ArchivDeutsches Ärzteblatt17/2012Landtagswahlen: Randthema Gesundheitspolitik

POLITIK

Landtagswahlen: Randthema Gesundheitspolitik

Dtsch Arztebl 2012; 109(17): A-846 / B-730 / C-726

Protschka, Johanna

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Die Gesundheitsversorgung spielt im Wahlkampf der Parteien in Nordrhein-Westfalen keine große Rolle. Die Kassenärztlichen Vereinigungen haben deshalb Wahlprüfsteine aufgestellt, um nachzuhaken.

Der Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen (NRW) ist derzeit in vollem Gange. Die Parteien versuchen, sich in den Medien mit Themen, wie Bildung, Haushaltskonsolidierung, Energiepolitik oder Verbraucherschutz zu profilieren. Bei näherer Betrachtung fällt jedoch auf, dass gesundheitspolitische Positionen in den Wahlprogrammen der Parteien wenig Platz einnehmen. Die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein (KVNo) und die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe nahmen das zum Anlass, Wahlprüfsteine aufzustellen. Sie sollen, nach Aussage des ersten Vorsitzenden der KVWL, Dr. med. Wolfgang-Axel Dryden, die Ärzte dazu anregen, bei ihren Kandidaten in den Wahlkreisen auf die Probleme der Niedergelassenen aufmerksam zu machen.

Kurz zusammengefasst lassen sich die gesundheitspolitischen Aussagen der NRW-Parteien wie folgt darstellen: Die SPD legt ihren Fokus auf Patientenrechte, Bürgerversicherung und auf die Förderung einer wohnortnahen Versorgung. Die Christdemokraten möchten verstärkt Gesundheitsberufe, Patientenorganisationen und Krankenkassen für die Gewährleistung einer guten medizinischen Versorgung einbeziehen. Vor allem die Anzahl der Studienplätze in der Medizin soll nach Forderung der CDU erhöht werden. Die Partei setzte sich deshalb für eine medizinische Fakultät in Bielefeld ein.

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Wahlen nach nur zwei Jahren im Amt: NRW-Ge­sund­heits­mi­nis­terin Barbara Steffens (Bündnis 90/Die Grünen) hat sich für eine finanzielle Angleichung der Honorare an den Bundesdurchschnitt stark gemacht. Foto: dpa
Wahlen nach nur zwei Jahren im Amt: NRW-Ge­sund­heits­mi­nis­terin Barbara Steffens (Bündnis 90/Die Grünen) hat sich für eine finanzielle Angleichung der Honorare an den Bundesdurchschnitt stark gemacht. Foto: dpa

Bündnis 90/Die Grünen verlangen vor allem eine Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung von Kindern und Jugendlichen aus sozial benachteiligen Familien und wollen die Rahmenbedingungen der medizinischen Tätigkeit auf dem Land verbessern. Die Linke wirbt für ein solidarisches Gesundheitssystem und für die Bezahlung von Ärztinnen und Ärzten nach einem gesetzlich geregelten Tarifsystem. Die Piraten-Partei lehnt die Fortsetzung des Rollouts der elektronischen Gesundheitskarte ab und will eine gesetzlich geregelte Offenlegung aller medizinisch-pharmazeutischen Studiendaten. Ohne konkrete gesundheitspolitische Themensetzung geht dagegen die FDP in den Wahlkampf. Den KVen in NRW ist das alles zu wenig. Sie fordern in ihren Wahlprüfsteinen Maßnahmen zu den Problemfeldern der ambulanten Versorgung:

  • Vergütungsgerechtigkeit – Ganz oben auf der Dringlichkeitsliste steht die Sicherung einer leistungsfähigen Medizin durch eine gerechtere Vergütung. Die KVen wollen eine finanzielle Angleichung der ambulanten und psychotherapeutischen Versorgung mindestens an den Bundesdurchschnitt. In der Landesgesundheitsministerin Barbara Steffens (Bündnis90/Die Grünen) hatten sie bisher eine Fürsprecherin in dieser Sache.
  • Ausbildung – Des Weiteren fordern die KVen eine bedarfsgerechtere universitäre Ausbildung von Ärztinnen und Ärzten. Der Zugang zum Medizinstudium solle niedrigschwelliger angesetzt werden als bisher.
  • Weiterbildung – Zudem müssten die grundversorgenden, konservativ tätigen Arztgruppen gestärkt werden. Das beziehe sich auch auf die Weiterbildung, da die notwendige Grundversorgung durch Hausärzte und Fachärzte zunehmend aus dem Blickfeld junger Ärztinnen und Ärzte gerate.
  • Sicherstellung – Um die Versorgung in gefährdeten Regionen sicherzustellen, verlangen die KVen eine Beteiligung an Maßnahmen sowohl des Landes als auch der Kommunen für Rahmenbedingungen, die eine Niederlassung für einen Arzt auf dem Land attraktiver machen.
  • Finanzierung – Angesichts der steigenden Zahl von psychischen Erkrankungen dürften, nach Ansicht der KVen, genehmigte Psychotherapien außerdem nicht länger aus einem gedeckelten Honorartopf finanziert werden.
  • Rahmenbedingungen – Schließlich fordern die KVen in NRW angemessene Rahmenbedingungen für die ärztliche Tätigkeit, wozu sie die ersatzlose Streichung von Arznei- und Heilmittelregressen, die Entbürokratisierung der ärztlichen Tätigkeit und die Perspektive kalkulierbarer und verlässlicher Praxiseinnahmen zählen.

„Wenn Politiker auf uns zukommen und erstaunt fragen, warum Arztsitze von Hausärzten, Augenärzten, HNO-Ärzten und anderen nicht nachbesetzt werden können, dann müssen wir sie immer wieder auf das Problem der Unterfinanzierung aufmerksam machen“, erläutert Dryden.

Johanna Protschka

@Die ausführlichen Wahlprüfsteine und die Wahlprogramme der Parteien sind im Internet abrufbar:
www.aerzteblatt.de/12844

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