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ArchivDeutsches Ärzteblatt19/2012Altersversorgung: Die „Rente mit 67“ ist auch für Ärzte verfassungskonform

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Altersversorgung: Die „Rente mit 67“ ist auch für Ärzte verfassungskonform

Clade, Harald

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Die berufsständischen Versorgungswerke können Abweichungen von den gesetzlichen Rentenvorschriften in ihren Satzungen verankern.

Die stufenweise Erhöhung des Renteneintrittsalters von 65 Jahre auf 67 Jahre (Regelaltersgrenze) in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) ab 1. Januar gilt analog auch in der berufsständischen Altersversorgung. In einem aktuellen Grundsatzurteil hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz am 14. Dezember 2011 (Az.: 6 C 11098/11) entschieden, dass die stufenweise Erhöhung des Renteneintrittsalters auch bei den Versorgungswerken der Angehörigen der „klassischen“ freien Berufe verfassungsgemäß ist. Entsprechend gilt nach den Satzungen der Versorgungswerke für freiberufliche wie angestellte Ärzte und Zahnärzte sowie andere Heilberufe und Rechtsanwälte die „Rente mit 67“.

Allerdings haben die berufsständischen Versorgungswerke in ihren Satzungen die Regelungen der gesetzlichen Rentenversicherung zum Renteneintrittsalter nicht eins zu eins übernommen. Vielmehr weichen die Bestimmungen für den Anspruch auf eine ungekürzte Altersrente je nach Versorgungswerk teilweise erheblich voneinander ab.

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Staffelungen in der Rentenversicherung

Nach dem Renten-Neuregelungsgesetz sind seit dem 1. Januar alle rentenversicherten Geburtsjahrgänge ab dem Geburtsjahr 1947 von der „Rente mit 67“ betroffen. Diese Regelung führt dazu, dass entsprechend der gesetzlichen Staffelungsregelung das Renteneintrittsalter nicht mehr wie bisher das vollendete 65. Lebensjahr, sondern abgestuft in Abhängigkeit vom jeweiligen Geburtsjahrgang die Regelaltersgrenze ein bis zwei Jahre später hinausgeschoben ist und erst ab dann die ungekürzte Altersrente gezahlt wird. In der gesetzlichen Rentenversicherung müssen danach sämtliche nach 1946 geborene Arbeitnehmer zwischen einem und 24 Monate länger arbeiten, um einen Anspruch auf die Zahlung der ungekürzten gesetzlichen Altersrente zu erwerben.

Für angestellte Ärzte und Zahnärzte, die in der Rentenversicherung versichert sind und die sich nicht zugunsten der berufsständischen Versorgung haben befreien lassen, gilt Folgendes: Während beginnend mit dem Geburtsjahr 1947 bis einschließlich Geburtsjahr 1958 sich bei jedem einzelnen Geburtsjahr der Rentenbeginn jeweils einen Monat hinausschiebt, hat der Gesetzgeber beginnend mit dem Geburtsjahr 1959 bis zum Geburtsjahr 1964 jeweils eine Verlängerung je Geburtsjahr um zwei Monate vorgeschrieben. Sämtliche ab 1964 Geborene werden dann erst mit dem 67. Lebensjahr einen Anspruch auf die gesetzliche Altersrente erwerben.

Abweichungen von den gesetzlichen Rentenvorschriften können die berufsständischen Versorgungswerke in ihren Satzungen verankern. In der Tat haben verschiedene Versorgungswerke abweichende Bestimmungen für den Anspruch auf eine ungekürzte Altersrente konstituiert. Auch zwischen den einzelnen Versorgungswerken ein und desselben Berufsstandes (Ärzte; Zahnärzte) und auch innerhalb eines Bundeslandes gibt es abweichende Regelungen bezüglich der Erhöhung des Renteneintrittsalters.

Unterschiedliche Regelungen in den Versorgungswerken

Beispiel Ärzteversorgungswerke der Ärztekammern in Nordrhein-Westfalen: Die Satzung der Nordrheinischen Ärzteversorgung (Düsseldorf) sieht eine Verlängerung des Renteneintrittsalters erst ab dem Geburtsjahr 1948 vor, hat ihre Staffelungsregelung aber nicht von einem Monat auf zwei Monate je Geburtsjahr geändert, sondern hat die Staffelung ausnahmslos für 24 Monate beibehalten. Dies führt dazu, dass beispielsweise 1951 Geborene nach der gesetzlichen Regelung fünf Monate länger arbeiten müssen, bevor sie einen Anspruch auf ungekürzte Altersrente erworben haben – bei der Nordrheinischen Ärzteversorgung jedoch nur vier Monate und damit kürzer. Dies stellt – versicherungsmathematisch – eine geringere Rentenkürzung dar, als nach der gesetzlichen Rentenregelung bei abhängig Beschäftigten in der GRV vorgesehen ist. Diese Differenz von zunächst nur einem Monat erhöht sich aufgrund der verringerten Staffel (ab Geburtsjahr 1958 keine Zweimonatssprünge) für 1964 Geborene auf sieben Monate (nach Gesetz mit dem 67. Lebensjahr, nach der Nordrheinischen Ärzteversorgung mit 66 Jahren auf fünf Monate).

Die Ärzteversorgung Westfalen-Lippe (Dortmund) hat dagegen in ihrer geänderten Satzung einen noch späteren Beginn der Verlängerung festgelegt (erst ab dem Geburtsjahr 1949), dann jedoch eine gleichbleibend lineare Staffelung von jeweils zwei Monaten je Geburtsjahr. Mithin würde ein 1948 geborener angestellter Arzt nach der gesetzlichen Regelung zwei Monate länger arbeiten müssen (können), nach der Satzung der Nordrheinischen Ärzteversorgung dagegen „nur“ einen Monat länger und nach der Satzung der Ärzteversorgung Westfalen-Lippe unverändert „nur“ bis zum 65. Lebensjahr.

