ArchivDeutsches Ärzteblatt17/2012Willkür- und Schikaneverbot bei einer Außenprüfung

RECHTSREPORT

Willkür- und Schikaneverbot bei einer Außenprüfung

Dtsch Arztebl 2012; 109(17): A-887 / B-763 / C-759

Berner, Barbara

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Auch wenn eine Außenprüfung durch das Finanzamt grundsätzlich ohne weitere Begründung angeordnet werden darf, kann eine solche Anordnung im Einzelfall fehlerhaft sein, wenn sich das Finanzamt maßgeblich von sachfremden Erwägungen leiten lässt. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Bei dem selbstständigen Rechtsanwalt hatte das Finanzamt eine Außenprüfung angekündigt. Dagegen hatte der Rechtsanwalt Einspruch eingelegt. Dies begründete er damit, dass die Durchführung einer Außenprüfung unverhältnismäßig sei. Es sei mit einem geringfügigen Ergebnis zu rechnen. Die Vorlage der angeforderten Unterlagen und die geforderten Angaben seien nicht erforderlich, seine steuerrechtlichen Verhältnisse seien seit Jahren unverändert und bekannt. Weiterhin führte er aus, dass die Gründe für die Anordnung einer Außenprüfung nur vorgeschoben seien. Er vertrete als Rechtsanwalt seit Jahren einen Beamten der Finanzverwaltung wegen behördeninternen Mobbings. Die Prüfung sei daher wegen der Differenzen zwischen diesem Mandanten und der Finanzverwaltung angeordnet worden.

Auch nach Auffassung des BFH lässt sich im konkreten Fall nach den umfänglichen und konkretisierenden Ausführungen nicht von der Hand weisen, dass sich das Finanzamt von sachfremden Erwägungen leiten lässt und der Zweck der Prüfung der steuerrechtlichen Verhältnisse nicht in den Vordergrund tritt. Zwar kann nach § 193 Abs. 1 AO eine Außenprüfung bei freiberuflichen Steuerpflichtigen jederzeit durchgeführt werden. Bei der Anordnung und Durchführung von Prüfungsmaßnahmen sind im Rahmen der Ermessensausübung die Grundzüge der Verhältnismäßigkeit der Mittel und des geringstmöglichen Eingriffs zu beachten. Entscheidend kommt es für die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen darauf an, nach welchen Kriterien das beklagte Finanzamt seinen Prüfungsplan erstellt hat und wie sich dies insbesondere in Bezug auf die anderen Angehörigen der freien Berufe verhielt, ferner wie der zeitliche Ablauf vom Vorschlag zur Außenprüfung, Aufnahme in den Prüfungsplan und (beabsichtigtem) Prüfungsplan regelmäßig ausgestaltet war. Das Finanzgericht ist daher verpflichtet worden, den Sachverhalt weiter aufzuklären. (BFH, Urteil vom 28. September 2011, VIII R 8/09) RAin Barbara Berner

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