ArchivDeutsches Ärzteblatt20/2012Speziallaborleistungen: Neue Strafbarkeitsrisiken

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Speziallaborleistungen: Neue Strafbarkeitsrisiken

Dtsch Arztebl 2012; 109(20): A-1014 / B-877 / C-869

Warntjen, Maximilian

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Eine weithin gängige Praxis bei der Abrechnung von Speziallaborleistungen ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofs als strafbarer Abrechnungsbetrug zu werten. Zahlreiche Ermittlungsverfahren dürften nun wieder Fahrt aufnehmen.

Mit Beschluss vom 25. Januar 2012 (Az.: 1 StR 45/11) hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Verurteilung eines Allgemeinmediziners wegen Abrechnungsbetrugs zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten als rechtmäßig erachtet und deutlich gemacht, dass Verstöße gegen die Amtliche Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) kein Kavaliersdelikt sind.

Im Zentrum der Entscheidung steht eine weithin gängige Praxis im Zusammenhang mit der Abrechnung von Speziallaborleistungen. Viele Ärzte geben die benötigten Untersuchungen der Klassen M III oder M IV bei einem Speziallabor in Auftrag; die Kosten für die Untersuchungen werden den Patienten allerdings nicht durch das beauftragte Labor, sondern durch den einsendenden Arzt in Rechnung gestellt. Wie auch in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall sehen derartige Konstruktionen gelegentlich vor, dass der Arzt für die Laborleistungen selbst nur einen reduzierten GOÄ-Satz an das Labor zahlt und insofern einen finanziellen Vorteil durch den „Weiterverkauf“ der Leistungen an seine Patienten mit dem üblichen Steigerungsfaktor erzielen kann.

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Das Problem: Nach § 4 Abs. 2 GOÄ darf ein Arzt nur „eigene Leistungen“ abrechnen, also Leistungen, die er selbst erbracht hat oder die unter seiner Aufsicht nach fachlicher Weisung erbracht wurden. Da die Untersuchungen durch den Laborarzt durchgeführt wurden, steht dem einsendenden Arzt also gar kein Honoraranspruch für diese Leistungen zu. Durch eine entsprechende Rechnungstellung gegenüber dem Patienten wird nach Auffassung des BGH aber genau dies – wahrheitswidrig – behauptet und der Patient insofern getäuscht. Den Einwand des verurteilten Arztes, er habe in Wirklichkeit stellvertretend für das Labor dessen Honoraranspruch gegenüber den Patienten geltend gemacht, wies das Gericht als ersichtlich vorgeschobene Schutzbehauptung zurück. Nach der gesamten Konstruktion sei gerade nicht gewollt gewesen, dass Vertragsbeziehungen zwischen Labor und Patienten begründet werden.

Wo aber ist der für eine Strafbarkeit wegen Abrechnungsbetrugs erforderliche Schaden, wenn der Patient eine fachlich einwandfreie Leistung, die „ihr Geld wert“ ist, erhält? Der BGH überträgt hier die aus dem Vertragsarztrecht bekannte und vielfach kritisierte „streng formale Betrachtungsweise“ auf den Bereich privatärztlicher Abrechnungen. Verkürzt gesagt kommt einer ärztlichen Leistung hiernach nur dann ein wirtschaftlicher Wert zu, wenn sämtliche formalen Abrechnungsvoraussetzungen eingehalten wurden. Auch den Einwand, dass der Patient gar keinen Vermögensschaden erleidet, weil seine private Kran­ken­ver­siche­rung ihm das gezahlte Honorar erstattet, lassen die Richter nicht gelten und argumentieren, es könne auch einen Autodieb nicht entlasten, wenn die Versicherung des Bestohlenen diesem den Schaden ersetze.

Mit der Entscheidung des BGH ist in einer wichtigen Frage des privatärztlichen Gebührenrechts, die auch unter Staatsanwälten umstritten war, Klarheit geschaffen. Es ist davon auszugehen, dass die im gesamten Bundesgebiet gegen zahlreiche Ärzte im Zusammenhang mit Laborabrechnungen geführten Ermittlungsverfahren, die im Hinblick auf die erwartete Grundsatzentscheidung des BGH zum Teil ausgesetzt waren, nun wieder Fahrt aufnehmen.

Unabhängig von bereits eingeleiteten Ermittlungsverfahren sollten Ärzte aber überprüfen, ob ihr Abrechnungsprozedere von Speziallaborleistungen Strafbarkeitsrisiken birgt. Höchst problematisch sind dabei Modelle, in denen im Zusammenhang mit der Abrechnung nicht selbst erbrachter Laborleistungen finanzielle Vorteile erzielt werden. Der BGH hält dies als umsatzabhängige „Kick-back“-Zahlung für einen Verstoß gegen das berufsrechtlich statuierte Verbot der Zuweisung gegen Entgelt und betont, dass auch Umgehungskonstrukte unzulässig seien. Aber auch wer seinen Patienten bislang im Sinne des Servicegedankens lediglich zusätzliche Vertrags- und Abrechnungsbeziehungen mit dem beauftragten Labor ersparen wollte und deshalb – ohne eigenen finanziellen Vorteil – die Laborleistungen zusammen mit den eigenen ärztlichen Leistungen liquidierte, sollte diese Praxis vor dem Hintergrund der bestehenden Strafbarkeitsrisiken ändern.

Dr. iur. Maximilian Warntjen, Ulsenheimer – Friederich Rechtsanwälte, München

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