ArchivDeutsches Ärzteblatt15/2012Psychiatrie-Entgeltgesetz als Omnibus: Bessere Bedingungen für Beleg- und Honorarärzte

POLITIK

Psychiatrie-Entgeltgesetz als Omnibus: Bessere Bedingungen für Beleg- und Honorarärzte

Dtsch Arztebl 2012; 109(15): A-739 / B-643 / C-639

Meißner, Marc

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Behandlung durch nichtangestellte Ärzte – mit dem Psychiatrie-Entgeltgesetz soll erstmals eine sichere Rechtslage für Beleg- und Honorarärzte geschaffen werden. Foto: Your Photo Today
Behandlung durch nichtangestellte Ärzte – mit dem Psychiatrie-Entgeltgesetz soll erstmals eine sichere Rechtslage für Beleg- und Honorarärzte geschaffen werden. Foto: Your Photo Today

Das Psychiatrie-Entgeltgesetz soll das Vergütungssystem psychiatrischer Einrichtungen modernisieren. Durch Änderungsanträge der Regierungskoalition gelangen jedoch Regelungen ins Gesetz, die alle Kliniken betreffen.

Das Gesetzgebungsverfahren für das Psychiatrie-Entgeltgesetz (PsychEntG) befindet sich schon auf der Zielgeraden: Die erste Lesung im Bundestag ist abgeschlossen, Ende April berät der Gesundheitsausschuss voraussichtlich das letzte Mal darüber. Wenn alles nach Plan läuft, wird das „PsychEntG“ am 11. Mai im Bundestag verabschiedet. Der Zeitpunkt ist also günstig, durch Änderungsanträge noch Regelungen an das Gesetz zu hängen, die möglichst schnell umgesetzt werden sollen. Zumindest die Regierungskoalition scheint diese Chance nutzen zu wollen und hat Änderungsanträge zum Gesetzentwurf eingebracht, die mit einem neuen Vergütungssystem für psychiatrische Einrichtungen nichts zu tun haben. Ein solches Vorgehen ist als „Omnibusverfahren“ bekannt.

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Mit zwei Änderungsanträgen will die Koalition die Rechtsgrundlage für den Einsatz von Beleg- und Honorarärzten verbessern: Sowohl im Krankenhausentgeltgesetz als auch in der Bundespflegesatzverordnung soll klargestellt werden, dass allgemeine Krankenhausleistungen auch durch nichtangestellte Ärztinnen und Ärzte erbracht werden können. Die Krankenhäuser würden verpflichtet sicherzustellen, dass die Ärzte die gleichen Anforderungen erfüllen wie deren festangestellte Kollegen. Das heißt: Sie müssten unter anderem überprüfen, ob eine entsprechende Facharztqualifikation und ein Fortbildungszertifikat der Ärztekammern vorliegen und ob die geforderten Voraussetzungen im Qualitäts- und Risikomanagement vorhanden sind. Damit wäre erstmals gesetzlich geregelt, dass Krankenhäuser Behandlungen nicht nur durch entsprechend qualifizierte Beleg- und Honorarärzte durchführen lassen können, sondern diese auch nach den üblichen Sätzen der diagnosebezogenen Fallpauschalen abrechnen können.

Strafen für Krankenhäuser

Mit einem weiteren Änderungsantrag reagiert die Koalition auf die angeblich zu hohe Zahl falscher Krankenhausabrechnungen (DÄ, Heft 14/2012). Die Kassen kritisieren an der bisherigen Regelung, dass den Krankenhäusern keine Nachteile entstünden, wenn sie falsch abrechneten, und fordern schon seit längerem Sanktionen. Bisher müssen Krankenhäuser bei einer fehlerhaften Abrechnung lediglich den unrechtmäßig erhaltenen Betrag zurückzahlen.

Der Änderungsantrag sieht vor, dass Krankenhäuser, die häufig durch Falschabrechnungen auffallen, intensiver geprüft werden. Die Details dieser sogenannten kriterienbasierten Auffälligkeitsprüfung, (Umfang, Kriterien und Zeitraum der Prüfung) hätten die Deutsche Krankenhausgesellschaft und die Krankenkassen gemeinsam festzulegen. Für Falschabrechnungen, die während einer solchen Prüfung ermittelt werden, soll das Krankenhaus dann das 1,5-Fache des erhaltenen Geldes zurückzahlen.

Darüber hinaus soll dem Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) eine wichtigere Rolle bei Abrechnungsfragen zukommen. Bei strittigen Abrechnungsfragen von grundlegender Bedeutung könnten einzelne Krankenhäuser oder Kassen einen Antrag an das InEK stellen, ohne die Selbstverwaltungspartner einzuschalten. Das InEK würde dann eine abschließende Entscheidung treffen, die auch für vergleichbare Fälle verbindlich wäre.

Dr. rer. nat. Marc Meißner

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