ArchivDeutsches Ärzteblatt PP5/2012US-Gesundheitswesen: Obamas Reform wankt

POLITIK

US-Gesundheitswesen: Obamas Reform wankt

PP 11, Ausgabe Mai 2012, Seite 209

Schmitt-Sausen, Nora

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS
Lautstarke Unterstützung: Befürworter der Gesundheitsreform demonstrieren am 26. März vor dem Obersten Gerichtshof in Washington. Foto: dapd
Lautstarke Unterstützung: Befürworter der Gesundheitsreform demonstrieren am 26. März vor dem Obersten Gerichtshof in Washington. Foto: dapd

Ist die Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama verfassungskonform? Diese Frage beschäftigt zurzeit das Oberste Gericht der USA. Bei der mündlichen Anhörung wurden Zweifel laut.

Beobachter sind sich einig: Die Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama kam vor dem Supreme Court, dem obersten Gerichtshof der USA, unerwartet heftig unter Beschuss. Vor allem die vier konservativen Richter unter den neun Juroren setzten den Vertretern der Obama-Regierung zu. Was der Staat noch alles dürfe, wenn er seine Bürger sogar dazu verpflichte, eine Kran­ken­ver­siche­rung abzuschließen, fragte einer der Richter skeptisch. Könne er sie gar dazu zwingen, Brokkoli zu kaufen? Fest steht: Es läuft auf eine knappe 5:4-Entscheidung hinaus, wenn der Supreme Court sein Urteil spricht. Mit der Entscheidung wird im Juni gerechnet.

Anzeige

26 US-Bundesstaaten hatten Klage gegen das „Obamacare“ getaufte Gesetz eingereicht, das der Präsident vor zwei Jahren mit hauchdünner Mehrheit durch den amerikanischen Kongress geboxt hatte. Der Widerstand richtet sich vor allem gegen das zentrale Element des Gesetzes, wonach die US-Bürger von 2014 an zum Abschluss einer Kran­ken­ver­siche­rung verpflichtet sind. Wer sich nicht versichert, muss eine Strafe zahlen.

Die Gegner der Reform vertreten die Ansicht, dass die Regierung damit in die individuellen Freiheitsrechte der Amerikaner eingreift und gegen die Verfassung verstößt. Die Obama-Seite argumentiert: Der Gesundheitsmarkt sei ein besonderer Markt, dem sich niemand entziehen könne. Jeder Amerikaner sei automatisch im „Gesundheitsgeschäft“ tätig, da er früher oder später Leistungen in Anspruch nehme. Dieses Geschäft könne der Staat regulieren.

Versicherungspflicht verstößt gegen Freiheitsrechte

Verschiedene Szenarien sind möglich, wenn die Richter im Sommer ihr Urteil sprechen: Der Supreme Court weist die Reform vollständig zurück, oder er unterstützt das Gesetz in seiner Gesamtheit. Denkbar ist auch, dass das Oberste Gericht lediglich die Pflicht zur Versicherung kippt. Andere Bestandteile, wie beispielsweise die Regelung, dass Menschen mit Vorerkrankungen nicht mehr von den Versicherern abgelehnt werden dürfen, blieben bestehen. Letztere Variante ist nach Ansicht des Obama-Lagers in der Praxis jedoch nicht haltbar. Kranke zu versichern sei nur möglich, wenn durch eine Pflicht zur Versicherung Gesunde in den Versicherungsmarkt einträten.

Zünglein an der Waage wird wohl Richter Anthony Kennedy sein. Er ist ein Konservativer, der in der Vergangenheit jedoch vermehrt liberal geurteilt hatte. Doch auch Kennedy reihte sich bei der Anhörung in Washington in die Riege der Richter ein, die den Verteidigern der Reform harte Fragen stellten. Nicht wenige glauben deshalb, dass der Supreme Court die Gesundheitsreform gänzlich zurückweisen wird.

Republikaner machen Reform zum Wahlkampfthema

Obama war mit dem Ja zur verpflichtenden Kran­ken­ver­siche­rung gelungen, woran andere Präsidenten bislang gescheitert waren. Durch die Reform sollen mehr als 30 Millionen US-Amerikaner eine Kran­ken­ver­siche­rung erhalten, zum Teil mit staatlicher Unterstützung. Obwohl Teile des Gesetzes in der Bevölkerung beliebt sind, lehnt eine knappe Mehrheit der US-Bürger die Reform im Ganzen bis heute ab.

Der Streit um die Verfassungsmäßigkeit von „Obamacare“ gilt als einer der bedeutendsten Fälle, über die der Supreme Court seit Jahrzehnten zu entscheiden hat. Noch aus einem anderen Grund ist der Gesundheitsreform in den kommenden Monaten Aufmerksamkeit gewiss. Die Republikaner wollen Angriffe auf das Gesetz zum Mittelpunkt im laufenden Präsidentschaftswahlkampf machen. Ganz leicht dürfte ihnen die Argumentation nicht fallen: Mitt Romney, Obamas voraussichtlicher Herausforderer, hatte als Gouverneur von Massachusetts eine Gesundheitsreform durchgesetzt, die der von Obama sehr ähnlich ist.

Nora Schmitt-Sausen

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema