ArchivDeutsches Ärzteblatt19/2012Änderung der Satzung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Änderung der Satzung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung

Dtsch Arztebl 2012; 109(19): A-989 / B-853 / C-845

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Bekanntmachungen

Die Ver­tre­ter­ver­samm­lung hat in ihrer Sitzung am 2. März 2012 beschlossen:

Art. 1

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Satzungsänderung

Die Satzung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, zuletzt geändert durch den Beschluss der Ver­tre­ter­ver­samm­lung vom 3. Dezember 2010, wird wie folgt geändert und ergänzt:

Teil 1

Wahl des Vorstandes und Abschluss der Dienstverträge

1. In § 5 Abs. 2 Satz 1 wird Nr. 4 wie folgt gefasst:

„4. die Wahl des Vorstands und der Abschluss der Dienstverträge gemäß dem Verfahren nach § 10 Abs. 8 und 9“

2. § 9 Abs. 3 erhält folgende Fassung:

„(3) Vorschlagsberechtigt für die Wahlen nach Absatz 2 für das Vorstandsmitglied des Grundsatzressorts „hausärztliche Versorgung“ sind diejenigen Mitglieder der Ver­tre­ter­ver­samm­lung nach § 3 Abs. 2 (gesetzliche Mitglieder), die als Vorsitzender des Vorstandes der Kassenärztlichen Vereinigung oder als einer der benannten Stellvertreter des Vorsitzenden des Vorstandes der Kassenärztlichen Vereinigung nach deren Satzung als Vorstandsmitglied für den Bereich der hausärztlichen Versorgung gewählt worden sind. Ferner sind vorschlagsberechtigt aus dem Kreis der Mitglieder nach § 3 Abs. 3 der Satzung (gewählte Mitglieder – Ärzte – aus den Kassenärztlichen Vereinigungen) die Mitglieder, welche an der hausärztlichen Versorgung teilnehmen. Vorschlagsberechtigt für die Wahl des Vorstandsmitglieds für das Grundsatzressort „fachärztliche Versorgung“ sind aus dem Kreis der gesetzlichen Mitglieder der Ver­tre­ter­ver­samm­lung gemäß § 3 Abs. 2 der Vorsitzende des Vorstands und sein für die Ver­tre­ter­ver­samm­lung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung benannter Stellvertreter, soweit sie von der Ver­tre­ter­ver­samm­lung ihrer Kassenärztlichen Vereinigung für das Vorstandsamt für den Bereich der fachärztlichen Versorgung gewählt worden sind. Satz 2 gilt entsprechend für die Mitglieder nach § 3 Abs. 3, die an der fachärztlichen Versorgung teilnehmen. Gesetzliche Mitglieder der Ver­tre­ter­ver­samm­lung, die in ihrer Kassenärztlichen Vereinigung weder für den hausärztlichen noch für den fachärztlichen Versorgungsbereich gewählt worden sind, werden durch Beschluss ihrer Ver­tre­ter­ver­samm­lung für die Wahl des Vorstandes der Kassenärztlichen Bundesvereinigung jeweils einer der beiden Gruppen zugeordnet. Die Mitglieder der Ver­tre­ter­ver­samm­lung nach § 3 Abs. 4 (gewählte Mitglieder – Psychotherapeuten) sind für die Wahl des Vorstandsmitglieds für das Grundsatzressort „fachärztliche Versorgung“ vorschlagsberechtigt. Vorschlagsberechtigt für die Wahlen ist jedes Mitglied der Ver­tre­ter­ver­samm­lung aus dem Kreis der jeweiligen vorschlagsberechtigten Gruppe. Zu Beginn der Wahlen für den Vorstand hat der Vorsitzende der Ver­tre­ter­ver­samm­lung die Zugehörigkeit der Mitglieder der Ver­tre­ter­ver­samm­lung und ihre Vorschlagsberechtigung zur jeweiligen Gruppe zu klären; die Vorschlagsberechtigungen sind zu dokumentieren. Für die Wahl eines dritten Vorstandsmitglieds gemäß § 8 Abs. 1 Satz 2 ist jedes Mitglied der Ver­tre­ter­ver­samm­lung vorschlagsberechtigt.“

3. § 10 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 6 erhält folgende Fassung:

