindet und dort über eine Magensonde ernährt wird. Eine Besserung des Zustandes ist nicht zu erwarten, so das Oberlandesgericht. Zu einer eigenen freien Willensbestimmung ist die Frau nicht mehr in der Lage. Die Tochter der Patientin, die durch das Vormundschaftsgericht zur Betreuerin bestellt worden ist, beantragte die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung zu einem Behandlungsabbruch durch Einstellung der Sondenernährung und wies unter Vorlage mehrerer eidesstattlicher Erklärungen darauf hin, die Mutter habe früher geäußert, kein langes Sterben ertragen zu können. Das Amtsgericht und das Landgericht Frankfurt hatten es abgelehnt, die Genehmigung für den ärztlicherseits empfohlenen Abbruch der Sondenernährung zu erteilen.
Das OLG änderte jetzt diese Entscheidungen der Vorinstanzen ab. Es gelte, den Konflikt zwischen dem hohen Anspruch an die Achtung des Lebens und dem ebenfalls hohen Anspruch auf Achtung der Selbstbestimmung der Person und ihrer Würde zu lösen, heißt es in dem Beschluß. Dabei komme es entscheidend auf die Feststellung einer mutmaßlichen Einwilligung des Betroffenen an, an die strenge Anforderungen zu stellen seien. In diesem Zusammenhang dürften nach Auffassung des Gerichts Patiententestamente künftig mehr Bedeutung erlangen.
Zwar betonte das OLG, daß bei nicht aufklärbarer Einwilligung in jedem Fall dem Lebensschutz Vorrang einzuräumen sei, dennoch dürfte das Urteil auch Unbehagen auslösen: Läßt sich der mutmaßliche Wille wirklich immer rekonstruieren?
Auf ärztlicher Seite findet die Entscheidung ein positives Echo. Der Präsident der Bundes­ärzte­kammer, Dr. med. Karsten Vilmar, begrüßte wie auch andere Vertreter der Ärzteschaft den Beschluß. Der Wille des Patienten werde stärker berücksichtigt. Das sei bereits im "Entwurf der Richtlinie der Bundes­ärzte­kammer zur ärztlichen Sterbebegleitung und den Grenzen zumutbarer Behandlung" (DÄ 20/1997) so angelegt. "Das Urteil erleichtert unsere Überlegungen", sagte Vilmar gegenüber dem Deutschen Ärzteblatt. Ebensowenig wie man jemanden zwingen könne, eine lebensnotwendige Operation vornehmen zu lassen, könne jemand gezwungen werden, eine künstliche Ernährung durchführen zu lassen. Der Bundes­ärzte­kammer-Präsident forderte, daß jeder einzelne in einer eindeutigen Erklärung seinen Willen festlegen solle. Gisela Klinkhammer


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