Wer dagegen 1961 geboren ist, müsste nach der Regelung in der gesetzlichen Rentenversicherung bis zum 66. Lebensjahr plus sechs Monate, nach der Nordrheinischen Ärzteversorgung bis zum 66. Lebensjahr plus zwei Monate und nach der Ärzteversorgung Westfalen-Lippe bereits bis zum 67. Lebensjahr arbeiten, um einen Anspruch auf die ungekürzte Altersrente aus dem Versorgungswerk einlösen zu können.

Diese abweichenden Satzungsregelungen, die die Verwaltungsgerichte für zulässig erklärt haben, führen in der Ärzteversorgung Westfalen-Lippe anfänglich zu einer Leistungsverbesserung für rentennahe Jahrgänge, kehren sich aber mit jedem weiteren Geburtsjahr in eine dann geradezu erhebliche Verschlechterung um.

Differenzierte Regelungen sind rechtens

Klargestellt wurde inzwischen auch höchstrichterlich, dass die Versorgungswerke nach ihren autonom bestimmten Satzungen berechtigt sind, differenzierte Regelungen für ihre Mitglieder vorzusehen, auch wenn dies einer gegenüber der gesetzlichen Regelung teilweise größeren oder auch geringeren „Rentenkürzung“ versicherungsmathematisch entspricht. Eine solche Differenzierung ist nach der Legalinterpretation von Rechtsanwalt Norbert H. Müller, Bochum, nicht zu beanstanden. So ist die jeweilige Satzungsregelung der Versorgungswerke der jeweiligen Kassenlage des Werkes geschuldet, sie stellt insoweit keinen Unterschied zu der gesetzlich (politisch) veranlassten Verlängerung des Renteneintrittsalters dar und ist daher rechtlich zulässig.

Ein Normenkontrollantrag eines im Juni 1961 geborenen Rechtsanwaltes, der als Angestellter einer Anwaltssozietät Mitglied des zuständigen anwaltlichen Versorgungswerkes ist und dessen Satzung zum 1. Januar 2010 geändert wurde, ist vom Oberlandesgericht Rheinland-Pfalz als unbegründet abgewiesen worden. Da die Versorgungswerke der Ärzte und Zahnärzte analog der Versorgungswerke der Rechtsanwälte konstituiert und satzungsmäßig geregelt sind, gelten die Leitsätze und der Tenor des Urteils analog. Danach gilt für die Zahnärzte- oder Ärzteversorgung Folgendes:

  • Die Grundsätze des Eigentumsschutzes und der Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung gelten entsprechend für Anwartschaften im Rahmen berufsständischer Versorgungswerke, deren Finanzierung nach dem sogenannten offenen Deckungsplanverfahren erfolgt.
  • Die stufenweise Erhöhung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre stellt eine zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung solcher Anwartschaften dar, wenn sie Gemeinwohlzwecken dient, den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beachtet und dem schutzwürdigen Vertrauen rentennaher Geburtsjahrgänge Rechnung trägt.
  • Zwar mindert die Erhöhung des Renteneintrittsalters (Regelaltersgrenze) die bisher erworbenen Rentenanwartschaften. Jedoch ist die Anpassung der Regelaltersgrenze an die veränderten Bedingungen (demografische Entwicklung; die Lebenserwartung von Selbstständigen und Freiberuflern liegt im Durchschnitt vier Jahre über dem vergleichbaren Alter der abhängig Beschäftigten) vertretbar. Eine stufenweise Anpassung der Regelaltersgrenze sichert zudem die Stabilität des jeweiligen Altersversorgungswerks der Selbstständigen und „klassischen“ verkammerten freien Berufe und dient somit Gemeinwohlzwecken. Bei Beibehaltung des Renteneintrittsalters von 65 Jahren infolge der höheren Lebenserwartung der Mitglieder droht hingegen eine „finanzielle Schieflage“ der Versorgungseinrichtung.

Eigentumsschutz gewährleistet

Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat in seinem Grundsatzurteil vom Dezember 2011 anerkannt, dass die aufgrund eigener Beitragsleistungen erworbenen Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung dem Schutz des Artikels 14, Absatz 1 Grundgesetz unterfallen (Eigentumsschutz).

Diese Schutzwirkung bestehe für die jeweilige Anwartschaft insgesamt, nicht hingegen für die einzelnen Elemente, auf denen sie beruhe, und die erst in ihrem funktionalen Zusammenwirken zu einem Gesamtergebnis führen. Das Grundgesetz schließe die Umgestaltung der Rentenanwartschaften grundsätzlich nicht aus, sondern lasse vielmehr eine Anpassung an veränderte Bedingungen zu (Demografiekomponente), auch wenn dies zu einer wertmäßigen Verringerung der Anwartschaften und damit zu einem hinausgeschobenen Rentenbezug führe. Allerdings müssten Eingriffe in erworbene rentenrechtliche Anwartschaften dem Gemeinwohlzweck dienen und verhältnismäßig sein. Eine stufenweise Erhöhung der Regelaltersgrenze im Versorgungswerk sei durch Artikel 14, Absatz 1, Satz 2 Grundgesetz gedeckt, weil auch im Rahmen der berufsständischen Versorgungseinrichtungen unter den Bedingungen des generationenübergreifend angelegten offenen Deckungsplanverfahrens und unter Beachtung der versicherungstechnischen Bilanzen die Gemeinwohlbelange und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beachtet wurden.

Dr. Harald Clade

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