ArchivDeutsches Ärzteblatt15/2012Zwangsbehandlung: Zwangsbehandlungen sofort stoppen
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Nach dem folgenreichen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Zwangsbehandlung vom 23. 03. 2011 (2 BvR 882/09) fordert auch der BPE e.V., die Zwangsbehandlung in allen Psychiatrien sofort zu stoppen. Das hohe Gericht hat festgestellt, dass eine Zwangsbehandlung nur als letztes Mittel und nur, wenn der zu erwartende Erfolg größer als die Belastung des Betroffenen ist, gerechtfertigt werden kann. Es entschied außerdem, dass das Maßregelvollzugsgesetz keinerlei Maßstäbe für eine Zwangsbehandlung beinhaltet und deshalb entsprechend novelliert werden muss. Der BPE e.V. hat hierzu einen Brief an die Landtagsabgeordneten aller Länder geschrieben. Nach zwei weiteren richtungsweisenden Urteilen (2 BvR 633/11), (2 T 35/12) und den Antworten der Abgeordneten steht nun fest: Der Entscheid des Bundesverfassungsgerichts kann auf andere Unterbringungsgesetze, wie PsychKGe der Länder und § 1906 BGB übertragen werden. Bis zur Aktualisierung genannter Gesetze ist eine psychiatrische Zwangsbehandlung nicht mehr genehmigungsfähig! Gemäß dem Urteil des LG Stuttgart vom 16.02.2012 (2T 35/12) wird künftig an Stellen, wo es um die Einwilligungsfähigkeit einer Person geht, der natürliche Wille einer Person im Vordergrund stehen, statt weiterhin einem freien Willen einen jeweils unfreien Willen entgegenzustellen.

Den Argumenten der Ärzteschaft stellen wir weiterhin entgegen: Die Tatsache, dass es ihnen unter den neuen Voraussetzungen nicht gelingt, einzelne hilfebedürftige Menschen alternativ ohne Zwang und Gewalt zu unterstützen, rechtfertigt nicht die Zwangsbehandlung unschuldiger Menschen, die diese „Hilfe“ auch bei klarem Verstand nicht gewollt hätten und denen die Psychiatrie nachhaltig schadet!

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Bisher wurden die Gesetze zur Zwangsbehandlung durch die Einwilligungsunfähigkeit des Patienten legitimiert. Bei einer Notfallbehandlung handelt der Arzt auf der Grundlage einer mutmaßlichen Einwilligung (Geschäftsführung ohne Auftrag). Dabei geht es darum, das Leben des Menschen zu retten und Krankheit und Behinderung weitestmöglichst abzuwenden. Vorausgesetzt wird hierbei, dass die betroffene Person der Behandlung zugestimmt hätte, wenn sie gekonnt hätte, beziehungsweise die Zustimmung im Nachhinein nachholen wird.

Etliche Psychiatrieerfahrene wählen den Weg durch die Medien, weil sie anders kein Gehör finden, wenn sie ihren Weg durch die Psychiatrie mit Zwang und Gewalt in Verbindung setzen. Sie hätten der Behandlung auch im Nachhinein nicht zugestimmt. Doch die mit dem Label „psychisch krank“ versehenen Menschen werden, sobald sie der Behandlung widersprechen, ohne Umschweife als unmündig erklärt, als wäre dies dem nicht folgsamen Menschen inhärent.

Unsere im Grundgesetz verankerten Menschenrechte gelten für alle Menschen, da alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. So besagt es auch explizit noch einmal die UN-Behindertenrechtskonvention, die seit März 2009 auch in Deutschland geltendes Recht ist.

Die Grundrechte können durch andere Gesetze eingeschränkt werden. Diese müssen wiederum für alle gelten. So kann zum Beispiel jeder Mensch für gewisse Straftaten verurteilt und mit Freiheitsentzug bestraft werden (Nicht zwangsbehandelt, das wäre Folter! Die körperliche Unversehrtheit gilt in unserer Verfassung gegenüber der Freiheit der Person als höheres Gut). Jedoch darf es gemäß unserer Verfassung keine Sondergesetze geben, welche die Grundrechte bestimmter Personengruppen, wie zum Beispiel religiöser Minderheiten, Homosexueller oder Menschen mit Behinderungen einschränken. Längst überfällig ist dementsprechend die Abschaffung aller Sondergesetze, die nur für „psychisch Kranke“ gelten und ihre Grundrechte einschränken. Zum Verständnis: Es ist legitim und notwendig, Sondergesetze zu schaffen, die Begünstigungen für benachteiligte Menschen festlegen. Das schreibt auch die UN-Behindertenrechtskonvention vor, damit alle Menschen an dieser Gesellschaft uneingeschränkt teilhaben können. Aber die Grundrechte einer definierten Gruppe einzuschränken, ist verfassungswidrig, sonst sind wir eben doch nicht alle vor dem Gesetz gleich.

Miriam Krücke und der Vorstand des Bundesverbandes Psychiatrie-Erfahrener e.V. (BPE),
44789 Bochum

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