ArchivDeutsches Ärzteblatt19/2012Deutscher Hausärzteverband: Zu wenig Tempo bei den Verträgen

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Deutscher Hausärzteverband: Zu wenig Tempo bei den Verträgen

Dtsch Arztebl 2012; 109(19): A-955 / B-822 / C-814

Rieser, Sabine

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„Mal eben 300 Millionen Euro zusätzliche Mittel für die Krankenhäuser“ – Ulrich Weigeldt kritisierte die ungleiche Behandlung von Kliniken und Hausärzten. Foto: Heike Günther
„Mal eben 300 Millionen Euro zusätzliche Mittel für die Krankenhäuser“ – Ulrich Weigeldt kritisierte die ungleiche Behandlung von Kliniken und Hausärzten. Foto: Heike Günther

Dass der jetzige § 73 b SGB V Honorarverbesserungen erschwert, ärgert den Verband nach wie vor. Hinzu kommt: Selbst geschiedste Verträge sind schwer umzusetzen.

Ulrich Weigeldt, Bundesvorsitzender des Deutschen Hausärzteverbands (HÄV), hatte bei der Frühjahrstagung seines Verbands eine Überraschung parat: Man habe, „natürlich über die modernen Kommunikationsformen“, Kontakt mit den Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus aufgenommen und treffe sich demnächst mit deren gesundheitspolitischem Sprecher. Was an den Piraten für den Verband interessant ist? Sie seien eine Partei, die rasant wachse, sagte der HÄV-Bundesvorsitzende – ganz das Gegenteil der FDP. Was die Hausärzte nicht bedauern, denn das von den Liberalen geführte Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium zeige ihnen nach wie vor die kalte Schulter, kritisierte Weigeldt. Gemeint ist damit in erster Linie das Festhalten am geltenden § 73 b Sozialgesetzbuch (SGB) V. Diesen hatte die schwarz-gelbe Regierungskoalition so erweitert, dass Honorarverbesserungen im Rahmen der hausarztzentrierten Versorgung durch Einsparungen an anderer Stelle ausgeglichen werden müssen, beispielsweise bei Arzneimitteln.

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Unterstützung in NRW

Bei der Union gebe es Bewegung in der Diskussion um eine neuerliche Änderung des § 73 b, berichtete Weigeldt. So unterstützten in Nordrhein-Westfalen der ehemalige CDU-Sozialminister Karl-Josef Laumann und der CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen die Position des HÄV. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn, beharrt aber in einem Beitrag für den „Hausarzt“ darauf, dass vor einer Gesetzesänderung die Ergebnisse aus bisher geschlossenen Verträgen abgewartet werden müssten.

Das dauert dem HÄV zu lang. „In Anbetracht der Finanzlage der Krankenkassen fehlt es auch zunehmend an tragfähiger Begründung“, befand Weigeldt. Die Hausärzte wurmt seinen Worten zufolge zudem, dass die Krankenhäuser „mal eben 300 Millionen Euro zusätzliche Mittel“ bekommen, der § 73 b aber nicht geändert wird und deshalb Honorarsteigerungen begrenzt bleiben müssen.

Die Delegierten forderten in Hamburg denn auch einstimmig, den entsprechenden Absatz im Gesetz zu streichen und dem § 73 b in seiner ursprünglichen Fassung wieder Geltung zu verschaffen. Mit einem weiteren Antrag verlangten sie, die Praxisgebühr für Versicherte abzuschaffen, die an Hausarztverträgen nach § 73 b teilnehmen. Und einem dritten Beschluss zufolge sollen Rabattverträge der Krankenkassen mit Arzneimittelherstellern künftig nur im Rahmen von 73-b-Verträgen möglich sein. Zur Begründung hieß es, wirklich sinnvolle Einsparungen mit einer gleichzeitigen Verbesserung der Versorgungsqualität könnten nur in Kombination mit einem hausarztzentrierten System erreicht werden.

Die Hausärzte gingen aber noch weiter: Einstimmig wurde die Bundesregierung aufgefordert, die ambulante Versorgung im Sinne eines primärärztlichen Versorgungssystems zu reformieren und neu zu strukturieren. Die knapper werdenden Ressourcen und die demografische Entwicklung ließen keinen anderen Weg mehr zu, lautet die Begründung. Weitere Details enthält der Antrag allerdings nicht. Die Unzufriedenheit über das Tempo bei der Umsetzung der hausarztzentrierten Versorgung war bei der Tagung durchgängig zu spüren. Mittlerweile sind zwar viele Verträge durch Schiedsämter entschieden, laufen aber nicht, weil die Krankenkassen sich aus Sicht des HÄV unnötig Zeit lassen.

Bald Daten aus dem Süden

Es gehe aber auch anders, berichtete Weigeldt: „Die CSU und das von ihr gestellte Ge­sund­heits­mi­nis­terium in Bayern sind sehr aktiv und stärken die Vertragswelt unter anderem durch erheblichen Druck auf bayerische Kassen.“ Der Bundesvorsitzende hofft, dass die Evaluationsergebnisse aus dem laufenden AOK-Vertrag in Baden-Württemberg weiterhelfen. Sie sollen am 15. Juni in Berlin präsentiert werden.

Lobend erwähnte Weigeldt in seinem Bericht zur Lage die Zusammenarbeit mit dem Deutschen Landkreistag, die den Versorgungsproblemen vor Ort geschuldet ist. Man habe ein gemeinsames Thesenpapier verabschiedet: „Wir wissen, dass die Probleme in den Landkreisen konkret auflaufen und dass wir dazu beitragen können, sie zu lösen.“ In dem Thesenpapier wird nicht nur der alte § 73 b zurückgefordert, sondern auch die Stärkung der Allgemeinmedizin an Universitäten sowie als Pflichtbestandteil des praktischen Jahrs (PJ).

Die Delegierten bekräftigten diese Forderung durch einen Antrag: Die Bundesländern sollten bei der Mitte Mai anstehenden Abstimmung im Bundesrat ein PJ-Pflichtquartal Allgemeinmedizin von 2019 an unterstützen. Damit werde die Allgemeinmedizin gestärkt und zugleich den Bedenken der Medizinstudierenden Rechnung getragen, die sich gegen eine ersatzlose Aufhebung der Wahlmöglichkeit ausgesprochen hatten.

Morbidität bringt kein Geld

Kritisch setzten sich die hausärztlichen Delegierten wie bei jeder Tagung mit aktuellen Beschlüssen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) auseinander. Diese wurden unter anderem aufgefordert, die bisherige Praxis der Vorwegabzüge vor der Trennung der Gesamtvergütung im Hinblick auf die Psychotherapie und den Laborbereich zu beenden. Über die Vorwegabzüge und Schmälerungen des hausärztlichen Gesamtvergütungsanteils wird seit langem debattiert.

Kritisiert wurde auch der Plan der KBV, den Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) evolutionär weiterzuentwickeln. Dahinter verbirgt sich nach Ansicht des HÄV-Vorsitzenden ein Kurs, der nur zu Umverteilungen zwischen und in den Arztgruppen führen wird. Außerdem verwies Weigeldt – wie vor ihm schon der bayerische KV-Vorstandsvorsitzende, Dr. med. Wolfgang Krombholz – auf die Schattenseiten einer forcierten Morbiditätsorientierung und einer darauf basierenden Differenzierung von hausärztlichen Praxen und deren Leistungen: Durch den Patientenmix sei eine solche Differenzierung wenig honorarwirksam, dafür aber bürokratisch.

Sabine Rieser

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