ArchivDeutsches Ärzteblatt19/2012Vertragsärztliche Gebührenordnung: Weiterentwicklung mit ruhiger Hand

POLITIK

Vertragsärztliche Gebührenordnung: Weiterentwicklung mit ruhiger Hand

Dtsch Arztebl 2012; 109(19): A-949 / B-817 / C-809

Maus, Josef

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Nach der letzten großen EBM-Reform will die Kassenärztliche Bundesvereinigung nun die Gebührenordnung in kleinen Schritten und kapitelweise anpassen.

Die Ver­tre­ter­ver­samm­lung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) hat bei ihrer Sondersitzung am 26. April in Berlin wichtige honorarpolitische Beschlüsse gefasst. Sie betreffen die Weiterentwicklung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes für ärztliche Leistungen (EBM), die Trennung der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung in einen haus- und fachärztlichen Teil sowie die Ausgestaltung eines eigenständigen Vergütungsbereichs für die antrags- und genehmigungspflichtige Richtlinien-Psychotherapie.

Für die Weiterentwicklung des EBM hatte der KBV-Vorstand Grundsätze für die Rahmenbedingungen der Reform, die Leistungsbeschreibung und -bewertung ärztlicher Leistungen im EBM sowie zum Bürokratieabbau vorgelegt. Danach wird es keine Reform der Gebührenordnung an Haupt und Gliedern geben, sondern eine evolutionäre Weiterentwicklung. Diese könne, sagte der KBV-Vorstandsvorsitzende, Dr. med. Andreas Köhler, schrittweise für die arztgruppenspezifischen Kapitel des EBM erfolgen. Zu Umverteilungen zwischen den Arztgruppen aufgrund der zeitlichen Reihenfolge der Kapitelbearbeitung soll es nicht kommen. Die einzelnen Maßnahmen können sich bis zum 1. April 2014 erstrecken.

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Ausgabenneutralität wäre der falsche Ansatz

Die KBV ist nicht bereit, die bereits in der Vergangenheit stereotyp vorgetragene Forderung der Krankenkassen nach Ausgabenneutralität bei der Neubewertung ärztlicher Leistungen zu akzeptieren. Das würde nicht nur einer Verbesserung der Patientenversorgung entgegenstehen, sondern auch der zunehmend aufwendiger werdenden Patientenversorgung zuwiderlaufen. Zu den vereinbarten Rahmenbedingungen der anstehenden EBM-Reform zählt schließlich, dass eventuell notwendig werdende Umverteilungen zwischen den Arztgruppen innerhalb der Versorgungsbereiche aus den Zuwächsen der Gesamtvergütung bedient werden sollen.

Grundsätzlich soll die Morbidität der Patienten im EBM stärker berücksichtigt werden. Ebenso möchte die KBV den Nachweis von Leistungsveränderungen und Leistungsverlagerungen aus dem stationären Bereich über entsprechende Einzelleistungen ermöglichen. Darüber hinaus soll die Weiterentwicklung differenziertere Pauschalen und notwendige Einzelleistungen abbilden und besondere Behandlungsanlässe in Form von Zuschlägen besser honorieren. Schließlich soll künftig zwischen der Behandlung bekannter und neu aufgetretener Erkrankungen unterschieden werden. Für Letztere ist der Aufwand höher, was sich auch in der Honorierung niederschlagen soll.

Mit Blick auf die Leistungsbewertung sehen die Grundsätze vor, dass nach Abschluss der schrittweisen Weiterentwicklung der Orientierungswert und der kalkulatorische Punktwert zur Umrechnung der kalkulierten Preise in EBM-Punktzahlen gleich hoch sein sollen. Bei der Kalkulation der Punktzahlen will die KBV den betriebswirtschaftlichen Ansatz des bisher praktizierten Standardbewertungssystems beibehalten. Der sogenannte technische Leistungsanteil soll für fixe und variable Kosten differenziert im EBM abgebildet werden.

Mit einem weiteren Beschluss stellte die Ver­tre­ter­ver­samm­lung klar, dass die Trennung der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung in einen haus- und einen fachärztlichen Teil bestehen bleiben soll. Sogenannte Verlagerungseffekte werden den Versorgungs- und Leistungsbereichen zugeordnet. Vergütungssteigerungen aufgrund von regionalen Besonderheiten und besonders förderungswürdigen Leistungen sollen nicht auf die Gesamtvergütung angerechnet, sondern zusätzlich gezahlt werden.

Zugleich beauftragte die Ver­tre­ter­ver­samm­lung den KBV-Vorstand, mit Hilfe externer Gutachter das derzeitige Verfahren zur Vergütungstrennung rechtlich zu überprüfen. Ebenso soll mit gutachterlicher Unterstützung geprüft werden, welche geeigneten Indikatoren es gibt, Leitungsverlagerungen zwischen den Vergütungs- und Leistungsbereich zu identifizieren, die sich aus der Versorgung der Versicherten ergeben. Spätestens zum Ende des ersten Quartals 2013 sollen die Ergebnisse der KBV-Ver­tre­ter­ver­samm­lung vorliegen.

Psychotherapie außerhalb der Gesamtvergütung?

Auch für die stetig steigende Belastung der Gesamtvergütung durch die Finanzierung der psychotherapeutischen Versorgung will die KBV eine Lösung finden, und zwar auf einer noch zu schaffenden gesetzlichen Grundlage. So soll der Vorstand einen Gesetzgebungsvorschlag einbringen, nach dem antrags- und genehmigungspflichtige psychotherapeutische Leistungen sowie probatorische Sitzungen spätestens 2013 außerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung gezahlt werden.

KBV-Chef Andreas Köhler begrüßte die grundlegenden Beschlüsse der Ver­tre­ter­ver­samm­lung als gute Basis für die künftige Arbeit.

Josef Maus

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