„(6) Auf Verlangen der Ver­tre­ter­ver­samm­lung ist ein Vorstandsmitglied, dessen Amtsverhältnis beendet ist, verpflichtet, die Geschäfte bis zur Ernennung eines Nachfolgers, jedoch höchstens sechs Monate weiterzuführen.“

b) Absatz 8 erhält folgende Fassung:

„(8) Die Rechtsverhältnisse der Vorstandsmitglieder, insbesondere Gehalts- und Versorgungsansprüche sowie ihre Nebentätigkeit und die Haftung, werden durch einen Dienstvertrag geregelt, den der Vorsitzende der Ver­tre­ter­ver­samm­lung für die Kassenärztliche Bundesvereinigung nach Beratung im Ausschuss für Vorstandsangelegenheiten und nach Beschlussfassung in der Ver­tre­ter­ver­samm­lung abschließt.

c) Folgende Absätze 9 bis 10 werden angefügt:

(9) Als Grundlage für die Verhandlungen mit den Vorstandsmitgliedern durch den Vorsitzenden der Ver­tre­ter­ver­samm­lung und für die Beratung im Ausschuss für Vorstandsangelegenheiten beschließt die Ver­tre­ter­ver­samm­lung Eckpunkte für die Dienstverträge (Vergütung, Versorgungsansprüche, Nebentätigkeit in eigener Praxis u. ä.). Die Eckpunkte sollen bereits vor den Wahlen der Vorstandsmitglieder beschlossen und, soweit möglich, den Kandidaten für die Wahl zum Vorstandsamt zur Kenntnis gegeben werden. Die Eckpunkte stellen für den Vorsitzenden der Ver­tre­ter­ver­samm­lung und die Mitglieder des Ausschusses für Vorstandsangelegenheiten den verbindlichen Rahmen für die Verhandlung der Dienstverträge dar. Vor Abschluss des Dienstvertrages ist die Ver­tre­ter­ver­samm­lung über die Einhaltung der Eckpunkte und weitere wesentliche Inhalte der Dienstverträge zu informieren und ihre Zustimmung durch Beschluss herbeizuführen. Beim Vorsitzenden der Ver­tre­ter­ver­samm­lung ist die Möglichkeit zu schaffen, dass Mitglieder der Ver­tre­ter­ver­samm­lung in die Dienstverträge nach ihrem Abschluss Einsicht nehmen können.

(10) Die Dienstverträge mit den Vorstandsmitgliedern sind so abzuschließen, dass sie ihr Vorstandsamt nach Ablauf der Amtsperiode noch für höchstens sechs Monate auszuüben haben, bis die Neuwahl des Vorstands erfolgt ist.“

Teil 2

Drittes Vorstandsmitglied

§ 8 Abs. 1 Satz 2 erhält folgende Fassung:

„Durch Beschluss der Ver­tre­ter­ver­samm­lung der jeweiligen Amtsperiode kann der Vorstand um ein drittes Vorstandsmitglied erweitert werden; der Beschluss bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder der Ver­tre­ter­ver­samm­lung.“

Art. 2

Inkrafttreten

Die Vorschriften treten nach Genehmigung durch das Bundesministerium für Gesundheit entsprechend § 20 Satz 1, zweiter Hs. der Satzung am achten Tag nach dem Ausgabedatum des die Veröffentlichung der Satzung enthaltenden „Deutschen Ärzteblatts“ in Kraft.

B.

Die Satzungsänderung wurde mit der notwendigen Mehrheit am 2. März 2012 von der Ver­tre­ter­ver­samm­lung beschlossen. Sie wird hiermit ausgefertigt.

Berlin, 2. März 2012

L.S.

gez. Dipl.-Psych. Hans-Jochen Weidhaas

Vorsitzender der Ver­tre­ter­ver­samm­lung

Die vorstehenden von der Ver­tre­ter­ver­samm­lung am 2. März 2012 beschlossenen Änderungen der Satzung der KBV werden gemäß § 81 Abs. 1 Satz 2 SGB V genehmigt.

Berlin, 20. April 2012

(225–21624–02/002)

Bundesministerium für Gesundheit

Im Auftrag

L.S.

gez. Dr. Ulrich Orlowski

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