ArchivDeutsches Ärzteblatt17/2012Krankenhäuser: Teures Koppelgeschäft

SEITE EINS

Krankenhäuser: Teures Koppelgeschäft

Dtsch Arztebl 2012; 109(17): A-835 / B-719 / C-715

Flintrop, Jens

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS
Jens Flintrop, Redakteur für Gesundheits- und Sozialpolitik
Jens Flintrop, Redakteur für Gesundheits- und Sozialpolitik

Die Politik hält Wort: Wie von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Daniel Bahr (FDP) und auch dem gesundheitspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, wiederholt in Aussicht gestellt, können die Krankenhäuser tatsächlich mit einer anteiligen Refinanzierung der Tarifkostensteigerungen in diesem Jahr durch die Krankenkassen rechnen. Doch dieses Zugeständnis könnte teuer erkauft sein.

Es sei anzuerkennen, dass die hohen Tarifabschlüsse die Krankenhäuser als personalintensive Dienstleister überfordern, heißt es in einem Positionspapier der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dessen Inhalt noch in das Gesetz zur Einführung eines neuen Entgeltsystems in der Psychiatrie einfließen soll. Die durchschnittlichen Auswirkungen der vereinbarten Tariferhöhungen in den Kliniken im Jahr 2012 (2,9 Prozent für die Ärzte, 3,5 Prozent für die Pflegekräfte) sollten daher anteilig bei der Vereinbarung des Landesbasisfallwertes berücksichtigt werden. Auch Minister Bahr bezeichnete die hohen Tarifabschlüsse in einem Interview mit dem „Flensburger Tageblatt“ als „Belastung“ für die Krankenhäuser. Die Koalition berate über geeignete Lösungen, es werde nicht beim bislang zugestandenen Preiszuwachs von 1,48 Prozent bleiben. Die Unions-Experten schlagen vor, zusätzlich ein Drittel der Differenz zwischen der Tariferhöhungsrate (gut drei Prozent) und dem bislang zugestandenen Preiszuwachs (1,48 Prozent) zu berücksichtigen. Das wäre ein Plus von gut 0,5 Prozentpunkten oder 350 Millionen Euro.

Anzeige

Ab 2013 solle die Vereinbarung der Landesbasisfallwerte unter Zugrundelegung des „anteiligen“ Orientierungswertes erfolgen, heißt es im Unionspapier. Minister Bahr hat dies ebenfalls bereits angekündigt. Der Orientierungswert wird vom Statistischen Bundesamt erstellt und bildet die Kostenentwicklung im Krankenhaus ab (inklusive der Tarifsteigerungen). Die Erhöhung der Krankenhausbudgets ist dann nicht mehr an die Einnahmeentwicklung der Krankenkassen, der „Grundlohnrate“, gebunden. Jedoch legt die Bundesregierung fest, welcher Anteil des Orientierungswertes letztlich Anwendung findet.

Dass Union und FDP die Finanzspritze zur Refinanzierung der Tarifsteigerungen an neue Mehrleistungsregelungen koppeln wollen, ist nicht neu. Die starken Ausgabenzuwächse in den letzten Jahren seien nicht nur der steigenden Morbidität anzulasten, schreiben nun die Fachpolitiker der Union dazu. Sie schlagen vor, den Abschlag für verhandelte Mehrleistungen von mindestens 30 Prozent für die ersten beiden Jahre festzuschreiben. Auch indikationsbezogene Mehrleistungsabschläge für besonders häufig erbrachte Leistungen seien denkbar. Zu prüfen sei hier, ob direkt bei der DRG-Kalkulation für häufige und einer „gezielten Mengenausweitung zugängliche Leistungen“ Abschläge bei Mehrleistungen kalkuliert werden könnten.

Wenn die Bundesregierung tatsächlich einen Mehrleistungsabschlag von 30 Prozent in den ersten beiden Jahren festlegt, wäre das für die Krankenhäuser eine bittere Pille. Denn sowohl der 30-prozentige Mehrleistungsabschlag 2011 als auch der zwischen Krankenhäusern und Kassen verhandelbare Abschlag 2012 galten jeweils nur für ein Jahr. Schlimmer noch: Der neue Mehrleistungsabschlag wäre keine befristete Notmaßnahme, sondern stände dauerhaft im Gesetz. Derzeit ist die Kassenlage in der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung extrem gut. Den Mehrleistungsabschlag zu erhöhen, wenn sich dies ändert, wäre ein Leichtes.

Jens Flintrop
Redakteur für Gesundheits- und Sozialpolitik

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema

Anzeige